Das muss nicht verwundern: Die Corona-Pandemie hatte nicht nur einen negativen Effekt auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, sondern löste auch einen Einbruch des Angebots aus. Die geld- und fiskalpolitische Stützung der Nachfrage allein konnte keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung herbeiführen. Denn das gesamtwirtschaftliche Angebot zog nicht nach – unter anderem wegen Lieferkettenschwierigkeiten und Rohstoffknappheiten. In der Folge erhöhte sich die Inflation im Euroraum schon 2021 erheblich. Weltweit hat sich die Inflation infolge der Corona-Krise verschärft. Überhitzungstendenzen spielen eine wesentliche Rolle, weil die – nicht zuletzt durch staatliche Maßnahmen stabilisierte – Nachfrage das durch Störungen gedämpfte Angebot übersteigt. Hierzu haben die expansive Fiskalpolitik und eine expansive Geldpolitik, die mit Staatsanleihekäufen für günstige Finanzierungskonditionen an den Kapitalmärkten sorgte, zu einem großen Teil beigetragen.

Zu alldem kam im Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und damit eine Energiekrise hinzu, die als Brandbeschleuniger für die Inflation fungierte und die Angebotsseite der deutschen Volkswirtschaft besonders stark traf. Dies mündete in einer so hohen Inflation, wie sie viele Mitgliedstaaten des Euroraums zuletzt in den 1970er-Jahren erlebten. Aber selbst der damals als traumatisierend empfundene Ölpreisschock hatte hierzulande aufgrund des beherzten Eingreifens der Bundesbank nie zu zweistelligen Preissteigerungsraten geführt. Präsident Putins Angriffskrieg hat die Inflation also angefacht, aber die Grundlage wurde schon zuvor gelegt.

Die krisenhaften Zuspitzungen treffen die deutsche Wirtschaft in einem grundlegenden Strukturwandel. So ist allenthalben von Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität die Rede. Doch nicht nur die Erfordernisse des Klimaschutzes treiben die Unternehmen um. Zugleich droht sich der Arbeitskräftemangel in Teilarbeitsmärkten im Zuge des unaufhaltsamen demographischen Wandels auszuweiten und zu verschärfen. Zudem erzwingt die Digitalisierung Restrukturierungen, und die geostrategischen Herausforderungen erfordern eine stärkere Diversifikation. Beides wird nicht ohne höhere Kosten für Unternehmen zu haben sein.

Diese stagflationäre Konstellation – schwaches Wachstum bei hoher Inflation im Strukturwandel – erinnert bei allen Unterschieden stark an die Siebzigerjahre. Trotz der raschen und richtigen geldpolitischen Reaktion der Bundesbank reagierte die deutsche Wirtschaftspolitik damals in anderer Hinsicht verspätet und schaffte es nicht, hohe strukturelle Arbeitslosigkeit zu verhindern. Hohe Arbeitslosigkeit scheint heute zwar in weiter Ferne, allerdings mussten die Beschäftigten noch nie so viele Menschen im Ruhestand versorgen. Es verbietet sich allein schon deswegen, leichtfertig auf eine Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Leistung zu verzichten.

Was sollte die Wirtschaftspolitik tun? Die mittlerweile umfangreiche Forschung zur Stagflation der Siebzigerjahre hält viele Einsichten für die heutige Wirtschafts- und Finanzpolitik bereit. An allererster Stelle steht die entschiedene Bekämpfung der Inflation. Die Notenbanken, nicht zuletzt die Europäische Zentralbank (EZB), müssen mit einer deutlich restriktiveren Geldpolitik die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senken und dafür sorgen, dass die Inflationserwartungen zügig wieder auf ein Niveau sinken, das mit dem Ziel der Preisstabilität in Einklang steht. Auf diese Weise kann die Geldpolitik den unmittelbaren Inflationsdruck ebenso mindern wie das Ausmaß an Zweitrundeneffekten, die sich über Lohnerhöhungen und darauffolgende weitere Preissteigerungen ergeben könnten.

Die restriktiver gestaltete Geldpolitik darf sich nicht davon aufhalten lassen, dass sie zu einer schärferen Rezession beitragen könnte: Würde eine Nachbesserung erforderlich, weil die Rücknahme des Expansionsgrads zu zögerlich angegangen wurde, müsste diese umso stärker ausfallen. Gegebenenfalls muss die Geldpolitik darauf zielen, positive Realzinsen zu erreichen, jedenfalls aber bei aller Behutsamkeit so lange fortfahren, bis ein nachhaltiger Inflationsrückgang (auch der Kernrate ohne Energie und Nahrungsmittelpreise) zu ihrem Inflationsziel deutlich zu erkennen ist.

Die Fiskalpolitik steht in dieser Lage vor einer heiklen Gratwanderung. Sie darf nicht expansiv und nachfrageorientiert sein, weil sie dadurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage über dem Angebot hält und somit inflationstreibend wirkt. Die Annahme, der Staat könne die Bürger für den mit der Inflation verbundenen Wohlstandsverlust vollständig entschädigen, ist verfehlt. Finanzpolitische Maßnahmen können nur punktuell dort für Entlastungen sorgen, wo bestimmte Teile der Bevölkerung die starken Preissteigerungen, zum Beispiel der Energie, nicht verkraften. Darüber hinaus wird eine vernünftige Finanzpolitik angebotsorientiert sein, also darauf abzielen, das gesamtwirtschaftliche Angebot an Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen. Nicht vernünftig wäre es hingegen, das aktuell schon gestörte Angebot weiter zu schmälern.

Das Gebot einer angebotsorientierten Ausrichtung gilt überdies für die Wirtschaftspolitik insgesamt, vor allem für die Energiepolitik: In Zeiten sich stark verknappender Energie und damit verbundenen Preissteigerungen eine verfügbare Energiequelle aufzugeben, ohne dies sachlich begründen zu können, kann nur falsch sein. Es geht um mehr als die ernst zu nehmenden Befindlichkeiten eines Ausschnitts der Gesellschaft; der Verzicht auf bezahlbare Energie trifft andere Teile der Gesellschaft ins Mark. Es ist daher dringend erforderlich, sich ideologiefrei mit der Atomenergie und dem Fracking (der unkonventionellen Förderung von Gas) als Brückentechnologien auf dem Weg zur Klimaneutralität auseinanderzusetzen, um zeitnah ein neues energiepolitisches Konzept vorzulegen und zu verwirklichen.

Die deutsche Wirtschaft lebt von der Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten. Die Handelspolitik muss daher auf neue Abkommen zielen. Nach der jüngsten Ratifikation von CETA, dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, wäre es sinnvoll, das schon ausverhandelte Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten in Kraft zu setzen. Darüber hinaus braucht der Standort Deutschland eine kritische Bestandsaufnahme investitionshemmender gesetzlicher Vorgaben. Genehmigungsverfahren lassen sich nur beschleunigen, wenn hemmende Vorschriften der verschiedenen Regulierungsfelder abgebaut werden.

Der Finanzpolitik kommt angebotspolitisch jedoch eine Schlüsselrolle zu. Ihr kann es am ehesten gelingen, den durch steigende Energiepreise verschärften Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland zumindest zum Teil auszugleichen. Die Finanzpolitik muss dafür sorgen, dass es sich lohnt, in Deutschland zu arbeiten, zu investieren und Risiken zu übernehmen. Hier ist zuallererst die Steuerpolitik gefragt. In Deutschland sind Arbeitseinkommen nach den Angaben der Industrieländerorganisation OECD im Durchschnitt mit am höchsten durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge belastet – zusammen mit Belgien und Österreich.

Auch was die Belastung mit Unternehmensteuern angeht, befindet sich Deutschland in der Spitzengruppe der OECD-Staaten. Das gilt sowohl für die tariflichen Steuersätze der für Kapitalgesellschaften geltenden Körperschaft- und Gewerbesteuern als auch für Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen. Es gilt zudem für die effektiven Durchschnittssteuersätze, denen sich Unternehmen bei ihren Standortentscheidungen gegenüber sehen. Diese sind nicht nur ausschlaggebend für neue Produktionsstätten auf der grünen Wiese, sondern auch für die Wahl des Landes, in dem Erweiterungsinvestitionen stattfinden.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung schließt Steuersenkungen aus, bietet aber die Möglichkeit, steuerliche Belastungen durch geänderte Bemessungsgrundlagen zu senken. Obwohl Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag ebenfalls ausgeschlossen sind, reißen die Diskussionen darüber nicht ab. Dabei ist der Einfallsreichtum der Steuererhöhungsphantasien bemerkenswert. Manche stellen den fiskalischen Zweck in den Vordergrund und fordern Steuererhöhungen, um die merklich gestiegene Staatsverschuldung zukünftig zu finanzieren.

Diese Argumentation ist fehlgeleitet: Die Staatsschuldenquote liegt seit 2020 knapp unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wird auch 2023 voraussichtlich kaum darüber hinaus steigen. Die Staatsverschuldung ist damit deutlich niedriger, als sie 2010 mit gut 82 Prozent war. Die Konsolidierung um 20 Prozentpunkte bis zum Vorabend der Corona-Krise war ohne Steuererhöhungen möglich. Dies dürfte sich bei einer nun niedrigeren Staatsschuldenquote ebenfalls erreichen lassen.

Als weiteres Argument wird die Sorge um die inflationäre Wirkung der Fiskalpolitik vorgebracht. Die in diesem Jahr verabschiedeten Sondervermögen (Schulden in Nebenhaushalten) könnten zusammen mit der durch die Regelgrenze der Schuldenbremse erlaubten Neuverschuldung zu einem Anstieg des Finanzierungsdefizits im Vergleich zum Jahr 2022 beitragen. Es trifft zwar zu, dass die wohl zu großzügig angelegten Kompensationen für private Haushalte und die Industrie durch die Gas- und Stromrechnungsbremse, finanziert durch den 200 Milliarden Euro starken, wieder belebten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), einen zusätzlichen Fiskalimpuls liefern werden. Das Finanzierungsdefizit könnte die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Grenze von 3 Prozent übersteigen.

