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RWI Positionen #35

AKW-Laufzeiten: Versteigern statt Verschenken!

Ein Vorschlag zur Lösung der energiepolitischen Tragödie

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke festgelegt. Dort wurde ebenfalls angekündigt, dass ein Teil der bei den Betreibern entstehenden Zusatzgewinne über einen Vorteilsausgleich abgeschöpft werden soll. Beide Maßnahmen, die Verlängerung der Laufzeiten ebenso wie die Abschöpfung der damit verbundenen „windfall profits“ im zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe, werden derzeit äußerst kontrovers diskutiert. Details sollen im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts festgelegt werden, das für Herbst 2010 angekündigt wurde. Aus ökologischer und aus ökonomischer Sicht ist eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke sinnvoll: Einerseits kann damit Anforderungen des Klimaschutzes entsprochen, andererseits die Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung sichergestellt werden. Doch in der Bevölkerung ist die Akzeptanz für diese Lösung bisher gering. Das muss aber nicht so bleiben. Von großer Bedeutung dürfte sein, wie überzeugend Laufzeitverlängerung und Vorteilsausgleich begründet und institutionell gestaltet werden. Hier setzt unser Vorschlag an: In einer intelligent gestalteten Auktion sollten die Lizenzen zum zeitweiligen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke so versteigert werden, dass die Zusatzgewinne der Stromerzeuger so weit wie möglich abgeschöpft und die Einnahmen der öffentlichen Hand dadurch maximiert werden. Ein Erfolgsbeispiel für dieses Verfahren ist die Versteigerung der UMTS-Lizenzen zu Beginn der vergangenen Dekade. Wenn die Politik die so entstehende Atomstrom-Dividende klug in die künftige Prosperität der Gesellschaft investiert, dann könnte aus dem derzeitigen Atomstreit ein neuer, zukunftsfähiger Atomkonsens werden – zum Wohle der Umwelt, der Verbraucher und der energieabhängigen Wirtschaft.