Begleitende Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms: Zwischenbericht 2025
Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Die Ergebnisse des aktuellen, dritten, Berichts zur Evaluierung lassen sich wie folgt zusammenfassen. Nach nunmehr mehr als vier Jahren nach dem Inkrafttreten des InvKG haben sowohl die Bewilligungen als auch die Mittelabflüsse, die ein Indikator für den Umsetzungsstand der Projekte sind, zugenommen (Datenstand ist der 31.12.2024). Allerdings ist das Tempo der Projektumsetzung gering. Die Quote bislang abgeflossener Mittel in Relation zu den bewilligten Mitteln hat zwar zugenommen, liegt allerdings nach wie vor auf einem niedrigen Niveau. Die Auswertungen der Maßnahmen der ersten Säule zeigen, dass die vier Braunkohleländer einen Schwerpunkt auf die Verbesserung von Standortbedingungen für Betriebe legen. Dieser Fördertatbestand ist in Sachsen-Anhalt besonders ausgeprägt. Die Länder Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen weisen darüber hinaus einen Schwerpunkt ihrer Fördermaßnahmen in den Bereichen Bildung sowie Forschung und Entwicklung auf. Die Verbesserung von Erreichbarkeiten spielt in den Ländern Brandenburg sowie im sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers eine große Rolle. Auffallend ist zudem der hohe Anteil von Mitteln, der im Rheinischen Revier für Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewilligt wurde. Die Auswertungen der Maßnahmen der zweiten Säule belegen weiterhin die hohe Dominanz von Projekten zur Verbesserung im Bereich Erreichbarkeiten sowie zur Stärkung von Kapazitäten in Forschung und Entwicklung (in Brandenburg darüber hinaus auch noch Projekte in den Bereichen Bildung sowie Gesundheit). Im STARK-Bundesprogramm, das eine spezielle Förderlinie der zweiten Säule repräsentiert (§ 15 InvKG), zeigt sich, dass die Bewilligungen zugenommen und sich die Bearbeitungszeiten für dieAnträge signifikant verkürzt haben. Während die Mittel aus STARK zunächst vorrangig in den Aufbau von Planungskapazitäten flossen, findet nunmehr eine Verschiebung in Richtung von Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung statt. Darüber hinaus ist ein hohes Volumen an Mitteln für Projekte zur Verbesserung der Standortbedingungen für Betriebe sowie für die Stärkung des Sozialkapitals verplant.
Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)
DOI: 10.18717/sy6dd-ns70