Doch zum einen wird der im Haushaltsvollzug zustande kommende Fiskalimpuls von den tatsächlich zu zahlenden Hilfen aufgrund höherer Gas- und Strompreise abhängig sein. Sollte sich die Lage auf den Energiemärkten entspannen, wird der Bund weniger ausgeben müssen. Zum anderen lässt sich das Ausgabenwachstum in den Kernhaushalten von Bund, Ländern und Gemeinden durch eine Rückkehr zu den Regelgrenzen ihrer Schuldenbremsen unter Kontrolle halten und so der inflationäre Impuls der Fiskalpolitik beschränken. Nach rund zehn Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Finanzkrise und der massiven finanzpolitischen Expansion im Zuge der Corona-Krise lässt sich kaum überzeugend darlegen, dass keine Konsolidierungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite bestehen. Dies gilt für alle Ressorts und erfordert es, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Eine Erhöhung der Steuersätze ist schlecht geeignet, den inflationären Impuls der Finanzpolitik einzudämmen. Sie kann sogar das Gegenteil bewirken. Zwar senken höhere Steuersätze das verfügbare zukünftige Einkommen und damit die Nachfrage, sie verringern jedoch ebenso das gesamtwirtschaftliche Angebot aufgrund der davon ausgehenden negativen Leistungs- und Investitionsanreize. Die Wirkung auf die Inflation hängt davon ab, welcher Effekt größer ist. Schlimmstenfalls wird die Inflation also noch weiter angeheizt. Jedenfalls wäre die Steuererhöhung vor dem Hintergrund der nötigen Stärkung des gesamtwirtschaftlichen Angebots schädlich.

Eine strenge Befristung von Steuererhöhungen, wie sie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) ins Spiel brachte, ist nicht zeitkonsistent und damit unglaubwürdig. Selten sind Steuererhöhungen oder neu eingeführte Steuern trotz der guten Vorsätze befristet geblieben. Dies zeigt nicht zuletzt der Solidaritätszuschlag, der zu Beginn zeitlich befristet eingeführt wurde und nun als neue Reichensteuer verdauert ist, solange er sich nicht als verfassungswidrig herausstellt. Noch weniger überzeugend erscheint die Forderung, den Solidaritätszuschlag, dessen Befristung schon unglaubwürdig war, temporär zu erhöhen. Eine solche Erhöhung würde zu Recht von niemandem als vorübergehend angesehen.

Die umfangreichen Entlastungspakete der Bundesregierung stehen wegen ihrer Höhe und mangelnden Zielgenauigkeit in der Kritik. In der Tat werden nicht nur Transferempfänger, sondern auch Personen mit höheren Einkommen begünstigt. Dies gilt vor allem für die Gas- und Stromrechnungsbremsen, trotz der Auflage, die Zahlungen in der Steuererklärung anzugeben. Die hier fehlende Zielgenauigkeit ist beklagenswert; sie ist auf fehlende administrative Fähigkeiten des Staates zurückzuführen, die sich schon zuvor zeigten.

So wird die Kompensation für höhere Energiepreise über die Versorger abgewickelt, die keinerlei Informationen darüber haben, ob die Empfänger bedürftig sind. Eine solche Zielgenauigkeit wird selbst dann nicht erreicht, wenn die im Jahressteuergesetz 2022 nun in Angriff genommene Verbindung von Steuer-Identifikationsnummern und Kontoinformationen besteht. Dies erlaubt lediglich eine pauschale Entlastung pro Kopf, Informationen über die Einkommen der Empfänger liegen weiterhin nicht vor. Anstelle pauschaler Hilfen für alle Gaskunden wäre eine Zahlung auf Antrag, geknüpft an bestimmte Bedingungen, eine Möglichkeit gewesen. Sie wäre allerdings mit Verzögerungen und höherem Verwaltungsaufwand verbunden gewesen.

Die fehlende Zielgenauigkeit der Hilfen durch höhere Steuern kompensieren zu wollen, etwa um eine Verteilungsschieflage zu korrigieren, kann dennoch kein ernst zu nehmender Lösungsvorschlag sein. Weil der Staat Geld an alle Gaskunden direkt und ohne Antrag auszahlen will und auf Zielgenauigkeit verzichtet, sollen die Steuerzahler noch höhere Steuern zahlen? Ein solcher Schritt hätte das Potential, die Politikverdrossenheit weiter anzufachen.

Ähnliches gilt für die aktuell sehr starke kalte Progression. Glücklicherweise korrigieren Bund und Länder die Inflationseffekte im Einkommensteuertarif weitgehend. Nur die sogenannte Reichensteuer in der obersten Proportionalzone bleibt ausgenommen. Doch bei 7 bis 8 Prozent Inflation und entsprechenden Lohnerhöhungen sorgt diese Korrektur lediglich dafür, dass vorerst keine Mehrbelastungen durch die Einkommensteuer zustande kommen. Folgte die Bundesregierung dem Vorschlag des Sachverständigenrats, den Ausgleich der kalten Progression zu verschieben, wäre dies eine Steuererhöhung, die ungünstige Angebotseffekte nach sich ziehen würde.

Ein wichtiger nächster Schritt in der Steuerpolitik kann die Einführung einer Super-Abschreibung plus Investitionsprämie für Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung sein. Diese ist im Koalitionsvertrag vereinbart und soll von 2024 an gelten. Dadurch ließe sich die effektive Steuerbelastung senken.

Apropos Investitionen: Die angebotsorientierten Prioritäten sollten auch auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte verwirklicht werden. Staatliche Investitionen in die Infrastruktur – Energie, Verkehr, Digitalisierung sowie Ausgaben für Grundlagenforschung und Bildung – sind eine wesentliche Vorleistung für die jetzt dringender denn je benötigte private Investitionstätigkeit. Subventionen für Altindustrien im Kleid einer Transformation zur Klimaneutralität sind angebotspolitisch nicht prioritär.

Steigen die Preise auf einem Markt stark an, löst das in der Politik häufig den Reflex aus, in die Preisbildung einzugreifen. Nach der Mietpreisbremse und dem Tankrabatt soll nun eine Strompreisbremse kommen. Damit gemeint ist eine vergünstigte Abgabe einer noch unbestimmten Basismenge an Strom durch die Stromversorger. Damit der Anreiz zum Stromsparen über die Preissignale erhalten bleibt, soll für den Stromverbrauch oberhalb der Basismenge der Marktpreis gelten.

Nach einer von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) getwitterten Beispielrechnung könnte diese Basismenge bei 75 Prozent des Durchschnittsverbrauchs der Haushalte liegen. Die Strompreisbremse könnte den Preis für den Basisverbrauch auf 30 Cent je Kilowattstunde begrenzen. Familien mit zwei Kindern mit einem Stromverbrauch von 4133 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr würden bei einer vergünstigten Basismenge von 3100 kWh nach dieser Beispielberechnung um 308 Euro im Jahr entlastet werden.

Ein großes Problem bei der Strompreisbremse sind die erwartbar hohen Transaktionskosten für den Staat und die Stromversorger. Der Staat müsste jedem einzelnen Stromversorger Entschädigungen für die vergünstigte Abgabe von Strom zahlen. Die Ermittlung der entsprechenden Entschädigungen würde sowohl bei den Stromversorgern als auch bei den staatlichen Stellen einen hohen bürokratischen Aufwand und damit Zusatzkosten verursachen. Die Kosten könnten den vermeintlichen Nutzen der Preisbremse übersteigen.

Eine mit deutlich weniger Transaktionskosten verbundene Entlastungsmaßnahme wäre die Senkung der Stromsteuer. Diese könnte von aktuell 2,05 Cent je kWh auf das EU-weite Minimum reduziert werden, das für private Haushalte bei 0,1 Cent je kWh liegt. Dadurch ergäbe sich je Kilowattstunde eine Entlastung von 1,95 Cent - die Mehrwertsteuer, die auch auf die Stromsteuer erhoben wird, nicht mitgerechnet. Die Stromsteuersenkung würde in unbürokratischer Weise allen Haushalten helfen, insbesondere auch den einkommensschwachen.

Daneben sollte die Politik weitere Maßnahmen ergreifen, um die Verbraucher beim Strompreis substanziell zu entlasten, vor allem durch die Finanzierung sämtlicher Umlagen auf den Strompreis aus Steuermitteln. Die Entlastung der Stromverbraucher durch die Senkung von Steuern und weiterer Abgaben wie der KWKG-Umlage zur Förderung der Kraftwärmekopplung ist aus vielerlei Gründen ratsam. Erstens kann dadurch die sogenannte Sektorkopplung vorangetrieben werden, bei der zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von Sektoren wie dem Verkehr und dem Gebäudebereich vermehrt grüner Strom eingesetzt werden soll. Zweitens ist die Stromsteuer seit Einführung des EU-Emissionshandelssystems im Jahr 2005 weitgehend redundant, da beide den Klimaschutz zum Ziel haben. Drittens würde die Senkung der Abgaben auf Strom einen Fehler im System bereinigen: Aus ökonomischer Sicht sollten nicht die Stromverbraucher - und damit in hohem Maße auch einkommensschwache Haushalte - für die Förderung vieler Maßnahmen wie der Kraftwärmekopplung oder den Aufbau der Netze zum Anschluss von Windparks in Nord-und Ostsee aufkommen, sondern die Steuerzahler. Dadurch wäre eine sozial ausgewogene Verteilung der Kosten gewährleistet.

Neben diesen Maßnahmen sollte man die Strompreise vor allem dadurch dämpfen, dass das Angebot am Strommarkt massiv ausgebaut wird, anstatt es noch weiter zu reduzieren. Kurzfristig wäre es daher hilfreich, wenn die drei verbliebenen Kernkraftwerke über das Jahresende weiter betrieben würden - mindestens bis ins kommende Frühjahr, besser noch bis übernächstes Jahr.

Zu begrüßen ist zwar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stark vorangetrieben wird. Dennoch wird dieser auf absehbare Zeit allein nicht ausreichen, um die Stromversorgung zu sichern. Die Politik müsste daher unvoreingenommen eine technologieoffene Innovationsoffensive starten, die allen Technologien eine Chance gibt. Tabus, wie etwa beim Fracking-Verbot, sollten wir uns künftig nicht leisten.

