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Werkstattbericht zur wissenschaftlichen Evaluierung der Modellprojekte für das digitale Pandemie-Management in NRW nach § 4c Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

Studie im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW
9. August 2021

Die Covid-19-Pandemie hält die Welt seit dem Frühjahr 2020 in ihrem Bann. Sie entwickelte sich rasch zu einer weltweiten gesundheitlichen und – vor allem infolge der zu ihrer Abwendung ergriffenen Maßnahmen – sozialen wie wirtschaftlichen Katastrophe. In Deutschland erforderte die erste Infektionswelle angesichts eines Mangels an Alternativen einen flächendeckenden Lockdown von März bis Mai 2020, in dessen Folge es zu einem starken Einbruch der Wirtschaftsleistung kam. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung wurde zwar bereits Mitte Mai 2020 durchschritten, doch angesichts der massiv ansteigenden Anzahl der Neuinfektionen seit dem Herbst 2020 blieb das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben über den Jahreswechsel 2020/21 hinaus stark eingeschränkt und die wirtschaftliche Erholung gedämpft. Im Frühjahr 2021 zeigte sich zwar ein zunehmender Hoffnungsschimmer in Form eines anziehenden Tempos beim Einsatz der mittlerweile entwickelten Covid-19-Impfstoffe. Dies ließ die Aussicht auf ein Ende der Pandemie noch im Verlauf des Jahres 2021 vorstellbar werden. Aber zugleich hat sich – vor allem unter dem Eindruck der durch die lang anhaltenden Einschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens erzeugten sozialen Kollateralschäden – ein emotional hoch aufgeladener gesellschaftlicher Diskurs über das weitere Krisenmanagement entwickelt. Dadurch ist die Frage in den Mittelpunkt gerückt, welche Konzepte dazu geeignet sein könnten, die mit den bisherigen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes verbundenen Einschränkungen der individuellen Freiheit zurückzuführen, ohne den Gesundheitsschutz zu kompromittieren. Es liegt auf der Hand, dass sich aufgrund der Anforderung, den Gesundheitsschutz kompromisslos zu wahren, nur solche alternativen Strategien im Vergleich mit dem „Holzhammer“ flächendeckender Kontaktbeschränkungen durchsetzen können, die konsequent auf eine innovative digitale Strategie setzen. Schließlich gilt es, reichhaltige, hoch aufgelöste Informationen über individuelle Kontakte und Testergebnisse, kleinräumige Infektionsherde etc. mit hoher Präzision und Geschwindigkeit in geeignete Handlungsempfehlungen und -vorschriften umzusetzen, um einen gleichermaßen hohen Schutz vor Infektionen sicherzustellen. Es reicht allerdings nicht aus, innovative Konzepte auf dem Reißbrett zu entwickeln. Um sich tatsächlich als ernsthafte Alternative zu zeigen, müssen sie sich – wie jede Innovation – zunächst in Probeläufen in der Realität bewähren. Die ständige kleinräumige Überwachung des Infektionsgeschehens durch die lokalen Gesundheitsämter dürfte zumindest bei moderaten Infektionszahlen eine derartige Erprobung ermöglichen, ohne vor Ort einen erheblichen Anstieg der Infektionsdynamik zu riskieren. Vor diesem Hintergrund hat die NRW-Landesregierung im Frühjahr 2021 beschlossen, ausgewählten Kommunen zu erlauben, in kontrollierten Modellversuchen zu erproben, wie die Digitalisierung dazu beitragen kann, unter anhaltenden Pandemiebedingungen eine schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat die Aufgabe übernommen, diese Modellprojekte wissenschaftlich zu begleiten. Dabei sollen soziale und wirtschaftliche Entwicklungen und Veränderungen bei der Bereitschaft zur Einhaltung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes ebenso in den Blick genommen werden wie die kleinräumige Entwicklung des Infektionsgeschehens. Zu diesem Zweck hat das RWI insbesondere eine Reihe von Haushaltsbefragungen durchgeführt. Der hier vorgelegte Werkstattbericht bietet eine erste Bestandsaufnahme der bisherigen empirischen Erkenntnisse, ausgehend von einer kurzen Beschreibung des Infektionsgeschehens und der durch die Modellkommunen durchgeführten Projekte.