RWI Projektberichte

Im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat das RWI erstmals 2007 einen umfassenden finanzwirtschaftlichen Vergleich der Städte und Gemeinden des Kammerbezirks durchgeführt. Wegen der Umstellung des kommunalen Rechnungswesens auf die Doppik und der damit verbundenen Probleme bei der Datenverfügbarkeit konnte erst mit einem größeren zeitlichen Abstand eine Aktualisierung des Vergleichs durchgeführt werden. Dabei erfolgt die Neuauflage der Haushaltsvergleiche vor dem Hintergrund gravierend veränderter institutioneller und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Nicht nur der Übergang von der kameralistischen zur doppischen Haushaltsführung hat für die kommunale Verwaltungen und die Politik eine große Herausforderung dargestellt, sondern insbesondere die fiskalischen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Gerade in Nordrhein-Westfalen hat die Krise zu einer dramatischen Zuspitzung der ohnehin kritischen Finanzlage einiger Städte und Gemeinden geführt. Die Landesregierung hat deshalb mit dem Stärkungspaktgesetz (Stärkungspakt Stadtfinanzen) Maßnahmen beschlossen, mit denen notleidende Kommunen in den kommenden Jahren wieder in die Lage versetzt werden sollen, zumindest wieder ausgeglichene Haushalte zu erzielen und damit keine weiteren Schulden zu den sowieso schon vorhandenen anzuhäufen. Im nachfolgenden 1. Abschnitt der Studie erörtern wir kurz die zentralen Aspekte, die die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kommunen des Kammerbezirks beeinflussen. Im 2. Abschnitt erläutern wir die methodischen Grundlagen der in dieser Studie vorgenommenen interkommunalen Haushaltsvergleiche. In Abschnitt 3 geben wir einen Überblick über die Lage der kommunalen Haushalte des Kammerbezirks, wobei auch die Auswirkungen aktueller gesetzlicher Änderungen berücksichtigt werden. Den Schwerpunkt der Studie bilden die im 4. Abschnitt angeführten Datenblätter, in denen die finanzwirtschaftlichen Profile der neunzehn Städte und Gemeinden des Kammerbezirks Mittlerer Niederrhein präsentiert werden. Sie beinhalten Vergleiche der einschlägigen finanzwirtschaftlichen Kennziffern zwischen verschiedenen Kommunen einerseits und für die jeweiligen Kommunen im Zeitablauf. Dabei werden ausgewählte soziodemografische Kennziffern, zentrale Einnahmen und Ausgaben sowie der Schuldenstand für den Zeitraum von 1995 bis 2008/2009 auch grafisch dargestellt. Den jeweiligen Abschluss eines Datenblattes bildet eine Gesamtbewertung der finanzwirtschaftlichen Entwicklung einer Kommune, wobei auch auf die aktuelle Haushaltslage sowie auf die von einer Kommune vorgelegte Finanzplanung eingegangen wird.

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