Keine Steuererhöhungen!
Bis Ende des Jahres 2010 wird die Verschuldung der öff entlichen Haushalte um etwa 225 Mrd. EUR steigen. In den Sozialversicherungen wird bis dahin ein zusätzlicher Finanzbedarf von knapp 24 Mrd. EUR erwartet. Die Staatsschulden werden auf ein Volumen von rund 1900 Mrd. EUR anschwellen, was mehr als 76% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Dieser neue Höchststand der Schuldenstandsquote macht deutlich: Zur Konsolidierung gibt es in der nächsten Legislaturperiode keine Alternative. Schuldenstand und Wirtschaftskraft müssen wieder in eine bessere Balance gebracht werden. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich Deutschland einer sinnvollen Obergrenze von 60% unterworfen. Ihre Einhaltung erlaubt die nachhaltige Refi nanzierung der Staatsschuld, ohne dass die Zinslast völlig aus dem Ruder läuft und dadurch der politische Gestaltungsspielraum zu stark begrenzt wird. Die beste Strategie für eine erfolgreiche Konsolidierung ist bereits in der Formel für die Schuldenstandsquote enthalten. Dieser Quotient besteht aus dem nominalen Schuldenstand im Zähler und der nominalen Wirtschaftsleistung im Nenner. Die maximale Wirkung entfaltet daher eine Politik, die den Zähler durch Ausgabendisziplin sowie die Streichung von Subventionen und Vergünstigungen schrumpfen lässt, und gleichzeitig den Nenner durch wachstumsfördernde Maßnahmen wie mehr Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen vergrößert. Auf Steuererhöhungen sollte verzichtet werden, weil sie das Wachstum bremsen.