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RWI-Mitteilungen Quarterly: Zeitschrift für Wirtschaftsforschung

1989

Heinz Gebhardt

Finanzpolitik nach dem Regierungswechsel

Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland geriet zu Beginn der achtziger Jahre in eine schwere Wachstums- und Beschäftigungskrise, die 1982 ihren Höhepunkt erreichte, als die gesamtwirtschaftliche Produktion nach zweijähriger Stagnation im Verlauf des Jahres deutlich zurückging. Die Lage war damals durch eine Schwäche der Investitionstätigkeit, ein Sinken der Beschäftigung, ein Steigen der Arbeitslosigkeit, eine hartnäckige Inflatione sowie eine trotz steigender Abgabenbelastung beträchtlich zunehmende Staatsverschuldung mit hohen strukturellen Defiziten gekennzeichnet. Da die Regierung den Eindruck vermittelte, sie könne die Krise nicht bewältigen - weder kreditfinanzierte Ausgabenprogramme noch die ins Auge gefaßten Konsolidierungsbemühungen ließen sich durchsetzen - , kam es im Herbst 1982 zum Regierungswechsel. Mit diesem Wechsel sollte eine Wende in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vollzogen werden. Die neue Regierung wollte die Wachstums- und Investititionsschwäche nicht mit staatlichen Ausgabenprogrammen, sondern durch Rückführung des Staatsanteils, Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und Verringerung der Steuerbelastung überwinden. Das Rezept lautete also "mehr Markt und weniger Staat". Im folgenden soll zunächst kurz das von der Bundesregierung vorgelegte finanzpolitische Konzept "zur Wiedergewinnung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Stabilität" dargestellt werden. Sodann wird gezeigt, wie die Bundesregierung dieses Konzept umgesetzt hat, und geprüft, inwieweit sie ihre finanzpolitischen Zielsetzungen realisiert hat. Den Fragen, inwieweit andere Politikbereiche - etwa die Geld- oder die Lohnpolitik - mit der Finanzpolitik harmoniert haben und inwieweit die wirtschaftliche Entwicklung - z.B. über eine Veränderung der Wechselkurse, des Zins- und des Preisniveaus oder der Beschäftigung - Rückwirkungen auf die öffentlichen Haushalte hatte, soll im Rahmen dieser Untersuchung nicht nachgegangen werden. Eine zusammenfassende Bewertung schließt die Arbeit ab.

Gebhardt, H. (1989), Finanzpolitik nach dem Regierungswechsel. RWI-Mitteilungen Quarterly: Zeitschrift für Wirtschaftsforschung, 40, 1, 41-64