Inflation und kommunale Schuldentragfähigkeit
Projektbericht im Auftrag des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Oktober 2023
In diesem Gutachten wird die Finanzlage der Kommunen in NRW untersucht und systematische Unterschiede zwischen Kommunen mit und solchen ohne „Altschulden“ herausgearbeitet. In einem zweiten Schritt wird untersucht, wie sich die aktuell erhöhte Inflation auf die wichtigsten Einzahlungen und Auszahlungen auswirkt und mittels einer Szenarienrechnung die Größenordnung des Effekts ermittelt. Die erhöhte Inflation dürfte die meisten Posten der Ein- und Auszahlungen erhöhen. Es zeigt sich, dass die Finanzierungssalden der Kommunen im Mittel durch die erhöhte Inflation geringer ausfallen dürften. Dies gilt für Kommunen mit und ohne Altschulden. Die Analyse zeigt, dass die Kommunen mit Altschulden durch die Inflation nochmals stärker betroffen sind. Ihre Defizite steigen stärker. Der Handlungsbedarf für eine Lösung der Altschuldenproblematik dürfte damit weiterhin bestehen. Die NRW-Landesregierung kann sich bei der Auswahl von Politikinstrumenten an einer Vielzahl von Schuldenentlastungsprogrammen aus der Vergangenheit und aus anderen Bundesländern orientieren. Im abschließenden Teil des Gutachtens werden Handlungsoptionen in Bezug auf die Altschuldenproblematik aufgeführt und diskutiert.