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RWI Positionen #39

Wehrpflicht und Zivildienst a.D.

Warum das Ende der Zwangsverpflichtung ein Gewinn für die Gesellschaft ist

Die von der Bundesregierung von neun auf sechs Monate verkürzte Wehr- und Zivildienstzeit hat insbesondere bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zu einem kollektiven Aufschrei geführt. Mit dieser Verkürzung seien die Zivildienstleistenden nicht mehr sinnvoll einzusetzen, die Betreuungssituation der Kranken und Pflegebedürftigen würde sich drastisch verschlechtern, den Hilfsbedürftigen sei ein häufiger Wechsel der Betreuer nicht zuzumuten, die Kranken- und Pflegekosten würden ansteigen – insgesamt drohe das Kranken- und Pflegesystem zusammenzubrechen. Die mittlerweile entwickelten Pläne zur Aussetzung (im Endeffekt gleichbedeutend mit der völligen Abschaffung) des Wehr- und Zivildienstes werden ebenfalls äußerst kontrovers diskutiert, da sie erst recht dem Sozialabbau Vorschub leisten würden. Die faktische Abschaff ung des Wehr- und Zivildienstes ist jedoch der völlig richtige Weg. Die ökonomischen Argumente dafür sind ebenso vielfältig wie überzeugend. So ist es zum einen nicht sinnvoll, mit dem Wehrdienst eine Konstruktion zu perpetuieren, die ursprünglich einem völlig anderen Zweck, der Verteidigungsfähigkeit der jungen deutschen Demokratie in der Zeit des Kalten Krieges, diente, im Zeitverlauf aber im Schwerpunkt zu einer Subventionierung der Wohlfahrtsverbände mutiert ist. Zum anderen übersehen die Befürworter einer Wehr- bzw. Zivildienstpflicht offenbar die hohen direkten Kosten, die den Dienstleistenden in Form entgangener Lebensleistung aufgebürdet werden. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass diese Last systematisch mit dem sozialen Hintergrund des Elternhauses zu variieren scheint: Wer aus einem besser gestellten Elternhaus kommt, kann sich der Einberufung offenbar eher entziehen, als Dienstpflichtige aus schlechter gestellten Elternhäusern. Das Gebot der Fairness wird durch die bestehende Regelung daher stark verletzt. Überlegungen zu den indirekten Effekten über Anpassungsprozesse am Markt legen schließlich nahe, dass durch die Abschaffung der Dienstpflicht sowohl niedrig qualifizierte Arbeitnehmer als auch die Empfänger sozialer Dienstleistungen langfristig erheblich profitieren dürften.