Auswirkungen der Einführung des Postmindestlohns - Befragung von Unternehmen der Branche Briefdienstleistungen
Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Endbericht - März 2008
Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2007 die Aufnahme von Briefzustelldiensten in das Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen und der Bundesrat in seiner Sitzung am 20.12.2007 dieser Regelung zugestimmt. Nach dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung und dem Inkrafttreten der Neuregelung am 01. Januar 2008 ist zu erwarten, dass auch im Frühjahr 2008 die wirtschaftspolitische Debatte über weitere branchenspezifische Mindestlöhne oder einen flächendeckenden Mindestlohn mit anhaltend hoher Intensität weitergeführt werden wird. Die Aufnahme von Briefzustelldiensten in das Arbeitnehmerentsendegesetz bedeutet konkret die Einführung eines Mindestlohns für Betriebe, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefe für Dritte befördern. Dieser Mindestlohn beträgt in Westdeutschland 9,80 Euro (im Osten: 9,00 Euro) pro Stunde für Beschäftigte, die Briefe zustellen, und 8,40 Euro (im Osten 8,00 Euro) pro Stunde für andere in diesen Betrieben Beschäftigte (z.B. Sortierer). Wesentliches Element der Debatte zur Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland ist die Frage, welche Auswirkungen derartige Mindestlohnregelungen auf den Arbeitsmarkt und insbesondere die Beschäftigung haben werden. Eine wirtschaftswissenschaftliche Studie zu diesem Thema, die sowohl bezüglich der Datenbasis als auch bezüglich der Methodik überzeugt, gibt es bislang nicht. Es ist daher für die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte von großem Interesse, bereits erste Informationen zu den unmittelbaren Auswirkungen der im Dezember 2007 beschlossenen und am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelung zum Mindestlohn im Bereich Briefdienstleistungen zu erhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat daher im Februar 2008 das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) beauftragt, anhand einer Befragung von Unternehmen im Bereich Briefdienstleistungen die kurzfristig eingetretenen sowie langfristig erwarteten Wirkungen der Neuregelung zu untersuchen. Die Unternehmen sollten daher insbesondere nach den bisher bereits tatsächlich eingetretenen Auswirkungen des Post-Mindestlohns befragt werden, sowie danach, wie sich aufgrund dieses Mindestlohns ihre Wettbewerbssituation verändert hat und sie ihre weitere geschäftliche Entwicklung beurteilen. Der vorliegende Bericht enthält die Auswertung dieser Befragung.