RWI Projektberichte

Nachhaltige Finanzpolitik braucht Transparenz. Vergleichende Analysen leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag, weil sie bestehende Informationsasymmetrien zwischen den kommunalen Akteuren – u.a. Verwaltung, Rat, Bürger, Unternehmen und Kreditgeber – abbauen. Häufig sind es die Kommunen selbst, die ihre Dienstleistungen, Prozesse, Methoden und Praktiken systematisch vergleichen, um Stärken und Schwächen zu erkennen. Dies geschieht aber oft verwaltungsintern und es fehlt die Öffentlichkeit, die den föderalen Wettbewerb voranbringt. Externe Vergleiche beschränken sich wiederum oft auf Ranglisten, die sich auf ausgewählte Kennziffern für Leistungsstandards oder Steuer- und Abgabenbelastungen stützen. Solche Rankings helfen in der Regel nicht weiter, weil sie keinen Anhaltspunkt für die Analyse der Ursachen finanzwirtschaftlicher Probleme bieten. So werden oft die sozioökonomischen und institutionellen Rahmenbedingungen ausgeblendet, die die finanzwirtschaftlichen Ergebnisse wesentlich mit beeinflussen. Es macht beispielsweise wenig Sinn, einer altindustriellen geprägten Region mit schrumpfender Bevölkerung einen aufstrebenden Dienstleistungsstandort als Spiegel vorzuhalten. Vor diesem Hintergrund hat die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen das Rheinisch-Westfälische Institut (RWI) beauftragt, einen umfassenden interkommunalen Vergleich der Ober- und Mittelzentren der Region durchzuführen, die über das Erstellen von Ranglisten hinausgeht und die Rahmenbedingungen, unter denen die Kommunen agieren berücksichtigt, um so den Einfluss der lokalen Politik herauszuarbeiten. Dies ist am ehesten möglich, wenn man Gemeinden mit ähnlichen institutionellen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen vergleicht. In den ersten beiden Kapiteln der Studie werden die zentralen gesamt- und finanzwirtschaftlichen Entwicklungen dargelegt, die die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kommunen des Kammerbezirks beeinflussen. Im Anschluss werden die methodischen Grundlagen der in dieser Studie vorgenommenen interkommunalen Haushaltsvergleiche erläutert, bevor die Kommunalprofile der Städte und Gemeinden des Kammerbezirks präsentiert werden. Dabei werden ausgewählte sozioökonomische und finanzwirtschaftliche Kennziffern tabellarisch wie grafisch dargestellt. Den jeweiligen Abschluss des Kommunalprofils bildet eine Gesamtbewertung der finanzwirtschaftlichen Entwicklung einer Kommune. Im Einzelnen wird eingegangen auf die allgemeine Haushaltssituation, eine Analyse der finanzwirtschaftliche Stärken und Schwächen, die Verschuldungssituation sowie ggf. eine Analyse des Konsolidierungsbedarfs und der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen.

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