Der Originalbeitrag erschien im Print in der "Der Welt" am 04.10.2022

„Normal, oder mit Fleisch?“ – diese Frage hörten Kundinnen und Kunden Anfang Juli bei der Bestellung in einer Wiener Burger-King-Filiale. Zugleich stellte die Fastfoodkette ihre Speisekarte in Österreich um, inzwischen gibt es fast das gesamte Sortiment auch auf pflanzlicher Basis. Mit der Kampagne soll „fleischloser Genuss zur festen Größe auf der Speisekarte werden“, sagt der zuständige Marketingchef.

Versuche, vegetarische oder vegane Ernährung zur „Normalität“ zu machen, gibt es immer wieder. Und immer wieder sorgen sie für hitzige Diskussionen, wie etwa der Vorstoß der Grünen im Bundestagswahlkampf von 2013, einen „Veggie-Day“ als Standard einzuführen. Dass das Thema Ernährung zum Politikum geworden ist, liegt insbesondere an seiner großen Relevanz für das Klima: Laut Berechnungen der Welternährungsorganisation FAO ist allein die Viehwirtschaft für knapp 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Die Hauptgründe dafür liegen in der Futtermittelproduktion und der damit verbundenen Abholzung von Wäldern sowie im Methanausstoß von Kühen. Eine Publikation in der renommierten Fachzeitschrift Science kam 2020 zu dem Ergebnis, dass allein die Treibhausgase aus dem globalen Lebensmittelsystem das Einhalten der Pariser Klimaziele fast unmöglich machen – selbst wenn jeglicher Verbrauch fossiler Brennstoffe sofort gestoppt würde.

Es gäbe also einen guten Grund, den Konsum tierischer Produkte zu reduzieren. Allerdings sind gesetzliche Beschränkungen oder höhere Steuern auf Fleisch in den meisten Ländern politisch schwer vorstellbar. Es gibt jedoch auch mildere Mittel, die von öffentlichen Einrichtungen oder von privaten Akteuren ausgehen könnten – zum Beispiel die Priorisierung pflanzenbasierter Gerichte auf Speisekarten in Kantinen und Restaurants. Solche verhaltensökonomischen Instrumente zielen darauf ab, ein gewünschtes Verhalten zu fördern, ohne die Möglichkeit anderer Verhaltensweisen einzuschränken. Welchen Effekt solche Ansätze haben können, haben Johanna Meier, Mark Andor, Friederike Doebbe, Neal Haddaway und Lucia Reisch in einer Untersuchung von zwölf empirischen Studien ausgewertet.

Von der fleisch- zur pflanzenbasierten Option

Das Ergebnis der Metastudie, die kürzlich in der Fachzeitschrift Food Policy erschienen ist: Die Veränderung sogenannter Standardeinstellungen („Defaults“) von der fleisch- zur pflanzenbasierten Option ist häufig sehr effektiv. So zeigte zum Beispiel ein Feldexperiment im Rahmen einer Konferenz in Kopenhagen, dass Teilnehmende fast immer die im Anmeldeformular voreingestellte Menüoption wählten – unabhängig davon, ob es die vegetarische oder nicht-vegetarische Option war. In der ersten Gruppe, bei der das vegetarische Buffet als Standard voreingestellt war, wählten 87 Prozent diese Option, obwohl auch ein Gericht mit Fleisch auswählbar war. In der zweiten Gruppe, bei der das nicht-vegetarische Buffet als Standardoption erschien, wählten nur zwei Prozent stattdessen ein vegetarisches Gericht.

Dass solche Maßnahmen auch in Restaurants funktionieren können, macht ein achtwöchiger Versuch in einem Lokal in Göteborg deutlich: Dort wurde das Tagesmenü so umgestellt, dass zuerst das vegetarische Gericht und dann ein Fischgericht präsentiert wurden, gefolgt von dem Hinweis, dass auf Wunsch ein Fleischgericht verfügbar ist. In der Folge vervierfachte sich der Anteil der Gäste, die das vegetarische Gericht wählten, von 3,5 auf 15 Prozent. Der Anteil der Gäste, die das Fleischgericht wählten, sank von 46 auf 21 Prozent.

Wie effektiv diese Defaults sind, hängt insbesondere davon ab, wie aufwändig es ist, von der als Standard präsentierten Option abzuweichen und wie die verschiedenen Optionen präsentiert werden. Die Verhaltensforschung zeigt, dass Menschen nicht nur zur Bequemlichkeit neigen, sondern auch dazu, sich sozial anzupassen. Bislang bestehen die sozialen Konventionen beim Essen in Deutschland, zumindest jenseits hipper Großstadtviertel, weiterhin zum Großteil aus Fleisch: Die Vorstellung eines vollständigen Gerichts als „Fleisch plus Beilage“ ist in den Köpfen vieler Menschen – und in den Restaurants und Kantinen des Landes – noch fest verankert.

Ernährung als emotionales Thema

Zweifellos liegt etwas Paternalistisches in dem Bestreben, Menschen zu einer vermeintlich richtigen Entscheidung zu bewegen. Gerade beim Thema Ernährung werden dabei häufig emotionale Reaktionen hervorgerufen. Eine pflanzenbasierte Ernährung ebenfalls als „normal“ zu begreifen und darzustellen, wäre ein erster Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Ernährungsweise. Die betrachteten Studien machen deutlich, dass dies bereits große Effekte haben kann.

Darüber hinaus zeigen Untersuchungen, dass auch die Verringerung der Menge an Fleisch pro Portion eine effektive Stellschraube sein kann, um den Fleischkonsum zu reduzieren und den Verzehr pflanzlicher Kost zu erhöhen. Denn auch der Standard für das „richtige“ Verhältnis aus Fleisch und pflanzlichen Zutaten ist nicht naturgegeben, sondern folgt – in Regionen und Kulturen unterschiedlichen – gesellschaftlichen Konventionen.

Wenn die Klimaziele überhaupt noch erreichbar bleiben sollen, werden wir als Gesellschaft über eine Veränderung dieser Konventionen diskutieren müssen. Neben dem Klimaschutz gibt es dafür mindestens zwei weitere Gründe: das Tierwohl und die eigene Gesundheit. Zahlreiche Studien zeigen, dass insbesondere der Verzehr von zu viel rotem Fleisch ein Gesundheitsrisiko darstellt. Die interdisziplinär besetzte EAT-Lancet-Kommission hat vor wenigen Jahren vorgeschlagen, wie eine nachhaltige und zugleich gesunde globale Ernährung aussehen könnte: Demnach sollte etwa der wöchentliche Verzehr von Rind-, Lamm- oder Schweinefleisch auf knapp 100 Gramm pro Person reduziert werden. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Pro-Kopf-Konsum allein von Schweinefleisch bei rund 600 Gramm pro Woche.

Mark A. Andor leitet die Forschungsgruppe „Prosoziales Verhalten“ am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Leonard Knollenborg ist stellvertretender Leiter der Kommunikationsabteilung (kommissarisch) und Wissenschaftler am RWI. Johanna Meier ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum und Junior Researcherin am Ecologic Institut in Berlin. Lucia Reisch ist Professorin an der Universität Cambridge und leitet das El-Erian Institute of Behavioural Economics and Policy an der Judge Business School.

In vielen Berei­chen müssen Fort­schrit­te hart erar­bei­tet werden: Es braucht eine Verviel­fa­chung des Tempos beim Ausbau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en, die massi­ve Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz, umfang­rei­che Inno­va­tio­nen bei saube­rer Ener­gie, Elek­tri­fi­zie­rung, Wasser­stoff und synthe­ti­schen Kraft­stof­fen sowie der Mobi­li­tät, die Entwick­lung von Nega­ti­v­emis­si­ons­tech­no­lo­gi­en sowie die Sicher­stel­lung des Abtrans­ports von Kohlen­stoff in die Lager­stät­ten unter der Nord­see und nicht zuletzt die heraus­for­dern­de Verwirk­li­chung einer Kreis­lauf­wirt­schaft. Zudem sind massi­ve Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen zu stem­men, von Strom- und Wasser­stoff­net­zen über Lade- und Tank­stel­len­in­fra­struk­tu­ren für die klima­freund­li­che Mobi­li­tät bis hin zu drin­gend notwen­di­ger Verkehrs­in­fra­struk­tur. Darüber hinaus bedarf es einer Umstel­lung des globa­len Ener­gie­han­dels auf erneu­er­ba­re Ener­gie­trä­ger. Es wird darum gehen, die Verla­ge­rung von Wert­schöp­fung an Stand­or­te mit guten Bedin­gun­gen für die Erzeu­gung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en zu verdau­en und im Gegen­zug neue Wert­schöp­fung nach Deutsch­land und Europa zu ziehen.

Wenn­gleich nicht offen­sicht­lich ist, wie all dies gelin­gen kann – wie es auf keinen Fall geht, lässt sich ziem­lich genau sagen: mit sekto­ral und tech­no­lo­gisch vereng­ten Ansät­zen, mit Rege­lun­gen, die Inno­va­tio­nen verhin­dern, einer halb­her­zi­gen Adres­sie­rung von Vertei­lungs­fra­gen und ausschlie­ß­lich natio­na­ler Fokus­sie­rung. Es gab in der Vergan­gen­heit in Deutsch­land keinen Mangel an klima­po­li­ti­schen Initia­ti­ven, im Gegen­teil. Doch war die große Zahl der komple­xen Förder­me­cha­nis­men und ordnungs­recht­li­chen Eingrif­fe weder syste­ma­tisch am Ziel der Emis­si­ons­min­de­rung noch an einer effek­ti­ven Inno­va­ti­ons­po­li­tik ausge­rich­tet. Sie war oft klein­tei­lig, kurz­fris­tori­en­tiert und nicht ausrei­chend mitein­an­der verzahnt.

Viele Maßnah­men der deut­schen Ener­gie- und Klima­po­li­tik, von der Förde­rung der Foto­vol­ta­ik und ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rung bis hin zu Kauf­prä­mi­en für Elek­tro­fahr­zeu­ge, waren zudem sozial unaus­ge­wo­gen. Sie haben eher Einkom­men von unten nach oben umver­teilt. Zudem war der Blick allzu oft natio­nal. Der beschleu­nig­te Ausbau erneu­er­ba­rer Ener­gi­en benö­tigt aber euro­päi­sche Lösun­gen. Bei Wasser­stoff­tech­no­lo­gi­en gibt es sogar schon einen globa­len Inno­va­ti­ons­wett­lauf, dem sich Deutsch­land stel­len muss.

