Die hohen unbekannten CO2-Vermeidungskosten ordnungsrechtlicher Klimaschutzmaßnahmen: Empirische Beispiele aus Deutschland und Europa
Diskussionspapier
Eine effektive und kosteneffiziente Klimaschutzpolitik sollte vorwiegend auf den Preismechanismus und den Emissionshandel setzen. Dieser existiert in der Europäischen Union seit dem Jahr 2005, umfasst aber nur wenige Sektoren wie die Energiewirtschaft und die Industrie. In anderen Sektoren wird stattdessen versucht, den Treibhausgasausstoß mittels ordnungsrechtlicher Maßnahmen zu verringern, vor allem in Deutschland. In diesem Beitrag werden die Emissionsvermeidungskosten von ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie den EU-Emissionsstandards für Pkw oder eines generellen Tempolimits auf Autobahnen abgeschätzt. Während die Kosten von ordnungsrechtlichen Maßnahmen notorisch intransparent sind, zeigen die Beispielrechnungen zum Tempolimit oder zur Förderung der Elektromobilität, dass damit hohe verdeckte Belastungen verbunden sein können. So zeigt sich, dass ein Tempolimit unter dem Aspekt der Kosteneffizienz eine eher ungeeignete klimapolitische Maßnahme darstellt, wenn die Opportunitätskosten von Pkw-Fahrern, üblicherweise gemessen durch den Stundenlohn, hoch ausfallen. Um Klimaschutz nicht teurer als unbedingt nötig zu machen, sollte die Politik daher künftig weitaus stärker auf das bewährte Instrument des Emissionshandels sowie dessen Ausweitung setzen und dafür auf ordnungsrechtliche Maßnahmen weitgehend verzichten.