Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik
Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 IFSG
Die Corona-Pandemie hat Deutschland – und fast die gesamte Welt – vor enorme Herausforderun-gen gestellt. In relativ kurzer Zeit mussten politische Entscheiderinnen und Entscheider Lösungen für neuartige, komplexe Problemlagen finden. Mit dem Ziel, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wurden viele Maßnahmen eingeführt, die teilweise erheblich in den Alltag und die Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen haben. Wie erfolgreich waren diese Maßnahmen? Und was können wir lernen für zukünftige Pandemien? Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Pandemie soll der vorliegende Bericht Antworten auf diese Fragen bieten. Die Ansprüche an die Evaluationskommission und den Bericht sind hoch. Es galt zu erarbeiten, inwieweit die jeweils geltenden Rechtsgrundlagen es ermöglicht haben, in verfassungs-mäßiger, geeigneter und effektiver Weise auf die Pandemie zu reagieren. Unser Ziel ist es, einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung eine informierte und solide Grundlage für zukünftige Maßnahmen und Strategien zu geben. Der Bericht soll helfen, zukünftig präventiv, rasch und zielgenau auf große Gesundheits-risiken reagieren zu können.
Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz, Bundesgesundheitsministerium