Zur Aushöhlung der europäischen Währungsordnung im Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags
Entgegen allen zuvor getroffenen Aussagen werden im Verfassungsentwurf des EU-Konvents substanzielle Änderungen an der europäischen Geldordnung vorgenommen, so die Kernaussage der Autoren. Dabei werde die Zielvorgabe der Preisniveaustabilität genau so vernachlässigt wie die Sicherstellung der Unabhängigkeit der EZB und des gesamten ESZB. Missverständlich sei zudem die Kompetenzzuweisung für die Währungspolitik der Eurozone an die EU. Die Kritik der EZB und der Deutschen Bundesbank sollte, so fordern sie daher, insbesondere vor dem Hintergrund der schon eingetretenen Missachtung der Regeln des Stabilitätspakts sehr ernst genommen werden. Eine Beibehaltung der Regelungen des Entwurfs sehen sie als einen Rückschritt hinter den Status quo der Währungsverfassung des Vertrags von Maastricht, der die dauerhafte Stabilität der Europäischen Währungsunion gefährden würde.
Belke, A., F. Baumgärtner und W. Kösters (2004), Zur Aushöhlung der europäischen Währungsordnung im Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags. Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 57, 2, 75-78