In der Euro-Krise ist die Politik ein Stück vorangekommen, und es zeigen sich erste Lichtblicke: Die Politik hat Teile eines langfristigen Ordnungsrahmens auf den Weg gebracht, insbesondere mit dem Fiskalpakt. Zudem scheinen sich die Anstrengungen in den Problemländern langsam auszuzahlen. Im Zuge des Krisenmanagements übernahm die Europäische Zentralbank allerdings immer mehr Aufgaben, wodurch die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik zunehmend verwischt wurde. Diese Notlösung darf keinesfalls zu einer Dauerlösung werden. Deshalb muss die Politik einerseits eine stabile Architektur für Europa entwerfen, mit der ein langfristiger Ordnungsrahmen festlegt wird, und andererseits eine Brücke bauen, die aus der aktuellen Krise dorthin führt. Bei allen Anstrengungen zur Überwindung der Euro-Krise darf nicht übersehen werden, dass es weiterhin wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf im Inland gibt: Die Energiewende muss effektiv und effizient gestaltet, Reformen im Gesundheitswesen und im Steuersystem müssen vorangebracht werden. Bereits umgesetzte oder eingeleitete Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung, dürfen nicht zurückgenommen werden.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

ISBN: 978-3-8246-0991-8

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