Eine sozial-ökolo­gi­sche Markt­wirt­schaft mit hoher Ambi­ti­on, mit effi­zi­en­ten Instru­men­ten, wirk­sa­mem sozia­len Ausgleich und einer konse­quent inter­na­tio­na­len Perspek­ti­ve kann den Weg hin zur Klima­neu­tra­li­tät weisen. Dazu sind geeig­ne­te Prio­ri­tä­ten zu setzen.

1. Klima­po­li­tik muss das Poten­ti­al des Mark­tes nutzen. Bislang konnte die Poli­tik Hinwei­se auf die mangeln­de Effi­zi­enz ihres Mittel­ein­sat­zes leicht igno­rie­ren, zu gering waren die volks­wirt­schaft­li­chen Kosten und zu wenig spür­bar für die meis­ten. Ange­sichts der neuen Ambi­tio­nen ist das weder in Deutsch­land noch in Europa eine gang­ba­re Option. Darum ist die Poli­tik gut bera­ten, wenn sie das Inno­va­ti­ons­po­ten­ti­al der Märkte nutzt.

Mit einem CO₂-Preis als Leit­in­stru­ment erhal­ten Unter­neh­men und Haus­hal­te einen Anreiz für Inves­ti­tio­nen in Emis­si­ons­min­de­run­gen und für Ände­run­gen ihrer Konsum­entschei­dun­gen, ohne dass es immer wieder zusätz­li­cher Förder­instru­men­te und Tech­no­lo­gie­pro­gram­me bedarf. Die Geschäfts­mo­del­le der Unter­neh­men und die Entschei­dun­gen der Haus­hal­te werden nämlich durch den CO₂-Preis grund­sätz­lich verän­dert. Nur durch Konzen­tra­ti­on auf rich­ti­ge Anrei­ze über Preis­si­gna­le kann der hohe Koor­di­nie­rungs­be­darf zwischen den vielen dezen­tra­len Akteu­ren geleis­tet werden – über Regio­nen, Sekto­ren und Tech­no­lo­gi­en hinweg.

Es braucht einen star­ken Staat, der die Verläss­lich­keit der Rahmen­be­din­gun­gen erhöht. Er muss so souve­rän sein, die klima­po­li­ti­schen Rahmen­be­din­gun­gen markt­ori­en­tiert zu gestal­ten und Detail­ent­schei­dun­gen weit­ge­hend priva­ten Akteu­ren zu über­las­sen. Vertrau­en seitens der Inves­to­ren in die Stand­fes­tig­keit der Poli­tik bei der Durch­set­zung des einge­schla­ge­nen Weges ist nötig, damit lang­le­bi­ge Inves­ti­tio­nen getä­tigt werden.

2. Klima­po­li­tik muss sekto­ra­le, regio­na­le und zeit­li­che Flexi­bi­li­tä­ten nutzen. Grund­sätz­lich hat Deutsch­land die insti­tu­tio­nel­len Voraus­set­zun­gen geschaf­fen, den CO₂-Preis als sekto­ren­über­grei­fen­des Leit­in­stru­ment weiter zu stär­ken. Mit dem Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setz wurde für Verkehr und Gebäu­de ein natio­na­les Emis­si­ons­han­dels­sys­tem einge­rich­tet, mit dem sich grund­sätz­lich die natio­na­len Klima­zie­le errei­chen ließen. Um die entspre­chen­de Dyna­mik zu entfa­chen, sollte die Bundes­re­gie­rung die Verstei­ge­rung von Zerti­fi­ka­ten – inner­halb eines brei­te­ren Preis­kor­ri­dors – auf 2023 vorzie­hen und dies nicht erst 2026 begin­nen. Dies liefe auf eine vorzei­ti­ge Erhö­hung der CO₂-Preise im Verkehrs- und Wärme­sek­tor hinaus. Durch Fest­le­gung eines Preis­kor­ri­dors kann in der Expe­ri­men­tier­pha­se ein zu hoher Preis­an­stieg verhin­dert werden.

Darüber hinaus muss die neue Bundes­re­gie­rung erheb­li­che Über­zeu­gungs­ar­beit leis­ten, um alle EU-Mitglied­staa­ten hinter dem Vorschlag eines zwei­ten euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels für Verkehr und Gebäu­de zu versam­meln und ein posi­ti­ves Votum im Rat der EU zu errei­chen. Mittel­fris­tig ist auf eine Inte­gra­ti­on mit dem bishe­ri­gen euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del für Strom und Indus­trie zu drin­gen.

Die deut­sche Klima­po­li­tik legt bislang Sektor­zie­le für Emis­si­ons­min­de­run­gen im Bereich Verkehr, Wärme, Gebäu­de und Land­wirt­schaft fest. Als Warn­si­gnal für spezi­fi­sche Heraus­for­de­run­gen kann das hilf­reich sein, aber: Wenn die Poli­tik Sektor für Sektor für die kommen­den Jahre Emis­si­ons­höchst­men­gen vorschreibt, legt sie den priva­ten Akteu­ren ein Korsett an und treibt die Kosten des Umstiegs in die Höhe. Es sollte daher darum gehen, dass die Sekto­ren auf einem lang­fris­tig erfolg­ver­spre­chen­den Weg sind.

Statt die momen­ta­nen Treib­haus­gas­emis­sio­nen in den Vorder­grund zu stel­len, soll­ten Indi­ka­to­ren verwen­det werden, die die Befä­hi­gung für weit­rei­chen­de Emis­si­ons­re­duk­ti­on in der Zukunft berück­sich­ti­gen und auch Versor­gungs­si­cher­heit und Bezahl­bar­keit der Trans­for­ma­ti­on in den Blick nehmen. Die Bundes­re­gie­rung sollte nicht mit jähr­li­chen Sofort­pro­gram­men auf Ziel­ver­feh­lun­gen reagie­ren, sondern zu Beginn der Wahl­pe­ri­ode einen umfas­sen­den, koor­di­nier­ten Klima­plan vorle­gen und diesen sorg­sam auf seine Wirk­sam­keit hin evalu­ie­ren. Das ist umso einfa­cher, je wirk­sa­mer der CO₂-Preis ist: Subven­ti­ons­pro­gram­me oder ordnungs­recht­li­che Maßnah­men korri­gie­ren dann ledig­lich die Inef­fi­zi­en­zen, die ein CO₂-Preis nicht behe­ben kann.

3. Klima­po­li­tik muss poli­tisch durch­setz­bar sein. Uner­wünsch­te Vertei­lungs­wir­kun­gen sind ein Problem der Klima­po­li­tik: Einkom­mens­schwä­che­re Haus­hal­te geben einen größe­ren Anteil ihres Einkom­mens für Strom, Mobi­li­tät und Wärme aus und haben weni­ger Möglich­kei­ten zu Anpas­sun­gen. Alle Maßnah­men, die expli­zit oder impli­zit die Kosten für Strom, Mobi­li­tät und Wärme erhö­hen, belas­ten diese Haus­hal­te beson­ders. Aller­dings hat eine stär­ke­re CO₂-Beprei­sung einen unschätz­ba­ren Vorteil: Einnah­men können für den sozia­len Ausgleich genutzt werden. So lässt sich eine Netto-Belas­tung der unte­ren Einkom­men bei rich­ti­ger Ausge­stal­tung weit­ge­hend vermei­den.

Eine CO₂-basier­te Reform der Ener­gie­steu­ern und -abga­ben ist für die Trans­for­ma­ti­on unver­zicht­bar. Beson­ders dring­lich ist dies für den Strom. Eine stär­ke­re CO₂-Beprei­sung sollte hier mit einer Reduk­ti­on staat­li­cher Strom­preis­be­stand­tei­le einher­ge­hen. So gelingt die Abfe­de­rung sozia­ler Härten in den unte­ren Einkom­mens­klas­sen. Vor allem die EEG-Umlage für die erneu­er­ba­ren Ener­gi­en sollte schnell nicht mehr über den Strom­preis, sondern aus Steu­er­geld finan­ziert werden.

Das führt zu einem umfas­sen­den Büro­kra­tie­ab­bau und macht auch die Sektor­kopp­lung, also die Nutzung erneu­er­ba­ren Stroms in allen Sekto­ren, attrak­ti­ver. Wird Strom güns­ti­ger, lohnen sich Inves­ti­tio­nen etwa in klima­neu­tra­le Mobi­li­tät oder Heizun­gen. Die Elek­tri­fi­zie­rung ist ein Schlüs­sel für das Errei­chen der Klima­neu­tra­li­tät. Darüber hinaus kann an eine Rück­ver­tei­lung pro Kopf für ärmere Haus­hal­te gedacht werden, als zusätz­li­che Hilfe.

4. Klima­po­li­tik muss mit geziel­ten Maßnah­men den CO₂-Preis flan­kie­ren, denn nur so kann ein CO₂-Preis volle Wirkung entfal­ten. Inves­ti­tio­nen in klima­neu­tra­le Tech­no­lo­gi­en sind vieler­orts nur attrak­tiv, wenn erwar­tet wird, dass Infra­struk­tu­ren für Ener­gie­trans­port oder klima­neu­tra­le Mobi­li­tät verfüg­bar sein werden. Planung und Bau dieser Infra­struk­tu­ren müssen beschleu­nigt werden. Das erfor­dert den Einsatz öffent­li­cher Mittel und europä­isches Denken, aber vor allem den Abbau von Hemm­nis­sen, die dem schnel­len Aufbau seit je entge­gen­ste­hen.

