Kommunale Wohnungsunternehmen zwischen Haushaltskonsolidierung und Aufgabenerfüllung
Viele kommunale Haushalte weisen erhebliche strukturelle Defizite auf, wie sich in dem dramatischen Anstieg der kommunalen Kassenkredite von 5,8 Mrd.EUR 1998 auf 47,8 Mrd.EUR 2012 zeigt. Angesichts des erheblichen kommunalen Vermögens wird deshalb gefordert, dass es einen Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte leistet. Dem sind aber Grenzen gesetzt, wenn nicht die Erfüllung des öffentlichen Zwecks kommunaler Eigengesellschaften gefährdet werden soll. Diesem Spannungsfeld wird hier für die kommunalen Wohnungsunternehmen nachgegangen. Konfliktpotenziale zwischen Kommunen und ihren Unternehmen werden aufgezeigt, potenzielle Konsolidierungsbeiträge erörtert und letztlich untersucht, inwieweit die kommunalen Wohnungsunternehmen einen Konsolidierungsbeitrag leisten können, und ob er von der Kommunalpolitik eingefordert wird.
Rappen, H. (2013), Kommunale Wohnungsunternehmen zwischen Haushaltskonsolidierung und Aufgabenerfüllung. IR - Infrastrukturrecht, 10, 11, 331-333