Die fiskalischen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise
Die Bankenkrise und die durch sie ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise belasteten die öffentlichen Haushalte in Deutschland erheblich. Zum einen stellte der Staat bereits kurzfristig beträchtliche Mittel für die Bankenrettung bereit, und übernahm später Risikopapiere einzelner Banken in die dem Staatssektor zuzurechnenden Abwicklungsanstalten. Zum anderen verabschiedete die Bunderegierung zwei defizitfinanzierte Konjunkturpakete und ließ die automatischen Stabilisatoren uneingeschränkt wirken. Der vorliegende Beitrag versucht, die über diese verschiedenen Wirkungskanäle entstehenden fiskalischen Kosten zu schätzen. Als Referenzwert dienen dabei die Prognosen der gesamt- und der finanzwirtschaftlichen Entwicklung, die im Winter 2007/08 erstellt worden waren und mithin von einem 'normalen' Konjunkturverlauf ausgingen. Damals waren für die Jahre 2009 und 2010 jeweils annährend ausgeglichene Staatshaushalte erwartet worden. Tatsächlich lag der Fehlbetrag 2009 um rund 70 und 2010 um 117 Mrd. € über den Planungen. Die vorliegende Analyse zeigt, dass dazu im Wesentlichen drei Faktoren beigetragen haben: Die Wirkung der automatischen Stabilisatoren erklärt den größten Teil des erhöhten Defizits im Jahr 2009, leistet aber für das Jahr 2010 einen deutlich kleineren Erklärungsbeitrag. Die Konjunkturpakte schlugen 2010 entgegen der Intention stärker zu Buche als 2009, erklären aber 2009 nur knapp ein Fünftel und 2010 ein Siebtel des Unterschieds. Die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung beeinflussten erst 2010 den Staatshaushalt in nennenswertem Umfang; sie erhöhten den Haushaltsfehlbetrag dann für sich genommen um 33 Mrd. €. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die ergriffenen Maßnahmen weitaus umfangreicher sind und sich nur zum kleineren Teil im staatlichen Budgetdefizit niederschlagen. Der Schuldenstand des Staates erhöhte sich bis 2010 um mehr als 300 Mrd. €, wodurch sich die Schuldenquote Deutschland um rund 12 Prozentpunkte erhöhte.