Alle Maßnah­men, die über Infra­struk­tur­för­de­rung hinaus­ge­hen, soll­ten abge­wo­gen, punk­tu­ell und tempo­rär ange­legt werden. Bestehen­de Instru­men­te müssen dabei kritisch über­prüft werden. So könnte der Ausbau der Erneu­er­ba­ren heute schon vieler­orts markt­ge­trie­ben statt­fin­den. Dafür müssen auch hier Hemm­nis­se abge­baut werden bei Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und bei der Flächen­ku­lis­se. Dazu gehört auch eine Ausge­stal­tung der Förder­instru­men­te, mit der die Inte­gra­ti­on der Erneu­er­ba­ren in den euro­päi­schen Strom­markt gelin­gen kann – durch eine Weiter­ent­wick­lung des Aukti­ons­de­signs und durch einen stär­ker euro­päi­schen Blick beim EE-Ausbau.

Auch beim Umstieg auf Wasser­stoff in der Indus­trie und in Teilen der Mobi­li­tät muss die Umstel­lung von Anla­gen und Anwen­dun­gen möglichst schnell in Gang gesetzt werden. Eine Farben­leh­re des Wasser­stoffs ist hier in der kurzen Frist wenig hilf­reich. Um die Klima­zie­le zu errei­chen, ist unmit­tel­bar und in großem Umfang in neue Anla­gen zu inves­tie­ren. Der Förder­auf­wand für die Betriebs­kos­ten wird um ein Viel­fa­ches nied­ri­ger sein, wenn in einer Über­gangs­zeit Gas oder blauer Wasser­stoff genutzt werden können. Der Vorteil: Es kann sofort der nötige Umbau ange­gan­gen werden. Sobald grüner Wasser­stoff in großen Mengen verfüg­bar wird, kann auf die Nutzung fossi­ler Ener­gie­trä­ger weit­ge­hend verzich­tet werden.

Da die Einspar­po­ten­tia­le je nach Tech­no­lo­gie sehr unter­schied­lich sind, kommt es im Über­gang darauf an, Emis­sio­nen zu zerti­fi­zie­ren und konse­quent mit einem Preis­schild zu verse­hen. Ohne einen solchen prag­ma­ti­schen Weg droht entwe­der eine Verla­ge­rung der Indus­trie­pro­duk­ti­on ins Ausland, wo sie gerin­ge­ren Aufla­gen unter­liegt, oder die Umstel­lung der Anla­gen zieht sich bis weit ins kommen­de Jahr­zehnt hinein, mit entspre­chend nega­ti­ven Auswir­kun­gen auf die Emis­sio­nen.

5. Klima­po­li­tik muss in großem Umfang priva­te Inves­ti­tio­nen mobi­li­sie­ren. Priva­te Inves­ti­tio­nen machen fast 90 Prozent der gesamt­wirt­schaft­li­chen Brut­to­an­la­ge­inves­ti­tio­nen in Deutsch­land aus. Mit den rich­ti­gen Rahmen­be­din­gun­gen kann dieser „Tanker“ stär­ker auf klima­freund­li­che Geschäfts­mo­del­le ausge­rich­tet und umge­steu­ert werden. Der aktu­el­le Fokus auf öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in Deutsch­land droht dage­gen in die falsche Rich­tung zu führen. Es wäre eine Illu­si­on zu glau­ben, die Trans­for­ma­ti­on könnte vor allem durch öffent­li­che Inves­ti­tio­nen oder umfang­rei­che Staats­hil­fen voran­ge­trie­ben werden. Nicht zuletzt sei hier auf die poli­ti­k­öko­no­mi­schen Fehl­an­rei­ze verwie­sen, die öffent­li­che Ausga­ben für den Klima­schutz seit langer Zeit beglei­ten und im Ergeb­nis oft zu Kompro­mis­sen zulas­ten Drit­ter – meist der Steu­er­zah­ler – führ­ten.

6. Klima­po­li­tik muss inter­na­tio­nal ausge­stal­tet werden. Klima­schutz braucht globa­le Koope­ra­ti­on. Nur im Schul­ter­schluss mit den wich­tigs­ten Handels­part­nern wird es möglich sein, entschei­den­de Tech­no­lo­gi­en und Inno­va­tio­nen voran­zu­brin­gen, zu skalie­ren und Poten­tia­le zur güns­ti­gen Emis­si­ons­min­de­rung zu heben. Nicht zuletzt ermög­licht globa­le Koope­ra­ti­on höhere regio­na­le Ambi­tio­nen. So könn­ten China, die USA und die EU zunächst trila­te­ral über CO₂-Mindest­prei­se verhan­deln. Darüber hinaus könn­ten sie Ländern, die nach wie vor von der Kohle abhän­gen, wie Viet­nam, Indo­ne­si­en oder Bangla­desch, beim Aufbau eines fossil­frei­en Ener­gie­sys­tems helfen – durch zins­güns­ti­ge Kredi­te oder Zuschüs­se aus einem Inves­ti­ti­ons­fonds, in den auch andere Länder einzah­len können. Die Empfän­ger­län­der würden sich im Gegen­zug zur Einfüh­rung einer eige­nen CO₂-Beprei­sung verpflich­ten.

Russ­land rech­net damit, dass durch den Europe­an Green Deal die Gasnach­fra­ge in Europa sinken wird. Wenn es selbst einen CO₂-Mindest­preis für die eige­nen Gasex­por­te erhebt und im Gegen­zug die europä­ische CO₂-Beprei­sung entfal­len kann, landen die Einnah­men beim russi­schen Finanz­mi­nis­ter und nicht in der EU. Euro­pas Emis­sio­nen würden dennoch sinken. Auch Japan könnte mittel­fris­tig einen Mindest­preis erhe­ben. Gelingt es, Indien mit ins Boot zu holen – was nicht einfach werden wird –, würde dieser Club immer­hin zwei Drit­tel der welt­wei­ten Emis­sio­nen ein Preis­schild anhef­ten. Entspre­chend sollte die neue Bundes­re­gie­rung beim nächs­ten G7-Gipfel im Früh­som­mer 2022 die Grund­sät­ze ihrer stra­te­gi­schen Klima­au­ßen­po­li­tik vorstel­len und konse­quent voran­trei­ben.

Wenn unsere Handels­part­ner ihren Verpflich­tun­gen aus dem Pari­ser Abkom­men nach­kom­men und im Gleich­schritt ihre Klima­po­li­tik verschär­fen, sinkt die Gefahr von Carbon Leak­age und Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen auf globa­len Märk­ten. Dabei wird man sich aber in zwei Punk­ten ehrli­che Rechen­schaft geben müssen:

Erstens wird es eine ambi­tio­nier­te globa­le Klima­po­li­tik nur geben können, wenn zugleich eine erheb­li­che Umver­tei­lung finan­zi­el­ler Mittel von den Indus­trie­län­dern zu den Entwick­lungs- und Schwel­len­län­dern und damit einher­ge­hend ein umfas­sen­der Tech­no­lo­gie­trans­fer verwirk­licht wird. Der beschleu­nig­te Aufbau welt­wei­ter grüner Wert­schöp­fungs­ket­ten wird – beispiels­wei­se im Anla­gen­bau – wieder­um attrak­ti­ve Märkte eröff­nen. Für die deut­sche Volks­wirt­schaft liegt in der globa­len Klima­ko­ope­ra­ti­on auch eine Chance.

Zwei­tens werden Ener­gie­im­por­te in massi­vem Ausmaß auch in Zukunft für die Ener­gie­wen­de notwen­dig sein. Deutsch­land ist wie kaum ein ande­res Land in die globa­len Handels- und Leis­tungs­bi­lanz­strö­me einge­bet­tet. Grüner Strom und Wasser­stoff werden aber in ande­ren Regio­nen der Welt güns­ti­ger verfüg­bar sein. Daher sind Impor­te grund­sätz­lich volks­wirt­schaft­lich sinn­voll und leis­ten einen Beitrag zu unse­rem Wohl­stand. Vor dem Hinter­grund der aktu­el­len Gaskri­se wird aber auch deut­lich, dass es mehr lang­fris­ti­ge, vertrau­ens­vol­le, stabi­le Ener­gie­part­ner­schaf­ten und eine Diver­si­fi­zie­rung der Anbie­ter braucht, um Abhän­gig­kei­ten und eine Gefähr­dung der Sicher­heit der Ener­gie­ver­sor­gung zu mini­mie­ren. Dies betrifft auch Part­ner­schaf­ten mit bishe­ri­gen fossi­len Liefe­ran­ten, inso­fern diese über entspre­chen­de Poten­tia­le für grüne Ener­gi­en verfü­gen.

Es gibt einen brei­ten Konsens für eine ehrgei­zi­ge Klima­po­li­tik: Die Wirt­schaft ist bereit, den Weg der Trans­for­ma­ti­on zu beschrei­ten, die Jugend fordert die Siche­rung ihrer Lebens­grund­la­gen, und die Verhand­lun­gen in Glas­gow zeigen, dass auch die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft Schrit­te in Rich­tung Treib­haus­gas­neu­tra­li­tät gehen will. Die Poli­tik muss jetzt einen großen Wurf wagen: Der klima­po­li­ti­sche Ehrgeiz hat nur dann eine Chance, sein Verspre­chen einzu­lö­sen, wenn er die Kraft der Märkte nutzt und konse­quent über natio­na­le Gren­zen hinaus denkt; dazu bedarf es eines star­ken Staa­tes, der stand­fest zu seinen klima­po­li­ti­schen Zielen steht, sich mit Weit­blick und stra­te­gisch inter­na­tio­nal enga­giert und durch sozia­len Ausgleich die Gesell­schaft zusam­men­führt. So könnte Klima­po­li­tik ein Signal des Aufbruchs werden: Sie kann, wenn sie klug gemacht ist, den Wohl­stand sichern und die Frei­heits­rech­te künf­ti­ger Gene­ra­tio­nen wahren.

Die große Koalition aus SPD und CDU will mehr Einfluss auf die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen nehmen. Noch vor der Wahl im September soll der Landtag ein Reformgesetz beschließen, das eine neue Struktur mit Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgern möglich macht. Im HAZ-Interview erklärt der Gesundheitsexperte Prof. Boris Augurzky, warum er die Pläne für sinnvoll hält - auch wenn sie womöglich für jede fünfte Klinik das Aus bedeuten.

HAZ: Corona hat die finanzielle Situation der Krankenhäuser noch einmal verschärft. In Niedersachsen fürchten drei Viertel der 168 Kliniken um ihre Existenz. Ist das Szenario realistisch?

