CO2-Bepreisung in Deutschland: Die Einnahmen endlich zurückgeben, aber nicht in Form eines Klimageldes
Diskussionspapier
Jahre nach Einführung der sogenannten CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe zum Zwecke des Klimaschutzes hat die Politik das Versprechen zur Rückverteilung der CO2-Preiseinnahmen noch immer nicht umgesetzt. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Beitrag die sozialen Auswirkungen der CO2-Bepreisung, vor allem die Verteilungswirkungen für einkommensschwache private Haushalte, und unterbreitet einen pragmatischen Vorschlag zur Rückverteilung der Einnahmen. Dieser besteht aus einer Kombination von Maßnahmen zur jederzeit möglichen sukzessiven Senkung des Strompreises: zum einen der Senkung von Strompreiskomponenten wie der Stromsteuer und vor allem der Netzentgelte, mit denen der für die Energiewende unabdingbare Netzausbau finanziert wird, sowie zum anderen in der kompletten Abschaffung der zahlreichen Umlagen auf den Strompreis. Mit der bei Umsetzung dieser Vorschläge möglichen massiven Senkung des Strompreises um mehr als 10 Cents je Kilowattstunde könnten die Wärme und Verkehrswende in doppelter Weise vorangetrieben werden: Einerseits durch die CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe als treibendem Faktor und andererseits durch die massive Vergünstigung von Strom als Anreiz. In Zeiten massiver finanzieller Engpässe beim Klima- und Transformationsfonds wäre es klug, die äußerst knappen Mittel möglichst so zu verwenden, dass damit zugleich die Energiewende vorangebracht und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen entlastet werden. Das würde durch die Verwendung der Fonds-Mittel zur Senkung der Netzentgelte und der zahlreichen Umlagen auf den Strompreis der Fall sein, nicht aber bei Auszahlung eines Klimageldes. Daher sollte die Politik auf die Einführung eines Klimageldes zugunsten von Strompreissenkungen verzichten.