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Große Unterschiede in klimapolitischen Anstrengungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz

Pressemitteilung vom 28.05.2020

Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050? Ohne Kurswechsel kaum zu erreichen, das zeigt eine neue Studie von rwi consult, dem Beratungsunternehmen des RWI – Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung, im Auftrag von EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung in Wien. Der Vergleich der bisherigen Energiepolitik von Deutschland, Österreich und der Schweiz offenbart gravierende Unterschiede: Während Deutschland vorwiegend auf die Subventionierung der erneuerbaren Energien gesetzt hat, war der Ansatz Österreichs vorwiegend von ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie Ge- und Verboten sowie ebenfalls von Subventionen geprägt. Die Schweiz setzt hingegen bereits seit dem Jahr 2008 auf das marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Abgabe und hat damit den Energieverbrauch bereits deutlich senken können.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • In der Schweiz wurde im Jahr 2008 eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe eingeführt, die mittlerweile bei 96 Franken (rund 90 Euro) pro Tonne liegt. Zwei Drittel der Einnahmen dieser Abgabe fließen als „Ökobonus“ wieder zurück an private Haushalte und Unternehmen, der Rest in ein energetisches Sanierungsprogramm für Gebäude sowie in einen Technologiefonds.
  • Seit seinem Allzeithoch im Jahre 2010 ist der der Primärenergieverbrauch bis 2017 deutlich gesunken. Mit der CO2-Abgabe hat die Schweiz schon früh einen Grundstein für eine gute Klimapolitik gelegt. Langfristig werde das Land allerdings durch einen aktuell geplanten Atomausstieg dennoch die nationalen Klimaziele verfehlen, so die Prognose der Studie.
  • Empfehlungen: Die CO2-Abgabe sollte auf Kraftstoffe erweitert werden. Per „Ökobonus“ sollte die Regierung die gesamten Einnahmen zurückerstatten, da der Bonus die Akzeptanz erhöht, während beim Gebäudeprogramm Mitnahmeeffekte eine große Rolle spielen.
  • Österreich hat durch seine starke Ausrichtung auf Wasserkraft jetzt schon einen hohen Anteil an Erneuerbaren im Energiemix. Doch für die langfristige Erreichung der Klimaziele reichen die Technologien von heute nicht aus, prognostizieren die Forscher.
  • Bisher hat die Regierung vorwiegend auf ordnungsrechtliche Maßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel die Erneuerung von Heizkesseln.
  • Empfehlung: Österreich sollte sich stärker von der Gebots- und Verbotspolitik hin zu einer marktorientierten CO2-Bepreisung orientieren.
  • Die Energiewende in Deutschland besteht aus drei Bausteinen: Dem stetigen Ausbau der Erneuerbaren, dem Atomausstieg bis 2022 sowie dem langfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038.
  • Durch die EEG-Umlage haben die deutschen Verbraucher seit der Einführung im Jahr 2000 bereits rund 200 Mrd. Euro für die Förderung der Erneuerbaren Energien bezahlt. Für die Zukunft prognostizieren die Forscher zusätzliche 400 Mrd. Euro, die in den nächsten 21 Jahren durch die Einspeisevergütung anfallen könnten. Der Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch Deutschlands betrug im Jahre 2017 trotzdem lediglich 13,1%.
  • Deutschland läuft Gefahr, die Ziele für den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch in der Zukunft zu verfehlen. Zielvorgaben sind 65% im Jahr 2030 sowie 80% im Jahre 2050. Laut Prognose der Forscher erreicht Deutschland ohne Kurswechsel in den beiden Jahren nur 60% bzw. 70% Grünstromanteil.
  • Empfehlungen: Statt auf massive Subventionen mit geringer Wirkung sollte die deutsche Klimapolitik auf eine marktorientierte CO2-Bepreisung sowie verstärkt auf Forschung und Entwicklung neuer klimafreundlicher Technologien setzen. Mit der 2019 im Klimapaket Deutschlands beschlossenen Bepreisung von CO2 für die Sektoren Wärme und Verkehr werden diese Empfehlungen bereits teilweise umgesetzt. Weitere Schritte sollten folgen.

„Was im Hinblick auf Deutschland besonders ins Auge fällt, ist das krasse Missverhältnis der hohen Kosten der jüngeren Energiepolitik in Kombination mit der geringen Wirkung – gerade bei den Erneuerbaren“, sagt Manuel Frondel, Autor der rwi consult-Studie und im Hauptamt Kompetenzbereichsleiter „Umwelt und Ressourcen“ am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. „Die Energiepolitik der drei Länder im Vergleich und besonders das Beispiel der Schweiz zeigen deutlich: Statt ineffizienter Subventionierung führt eine marktwirtschaftlich ausgerichtete CO2-Bepreisung und daraus resultierende Senkungen des Energiebedarfs schneller in eine grüne Zukunft. Die beste Möglichkeit dazu ist eine international und sektorübergreifend einheitliche CO2-Bepreisung“, so Frondel.

Die Studie der rwi consult GmbH entstand im Auftrag des gemeinnützigen Vereins EcoAustria - Institut für Wirtschaftsforschung in Wien. EcoAustria hat eine Vorversion der Studie im März in Österreich veröffentlicht.

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Ihre Ansprechpartner dazu:

Prof. Dr. Manuel Frondel, Tel.: +49 (201) 8149-204

Christoph Peters (Kommunikation), Tel.: (0201) 81 49-354

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Die gesamte Studie ist hier als pdf-Datei verfügbar.

rwi consult GmbH

Die rwi consult GmbH ist ein Beratungsunternehmen für kundenorientiertes volkswirtschaftliches Consulting. Es nutzt das Wissen und die Forschungsergebnisse des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“, um den Transfer der Forschungsergebnisse in Wirtschaft und Praxis zu intensivieren.

https://www.rwi-essen.de/rwi-consult/

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