BA: Richtig ist, dass sich die wirtschaftliche Lage 2021 für viele Kliniken aller Voraussicht nach verschlechtert hat, allerdings nach einem wirtschaftlich guten Jahr 2020. Wenn die Lage 2022 und danach schlecht bleiben sollte, zum Beispiel weil die Patientenzahlen nicht mehr auf das Niveau von vor der Pandemie steigen, dürfte es für viele Kliniken tatsächlich schwer werden. Aber natürlich brauchen wir in Niedersachsen weiterhin Kliniken, sodass es nicht dazu kommen wird, dass drei Viertel aufgeben müssen. Die eine oder andere Klinik wird es aber treffen. 

HAZ: Viele Krankenhäuser sehen sich seit Jahren am Rande des Abgrunds, es gibt aber keine Insolvenzen. Wie ist das zu erklären?

BA: Bevor eine Klinik ihre Pforten für immer schließt, gibt es oft noch andere Wege. So kann es sein, dass die Klinik an einen anderen Träger verkauft wird, der gegebenenfalls eine Sanierung hinbekommt. Oder man rauft sich zusammen wie im Landkreis Aurich und legt die kleineren Krankenhäuser mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu einem Zentralklinikum zusammen. Vielfach gleichen jedoch kommunale Träger ein Defizit ihres Krankenhauses aus, sodass es die Insolvenz vermeiden kann. Letzteres dürfte der häufigste Grund sein, weshalb wir nur wenige Insolvenzen beobachten.

HAZ: Die Landesregierung will die Kliniklandschaft neu ordnen. Es soll nur noch Grundversorger für Notfälle, Schwerpunktversorger mit Fachabteilungen wie Kardiologie, Frauenheilkunde oder Geburtshilfe sowie Maximalversorger mit einer Mindestgröße von 600 Betten und komplettem medizinischen Know-how geben. Ist das vernünftig?

BA: Das ist grundsätzlich vernünftig. Damit kann es gelingen, die Qualität der medizinischen Versorgung zu steigern. Inzwischen ist aber fast noch wichtiger, dass eine Neuordnung auch eine Antwort auf den Engpass bei Fachkräften sein kann. In größeren Einrichtungen lassen sich die Dienste besser und flexibler organisieren als in kleineren Einrichtungen. Der Fachkräftemangel wird in den kommenden Jahren sogar noch zunehmen, wenn die stark besetzten ersten geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. 

HAZ: Wann wird es ernst?

BA: Dies geschieht etwa ab 2025. Man wird zwar versuchen, den knappen Nachwuchs mehr für das Gesundheitswesen zu begeistern. Andere Branchen werden dies jedoch ebenfalls tun. Daher müssen wir die Versorgung künftig immer stärker daran ausrichten, die Gesundheitsangebote personell besetzen zu können. Die geplante Neuordnung der Kliniklandschaft würde dabei helfen.

HAZ: Jede fünfte Klinik in Niedersachsen könnte wegfallen, heißt es. Wäre so ein Verlust zu verschmerzen?

BA: Im Durchschnitt ja. Gleichwohl müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, welche Alternativangebote für die Menschen vor Ort nach einem Wegfall existieren. In verstädterten Regionen ist dies einfacher als auf dem Land. Und die Bettenkapazitäten der wegfallenden Häuser würden ja nicht verschwinden, sondern ein Teil davon würde woanders eingebracht werden. Außerdem dürften in Zukunft immer mehr Behandlungen ambulant erbracht werden können, im Krankenhaus, am Krankenhaus oder in der Arztpraxis. Trotz Alterung der Bevölkerung wären dann weniger Klinikbetten als heute nötig

HAZ: Niedersachsen hat die Bettenzahl bereits stärker verringert als andere Bundesländer. Bringt das einen Vorteil?

BA: Wenn wir weniger Klinikbetten als heute brauchen, sollten wir nicht bei allen Krankenhäusern die Bettenzahl nach dem Gießkannenprinzip reduzieren, sondern lieber einzelne Standorte ganz aufgeben und damit andere stärken, sonst kriegen wir die hohen Vorhaltekosten der Krankenhäuser nicht mehr bezahlt. Dabei möchte ich aber betonen, dass vermutlich jeder heutige Standort für die Gesundheitsversorgung in der Zukunft weiter benötigt wird, zum Beispiel für ambulante Angebote, Kurzzeitpflege, vielleicht für ambulantes Operieren oder wohnortnahe Reha-Angebote.

HAZ: Viele Bürger kämpfen um ihr Krankenhaus um die Ecke, auch wenn sie sich dort wegen Zweifeln an der Qualität nicht mehr behandeln lassen würden. Wie erklärt sich dieser Widerspruch?

BA: Das ist ganz einfach: Was ich habe, habe ich erst mal. Ob ich es nutze, ist eine andere Frage. Das kennt man auch von sich zu Hause, wenn man im Keller oder auf dem Dachboden schaut, was wir alles aufheben. Menschen geben ungern etwas her, auch wenn es für sie nicht mehr wirklich von großem Nutzen ist. Es ist außerdem für die betroffenen Menschen besser, zwei Optionen zur Auswahl zu haben: das Krankenhaus um die Ecke sowie das Haus mit Spezialversorgung in etwas größerer Entfernung - erst recht, wenn ich dafür nichts bezahlen muss. Aus Sicht des einzelnen Bürgers sind zwei kostenlose Angebote besser als ein kostenloses Angebot.

HAZ: Die Länder können unwirtschaftliche Häuser bisher nicht schließen: Wer im Krankenhausplan steht, darf bleiben. Wie groß schätzen Sie den Widerstand der Betreiber ein?

BA: Ein Betreiber selbst möchte eigentlich kein Krankenhaus mit dauerhaften Verlusten haben. Welcher Betreiber möchte schon aus eigener Tasche dauerhaft draufzahlen? Vielmehr sind es in der Regel die kommunalen Eigentümer, die nicht loslassen wollen, weil die betroffene Bevölkerung vor Ort sich dagegenstemmen würde. Dann zahlt man als Landkreis oder Stadt lieber das Defizit, bevor man sich den möglicherweise heftigen Streit mit den Bürgern und deren Vertretern antut. Allerdings ist dies keine nachhaltige Strategie, insbesondere wenn die Defizite mit der Zeit wachsen sollten. Aber Politik neigt nicht unbedingt dazu, in langen Zeiträumen zu denken. Kurz: Der Widerstand ist so groß wie die Haushaltskasse des kommunalen Trägers.

HAZ: Bisher ist die Versorgung zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten getrennt. Erfordert die Reform eine bessere Zusammenarbeit zwischen stationärer und ambulanter Medizin?

BA: Ja, unbedingt - schon allein für die eingangs genannte erste Stufe der Grundversorgung in dem Stufenmodell. Mindestens die Grundversorgung sollte sektorenübergreifend gedacht und erbracht werden. Gerade in ländlich geprägten Regionen kann durch sektorenübergreifende Zentren die Gesundheitsversorgung stabilisiert werden. Hinzukommen müssen Telemedizinangebote sowie mobile Dienste für die Fläche.

HAZ: Die Not der Kliniken ist auch der unzureichenden Investitionsförderung der Länder geschuldet. Niedersachsen hat zuletzt 261 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Reicht das aus?

BA: Nach unseren Berechnungen bräuchte es mindestens eine Verdopplung der Investitionsfördermittel des Landes, um den Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken. Zusätzlich braucht es eine Menge Investitionen zur Umstrukturierung der Kliniklandschaft. Wenn ich beispielsweise drei Standorte zu einem Zentralklinikum zusammenlege, muss ich erst einmal eine ganze Menge investieren, bevor ich die Früchte davon ernten kann. Strukturoptimierung wird ohne Investitionen nicht gehen.

Interview: Jens Heitmann

Das Interview erschien in der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" am 26.01.2022

In the climate policy debate, it is often argued: Listen to science! Yet there is scientific consensus on man-made climate change and its causes. But how exactly and where to act, how fast to act, and who will pay for it - these questions cannot be answered without normative value judgments. Climate policy is political.

Climate economics has developed a concept that makes the normativity of climate policy tangible: the social cost of carbon (SCC). For this purpose, all future costs of climate change are calculated that arise from a ton of CO2 emitted today. These costs include, for example, damage caused by extreme weather events, declining agricultural yields or rising sea levels. Correspondingly, SCCs also express the returns that will be generated by a ton of CO2 avoided today. The concept has something megalomaniac about it, and the uncertainties in the calculation are obvious. Nevertheless, it offers orientation, because the SCC serve as a benchmark for evaluating climate policy measures. If the cost per ton of CO2 saved, for example for a new wind farm, is lower than the SCC, this means that the returns from avoided global warming are higher than the costs. The investment is therefore worthwhile. In other words, the higher the SCC, the more radical climate protection measures are needed.

The SCCs also provide guidance for the CO2 price. Indeed, the crucial question is not whether we assess a CO2 price, but how high it should be - and which complementary instruments should be used, such as moratoria on fossil fuels or subsidies for green infrastructure. Roughly speaking, the CO2 price should be equivalent to the SCC (if we disregard additional climate policy instruments). The scientific literature comes to very broad conclusions here: estimates for SCC range from 10 to over 250 euros per ton of CO2. Accordingly, some climate economists also call for CO2 prices that go far beyond the currently legally agreed 55 to 65 euros or the globally often demanded 50 dollars. 

On the one hand, the calculation of SCC depends on increasingly precise climate science knowledge about warming scenarios. On the other hand, however, they depend considerably on normative value judgments: How much is it worth to us today to prevent the damage caused by climate change that will occur in the coming decades?

Unlike in the EU, SCCs are currently the subject of heated debate again in the U.S., because each administration has to explain which SCC benchmark it starts from - and thus which priority it gives to climate policy. The Biden administration set the SCC at about $50 last year, after Donald Trump drastically reduced the value set under Barack Obama, to under $10. The Trump experts reached that low SCC level well within the bounds of sound calculations, but with obvious political choices, namely by including only future damages on U.S. soil and ignoring climate impacts abroad. This seems bizarre, but it makes clear how much a proactive climate policy relies on the altruism of female politicians and their electorate.

