Ein Forschungsdatengesetz für Deutschland: Datenzugang, Datenverknüpfung und Datenschutz
Deutschland braucht ein Forschungsdatengesetz. Diese Forderung wurde in den Koalitionsverträgen der 20. und 21. Legislaturperiode aufgegriffen, da die rechtliche Ausgestaltung der Forschungsdateninfrastruktur in Deutschland weder den Anforderungen der internationalen Forschung noch denen einer modernen evidenzbasierten Politik und Verwaltung entspricht. Forschungsdaten fehlen auch zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen in akuten Krisen. Der Bedarf an besseren Forschungsdaten ist unbestritten. Es hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung eines Forschungsdatengesetzes ab, ob die bestehenden Defizite abgebaut werden können. Dieser Beitrag erläutert zunächst drei Kernforderungen, die durch ein Forschungsdatengesetz unmittelbar adressiert werden müssen. Dies sind die Verbesserung des Datenzugangs, das Zusammenspielen von Daten und der Kulturwandel hin zu einem ermöglichenden Datenschutz. Neben diese Kernforderungen tritt das vom Bundesverfassungsgericht unterstützte Erfordernis der Einrichtung eines Forschungsgeheimnisses, die auch unabhängig vom Forschungsdatengesetz geforderte Novellierung und Modernisierung des Bundesstatistikgesetzes sowie die Einrichtung eines Datentreuhänders. Aber nicht nur der nationale Gesetzgeber gestaltet die Verfügbarkeit von Forschungsdaten. Auf Ebene der Europäischen Union werden Konzepte für einen europäischen Forschungsraum und eine europäische Forschungsdateninfrastruktur erarbeitet. Hier ist die Bundesregierung aufgerufen, die Weichenstellung in Europa konstruktiv mitzugestalten. Es gibt zudem Desiderate, die über die Kernforderungen an ein Forschungsdatengesetz hinausgehen, aber Teil der Weiterentwicklung der Forschungsdateninfrastruktur sein müssen. Dazu gehören der Aufbau eines Bildungsverlaufsregisters sowie die Unterstützung von Projekten zum Datenaustausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.
Riphahn, R., A. Peichl, B. Raum, K. Schneider und D. Vorgrimler (2025), Ein Forschungsdatengesetz für Deutschland: Datenzugang, Datenverknüpfung und Datenschutz. Ordnung der Wissenschaft, 3, 139-154