Untersuchung ökonomischer Instrumente zur Verringerung des Verpackungsverbrauches sowie zur Stärkung des Kunststoffrecyclings und des Rezyklateinsatzes
Abschlussbericht Ressortforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Forschungskennzahl 3721 34 307 0 FB001665
Das Forschungsvorhaben hat verschiedene Ziele. Eines davon ist es, ein nationales Instrument auf der Grundlage des EU-Eigenmittels auf nicht-recycelte Kunststoffverpackungsabfälle zu erarbeiten. Darüber hinaus sollen Instrumente gefunden werden, die zur Verpackungsvermeidung über alle Materialklassen hinweg beitragen und andere, welche spezifisch das Kunststoffrecycling in allen Anwendungen fördert. Dabei stehen die zu erreichenden positiven ökologischen Lenkungswirkungen im Vordergrund. Dazu werden zunächst mögliche ökonomische Instrumente identifiziert und dargestellt bzw. einer ersten orientierenden Rechtmäßigkeitsprüfung unterzogen. So werden solche Instrumente für die weitere Untersuchung ausgeschlossen, die nach den bestehenden verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorschriften nicht umsetzbar sind oder deren Rechtmäßigkeit mit großer rechtlicher Unsicherheit verbunden ist. Folgende Instrumente wurden dabei ausgeschlossen: Verbrauchsteuer auf Kunststoffgranulat, Erweiterung der Energiesteuer auf Rohstoffe der Kunststoffe, Umsatzsteuervergünstigung für Rezyklateinsatz oder rezyklierbare Produkte, Sonderabgabe auf Einwegverpackungen, Sonderabgabe auf Kunststoffe / Kunststoffprodukte, Sonderabgabe zur Begleichung des EU-Eigenmittels auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoffen (sogenannte EU-Plastikabgabe). Von den ursprünglichen Instrumenten werden anschließend verschiedene vertieft betrachtet und ökonomisch analysiert: Verbrauchsteuer auf Verpackungen, Ausgleichsabgabe auf nicht recycelten Verpackungsabfall, Sonderabgabe zur Förderung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen und des Rezyklateinsatzes, Mehrwegquoten mit Ausgleichabgabe, Rezyklateinsatzquoten auf Kunststoffproduktgruppen mit Ausgleichsabgabe, Kunststoffkonsumsteuer und die öffentliche Förderung des Recyclings von Kunststoffen.
Umweltbundesamt