Similarly, the SCCs highlight the potential generational conflict inherent in climate policy. Global warming, and thus the damage of today's CO2 emissions, will not be felt for several decades. But how do we assess the costs in such a distant future? The SCC use the so-called discount rate for this purpose. Simply put, the higher the discount rate, the lower the present valuation of a future damage. Different assumptions about this discount rate account for much of the wide range of SCC between $10 and $250.

The ethical explosiveness of this leaps to the eye. Some say, "Who gives us the right to value the damage of future generations less than today?" Others say, "What do I care about damage 50 years from now?" So again, it's a question of altruism, but probably also of age. The younger I am, the more I care about damages in 30 or 50 years.

So we can have a good debate about how resolutely climate change should be combated - even on the basis of the same climate science facts. Moreover, we need to discuss who will foot the bill. In this context, a CO2 price on current and future emissions falls short of the mark. Global warming is the result of fossil fuel growth over the past two centuries. Both in the global North-South comparison and in the domestic political discussion, it can therefore be argued that today's wealth is based on the climate change that is already taking place. This would argue for using already accumulated wealth, especially in the rich industrialized countries, to finance climate policy.

Above all, we should recognize that we cannot hide behind science when it comes to the concrete formulation of climate policy. Instead, parties and governments should explicitly articulate what value judgments they base their climate policy ideas on, who should bear the costs of climate protection, and how much altruism they base it on toward other parts of the world and future generations. This would enable open political debate commensurate with the magnitude of the task.

In vielen Teilen Deutschlands droht den Krankenhäusern eine Überlastung durch Covid-19-Patienten. In Kempten und Immenstadt im Allgäu wird Rettungsdienstpersonal eingesetzt, um lokale Kliniken personell zu unterstützen. Sogar Arbeitsfreistellungen und Lohnausfallerstattungen werden in Aussicht gestellt. Die Dienstkleidung werde durch die Kliniken gestellt, heißt es in einer internen Nachricht. Auch aus anderen Gebieten gibt es ähnliche Berichte.

Hinter den Hilferufen der Krankenhäuser steckt neben der besonderen Belastung durch Covid-19-Patienten vor allem eins: Personalmangel. Denn Intensivbetten oder Beatmungsgeräte sind vielerorts ausreichend vorhanden. Doch es fehlen Fachkräfte, um die Schwerkranken zu versorgen und die Apparate zu bedienen. Boris Augurzky, 49, ist Volkswirt und Mathematiker und erforscht am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung seit Jahren die Ökonomie des Gesundheitswesens. Augurzky ist Mitglied eines Expertenbeirats der noch geschäftsführend amtierenden Bundesregierung, welcher die Auswirkungen von Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage von Krankenhäusern überprüfen soll.

SPIEGEL: Herr Augurzky, droht aus Ihrer Sicht ein Zusammenbruch der Krankenhaus-Versorgung, weil die Zahlen der Covid-19-Infizierten gerade ein Rekordhoch erreichen?

Augurzky: Das ist eine regionale Fragestellung. Im Südosten der Republik, also etwa in Sachsen , Thüringen und Bayern ist wirklich viel los. Punktuell kommt es dort auch zu Überlastungssituationen.

SPIEGEL: Was bedeutet Überlastung genau?

Augurzky: Betten sind in den meisten Fällen da, auch die Geräte. Es fehlt das Personal. Viele Pflegefachkräfte arbeiten in Teilzeit. Corona hat besonders für das Personal auf den Intensivstationen die Attraktivität ihrer Arbeit nicht gesteigert.

SPIEGEL: Wie gehen die Häuser akut damit um?

Augurzky: Man kann bei Überlastung dreierlei Dinge tun: Entweder man meldet Betten ab, nimmt also weniger Patienten auf. Das kann regional zu Problemen in der Versorgung führen. Oder man verlegt Kranke in Krankenhäuser, in denen weniger los ist. Manche Kliniken entscheiden sich dafür, trotzdem zu behandeln, und gehen an die Belastungsgrenze für alle. »Wir haben derzeit keinen bundesweit flächendeckenden Engpass.«

SPIEGEL: Wenn ein Krankenhaus mehr Patienten aufnimmt, als es laut Mindestpersonalschlüssel aufnehmen darf, werden bisweilen Strafzahlungen fällig.

Augurzky: Ja, das kann passieren. Das ist ein Instrument zur Qualitätssicherung, um das Versorgungsniveau hoch zu halten. Wir haben derzeit keinen bundesweit flächendeckenden Engpass. Deshalb ist es sicher sinnvoll, in solchen Fällen Patienten dort zu behandeln, wo es für die jeweilige Situation ausreichend Personal gibt. Das das ist nicht optimal. Patienten liegen dann unter Umständen weit weg von ihrem Heimatort, der Transport muss organisiert werden, Besuche sind noch schwerer. Wenn man das alles umgehen will, kommt man am Ende immer wieder zur einzigen Lösung: mehr Fachpersonal. Denn der Mangel betrifft alle. Unikliniken, kleinere Häuser, Spezialhospitäler. Mancherorts kann man sich zum Beispiel nicht um alle Geburten kümmern, weil Hebammen fehlen.

SPIEGEL: Also mehr Geld für die Pflege?

Augurzky: Nicht pauschal. Die geringere Bezahlung ist vor allem ein Problem in der Altenpflege. In Krankenhäusern sind die Gehälter passabel, aber man sollte aktuell an temporäre Coronazulagen denken, um Fachpersonal in der Teilzeit zu mehr Arbeitsstunden zu motivieren. Das wäre eine kurzfristige Maßnahme.

SPIEGEL: Was kann man sonst tun?

Augurzky: Wir müssen vor Ort improvisieren: kurzfristig Regeln außer Kraft setzen und, wo möglich, Fachpersonal aus anderen Bereichen heranholen. Aus der Pflege, besonders der Anästhesiepflege etwa, die können vielleicht in Spitzen und lokal begrenzt pflegerische Aufgaben auf einer Intensivstation übernehmen – unter Anleitung vom Krankenhausfachpersonal. Aber das geht natürlich nur begrenzt. Mittelfristig muss der Pflegeberuf attraktiver werden: mehr Kompetenzen, bessere Aufstiegschancen, planbare Dienste. Nur so gewinnt man Leute zurück. Das bedeutet schmerzhafte Veränderungen im System, die nicht jeder will. Aber in solchen Krisen zeigen sich die Schwachstellen noch deutlicher als sonst.

SPIEGEL: Was macht Corona mit den Krankenhäusern wirtschaftlich?

Augurzky: Im vergangenen Jahr gab es das Covid-19-Krankenhaus-Entlastungsgesetz. Kliniken, die Betten für Coronapatienten freihielten, wurden dafür mit durchschnittlich 560 Euro pro Tag und Bett entschädigt. So wollte man wirtschaftlich ausgleichen, dass Krankenhäuser Operationen absagten, um ihre Kapazitäten zu schonen. Diese Regelung ist ausgelaufen, aber es wird auch wieder normal operiert. »Das Alter der Infizierten ist ein wichtiger Indikator dafür, wie demnächst die Intensivstationen belegt sein könnten.«

SPIEGEL: Müsste man die Regelung wieder in Kraft setzen?

Augurzky: In vollem Umfang eher nicht. Zum einen liegt es in der Verantwortung jedes Krankenhauses, zu entscheiden, ob es Operationen lieber absagt. Das kann man nicht flächendeckend verordnen, denn es kommt wirklich auf die Lage vor Ort an, etwa auf die freien Kapazitäten von umliegenden Häusern. Ich bin dafür, die Corona-Inzidenzwerte granularer zu sehen. Das Alter der Infizierten ist ein wichtiger Indikator dafür, wie demnächst die Intensivstationen belegt sein könnten. Das RWI hat einen solchen Frühindikator entwickelt. Steigen seine Werte, macht es Sinn, andere Patienten gar nicht erst einzubestellen, sondern sich auf den Ansturm vorzubereiten und das verfügbare Personal zusammenzuziehen.

SPIEGEL: Das Freihalten ist teuer für die Krankenhäuser, weil dann Einnahmen fehlen. Gibt es jetzt gar keine finanzielle Hilfe mehr?

Augurzky: Doch. Wer 2021 weniger Erlöse als 2019 hat, kann das geltend machen. Es werden dann 98 Prozent der Differenz zu 2019 ersetzt. Das löst aber nicht kurzfristige Liquiditätsprobleme, wenn man den Betrieb vor Ort herunterfahren muss. Hier können schon über wenige Wochen Lücken entstehen, die manche Krankenhäuser in große Schwierigkeiten bringen. Man muss aber auch sagen: Finanziell bricht das komplette System nicht gleich zusammen, weil in manchen Regionen sich die Lage zuspitzt.

SPIEGEL: Verdienen manche Krankenhäuser unter Umständen sogar gut an Covid-19-Patienten?

Augurzky: Eher nein. Das sind Patienten, die eine sehr umfassende und kostenintensive Therapie benötigen. Und es kommt der Ausfall von Einnahmen aus anderen Eingriffen dazu. Wirtschaftlich schlägt sich um Covid-19- Kranke niemand. »Wer erkrankt, belastet das System.«

SPIEGEL: In der gesellschaftlichen Debatte über Impfverweigerer setzt sich zunehmend die Sichtweise durch, dass Ungeimpfte den Rest der Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Gilt das auch für das Krankenhaussystem?

Augurzky: Das kann man so sagen. Wer erkrankt, belastet das System. Zwar trifft es auch Geimpfte. Aber mancher Ungeimpfte hätte mit einer Coronaimpfung erst gar nicht im Krankenhaus landen müssen. Man darf nicht vergessen: Es gibt auch noch andere Krankheiten als Covid-19. Für diese Patienten fehlen zum Teil wertvolle Kapazitäten, wenn Ungeimpfte sie blockieren.

Herr Schmidt, entdecken Sie Aufbruchstimmung im Sondierungspapier der selbsternannten Fortschrittskoalition?

Durchaus. Ich finde das Papier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen gelungen. Die genannten Ziele sind richtig, unter anderem Modernisierung, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren.

