Wegmarken für das EU-Klimaziel 2030
Versteckte Risiken und Chancen der Szenarien der EU-Kommission für den Pfad zur Klimaneutralität
Bis Mitte des Jahrhunderts will die Europäische Union klimaneutral werden. Als entscheidende Etappe sollen deshalb die EU-Klimaziele für 2030 erhöht werden. Wie realistisch ist es, dass die ehrgeizigen Klimaziele letztendlich auch erreicht werden? Das hängt davon ab, wie wirksam die neuen politischen Maßnahmen ausgestaltet werden, über die jedoch erst in den nächsten Jahren entschieden werden wird. Nur ambitionierte und kohärente EU-Maßnahmen können die Treibhausgas-Emissionen langfristig auf nahezu null reduzieren. Sie werden auch die deutsche Klimapolitik tiefgreifend bestimmen und erhebliche Anpassungen erfordern. Setzt die EU weiter auf einen bunten Mix von Instrumenten, so ist dies der politisch wohl am leichtesten durchzusetzende Weg. Die Widerstände gegen ein „etwas mehr von allem“ sind vor allem deshalb gering, weil eine klare Positionierung zu stärkeren Durchsetzungsmechanismen oder entsprechenden Leitinstrumenten vermieden wird. Allerdings läuft das „Weitermachen wie bislang“ mit einer leichten Verschärfung des bisherigen Instrumentenmix aufgrund des Fehlens eines klaren Konzepts Gefahr, an den neuen Zielen zu scheitern. Dies offenbart die Analyse der drei wesentlichen Szenarien der EU-Kommission zur Anpassung des regulatorischen Rahmens für die Erreichung der neuen EU-Klimaziele in diesem Kurzdossier. Gerade weil sich eine zunehmende Zustimmung für ein „business as usual“ abzeichnet, ist es von großer Bedeutung, es jetzt zu diskutieren und es prioritär anzugehen. Die Lösung erfordert ein strategisches Regulierungsprinzip, das den verschiedenen Maßnahmen im Instrumentenmix eine klare Rolle zuweist und ein sinnvolles Leitinstrument definiert. Glaubwürdigkeit erhalten solche Szenarien aber nur, wenn entweder die Durchsetzungsmechanismen der EU-Kommission im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gestärkt oder hohe CO2-Preise in der EU ausgehalten oder gar akzeptiert werden. Gelingt dies nicht, droht der mit dem EU Green Deal gerade erst eingeschlagene Weg bereits auf den ersten Metern zu scheitern.
Kopernikus-Projekt Ariadne