Kommunale Sozialpolitik im Zeichen von Haushaltsproblemen
Ein Plädoyer für eine proaktive und wirkungsorientierte kommunale Sozialpolitik
Die Kommunalisierung der Sozialpolitik zeigt sich darin, dass etwa ein Viertel der bereinigten kommunalen Ausgaben in Sozialleistungen fließen. Dabei bestehen erhebliche regionale Disparitäten bezüglich Art und Umfang der Sozialleistungen, die auf Unterschiede in der lokalen Wirtschaftskraft oder den demografischen Strukturen zurückzuführen sind. Vor besonderen Problemen stehen Kommunen mit prekärer Haushaltslage, die diese Lasten allenfalls durch erhebliche Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge in anderen Bereichen stemmen können. Wie aber können Kommunen – selbst bei prekärer Haushaltslage – Handlungsspielräume für eine proaktive und wirkungsorientierte Sozialpolitik schaffen? Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist, eine integrierte Sozial- und Finanzplanung umzusetzen, die Handlungs-bedarfe frühzeitig erkennt und mit den verfügbaren, fachübergreifenden Handlungsressourcen zusammenbringt. Des Weiteren muss die Möglichkeit genutzt werden, Ressourcen des dritten (z.B. Wohlfahrtsverbände) und des informellen Sektors (z.B. ehrenamtliches Engagement) sowie des Marktes (Public-Private-Partnership, Sponsoring) zu mobilisieren. Insgesamt kann auf diese Weise die Effizienz und Effektivität der Aufgabenerfüllung verbessert werden. Im Ergebnis ist eine Entlastung der kommunalen Haushalte durch Mehreinnahmen und Minderausgaben zu erwarten.
Rappen, H. (2021), Kommunale Sozialpolitik im Zeichen von Haushaltsproblemen: Ein Plädoyer für eine proaktive und wirkungsorientierte kommunale Sozialpolitik . In Jan Abt, Lutke Blecken, Stephanie Bock, Julia Diringer und Katrin Fahrenkrug (Hrsg.), Kommunen innovativ – Lösungen für Städte und Regionen im demografischen Wandel. Ergebnisse der BMBF-Fördermaßnahme . Berlin: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), 44-49.