Dass es keine neuen Steuern und keine höheren Steuern gibt, dürfte Sie auch freuen.

Es gibt einige Punkte, bei denen man die Handschrift des kleinsten der drei potenziellen Koalitionspartner erkennt. Dazu gehört auch der korrekte Hinweis, dass es beim Klimawandel auf die Gesamtreduktion von CO2 ankommt und nicht auf die sektoralen Beiträge. Und es fehlen Giftpillen wie vor Jahren etwa die Mütterrente.

Es gibt sogar ein Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Das lässt hoffen.

Und im Europakapitel ist von soliden und nachhaltigen Staatsfinanzen die Rede – das klingt auch nach FDP.

Warten wir ab, was am Ende konkret vereinbart wird. „Die Wahrheit liegt auf’m Platz“, sagt man bei uns im Ruhrgebiet. Aber wenn wir schon bei Europa sind: Gerade im Klimakapitel fehlt der Hinweis auf die internationale Einbindung. Vor der Wahl hat der Kanzlerkandidat der SPD eine Idee aufgegriffen, für die wir Ökonomen schon lange werben: eine internationale Allianz für den Klimaschutz. Denn eine allein auf Deutschland oder auf Europa zielende Klimapolitik kann nicht erfolgreich sein, dessen sollte sich die neue Regierung bewusst sein. Hier hoffe ich ebenso auf Nachbesserungen wie bei der Rente.

Das Rentenniveau bleibt bei 48 Prozent und das Rentenalter wird auch nicht verändert in der neuen Legislaturperiode.

Wir brauchen aber eine Antwort auf den demographischen Wandel. Eine echte Fortschrittskoalition müsste das Thema längere Lebensarbeitszeit nach 2030 bereits von Anfang an in den Blick nehmen.

Was stellen Sie sich vor?

Es geht darum, wie in der Zukunft zusätzlich gewonnene Lebensjahre zwischen längerem Arbeitsleben und längerem Ruhestand aufgeteilt werden. Worauf wir jetzt zusteuern ist, dass die gewonnenen Lebensjahre nach 2030 ausschließlich den Ruhestand verlängern. Das wird die erwerbstätige Bevölkerung aber nicht finanzieren können. Damit später, wenn diese Einsicht nicht länger zu verleugnen ist, keine drastischen Einschnitte beschlossen werden müssen, müsste sich die Ampel-Koalition jetzt schon mit dem Thema befassen.

Die konzentriert sich auf Geldausgeben: Massive Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur sind geplant. Haben Sie eine Idee, wo das Geld dafür herkommt?

Mir scheint erst mal eine ganz wichtige Einsicht auch bei den möglichen Koalitionären vorhanden zu sein: Der weitaus größte Teil der Investitionen, auch im Klimaschutz, findet im privaten Bereich statt. Daraus ergibt sich die Aufgabe, vor allem private Investitionen zu ermöglichen und attraktiv zu machen.

Und wie?

Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen, um Investitionen attraktiver zu machen und sie vor allem rasch umsetzen zu können. Dazu kann die digitalisierte Verwaltung beitragen und die Halbierung von Verfahrenszeiten, wie es im Sondierungspapier steht. Das ist aber ein dickes Brett.

Grüne und SPD würden gerne 50 Milliarden Euro jedes Jahr ausgeben und orientieren sich dabei auch an Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft.

Man sollte das nicht mit einem vermeintlichen Masterplan angehen, sondern loslegen und dann Schritt für Schritt die konkreten Bedarfe ermitteln. Die 50 Milliarden ergeben sich nicht zuletzt aus der großzügigen Einschätzung der kommunalen Bedarfe. Wenn man sich über die vergangenen Jahre die Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und Kommunen anschaut, sieht man, dass diese vor allem bei den Kommunen nachgelassen hat.

Große Teile der Industrie – Chemie, Stahl, Zement – werden sich ohne die Unterstützung der Steuerzahler nicht dekarbonisieren lassen. Kann das funktionieren mit der bundeseigenen KfW als „Innovations- und Investitionsagentur“?

Die Förderbank kann über verbilligte Kredite einen Beitrag leisten. Ein weiteres Vehikel wären Carbon Contracts for Difference. Damit können wir aber nicht alle Klimaschutzinvestitionen absichern. Am Beispiel der EEG-Umlage beim Strom sehen wir, wie lange ein schlecht gestricktes Anreizsystem nachwirkt. Je nachdem, wie hoch die soziale und die private Rendite in einem Projekt sind, sollten sich daher die privaten und öffentlichen Anteile bei der Finanzierung ergeben. Das ist schwer zu berechnen. Stimmt. Aber wenn Leitungen oder ein Umschlaghafen für Wasserstoff aus Nordafrika oder Australien gebaut werden, überwiegt das gemeinwirtschaftliche Interesse. Und wenn Unternehmen die Leitungen nutzen oder ihre Produktion auf Wasserstoff umstellen, steht dagegen das einzelwirtschaftliche Interesse im Vordergrund und die Privaten sollten das überwiegend selbst schultern.

Obwohl die Politik die Richtung und das Tempo vorgibt?

In der Geschwindigkeit, die jetzt gefordert ist, könnte das ein Privater kaum machen, ohne gegen die Interessen seiner Anteilseigner und Beschäftigten zu verstoßen. Also braucht es in der Tat einen staatlichen Beitrag. Aber das ist ein Verhandlungsspiel, das nicht von vornherein dadurch entschieden werden sollte, dass der Staat signalisiert, er würde im Zweifelsfalle alles übernehmen.

Viele Kosten des Klimaschutzes übernimmt nicht der Staat, sondern der Endverbraucher, wie etwa bei der EEG-Umlage.

Heute leiden wir darunter, wie der Kapazitätsaufbau von Erneuerbarer Energie finanziert wurde. Denn die EEG-Umlage trägt massiv dazu bei, dass der Einsatz von Strom im Wärme- oder Verkehrsbereich unwirtschaftlich ist. Deshalb ist es richtig, dass die neue Regierung die Umlage über den Haushalt finanzieren will, um die Sektorenkopplung zu beflügeln.

Ist ein hoher CO2-Preis das wichtigste Instrument für die klimaschonende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft?

Ja, wenn man die Kosten der Transformation möglichst niedrig halten will. Deshalb ist auch die Frage berechtigt, ob der Anstieg des CO2-Preises wie derzeit vorgesehen ambitioniert genug ist.

Eine weitere Preiserhöhung bei Sprit, Gas, Heizöl und Strom ist kaum vorstellbar.

Das ist ein Knackpunkt der ganzen klimapolitischen Debatte. Dabei haben wir auf dem Reißbrett eine attraktive Lösung: Mit einem einheitlichen Preissystem existiert ein effizientes Instrument, gleichzeitig kann mit den Einnahmen aus dem System die Verteilungsfrage gelöst werden. Das ist übrigens das bewährte Prinzip der sozialen Marktwirtschaft: ein effizientes Marktergebnis erzielen und gleichzeitig ein Verteilungssystem über Steuern und Transfers implementieren. Im Ergebnis wird die ungleiche Verteilung der Primäreinkommen durch Steuern und Transfers zu einem großen Teil korrigiert.

Und was hat das mit einem höheren CO2-Preis zu tun?

Wenn ich weiß, dass mir das System der Umverteilung einen fairen Anteil am Marktergebnis sichert, dann mache ich bei der Marktlösung mit. Das gilt für den einzelnen Verbraucher in einer marktwirtschaftlich organisierten Energiewende ebenso wie für ganze Volkswirtschaften in einem Klima-Club. Will man Länder mit einer starken Bedeutung der Kohle, wie etwa Polen, zum Mitmachen bei einem umfassenden europäischen Emissionshandel bewegen, wird man ihnen dafür etwas geben müssen, mehr CO2-Zertifikate oder Finanztransfers.

Motiviert das Energiegeld die Verbraucher zum Mitmachen, wie die Grünen glauben?

Die Ausschüttung pro Kopf sorgt ja dafür, dass Menschen mit weniger Einkommen davon relativ zu ihrer Leistungsfähigkeit mehr haben als diejenigen mit höheren Einkommen. Mehr Last auf die stärkeren Schultern. Will man für diese Lösung werben, muss man aber auch selbst daran glauben. Wer hingegen CO2-Preise als Ursache der Belastung sieht und nicht als Bote einer unausweichlichen Botschaft, wird das nicht können.

Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. Welche Risiken impliziert ein Sprung von aktuell 9,60 Euro auf zwölf Euro?

Es ist sicherlich nicht das Ende des Abendlandes. Wie wir heute wissen, hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 offenbar keinen größeren Schaden angerichtet. Aber was wir damals befürchtet haben, wird jetzt bestätigt: Es ist trotz der Einrichtung einer politikfernen Kommission im Ernstfall ein rein politischer Mindestlohn.

Die FDP akzeptiert die zwölf Euro, dafür bleiben die Minijobs, die nach einer Studie des Instituts der Bundesagentur für Arbeit allein in kleineren Firmen 500 000 sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängen.

Wie sich gezeigt hat, sind die Minijobs für viele nicht die Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern eher eine Falle, aus der man nicht herauskommt. Das Prinzip sollte daher überdacht werden. Positiv ist, dass die drei Parteien das Arbeitszeitgesetz lockern wollen und dazu Experimentierräume für die Gestaltung der täglichen Arbeitszeit geschaffen werden.

Das Interview führte Alfons Frese. Es erschien im Print beim Tagesspiegel am 25.10.2021.

Schmidt: Jedenfalls kannte sie von allen mindestens die zusammenfassenden Kapitel. Unser Sondergutachten zur Klimapolitik, das vor zwei Jahren erschienen ist, hat sie nach meinem Eindruck von der ersten bis zur letzten Seite durchgearbeitet. Als es im Klimakabinett vorgestellt wurde, hat sie uns Wissenschaftlern geholfen, die Ergebnisse ihren Ministerinnen und Ministern zu erläutern.

SPIEGEL: Im Jahresgutachten 2013 warfen Sie Merkel »rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik« vor. War das Verhältnis danach gestört?

Schmidt: Nein. Angela Merkel war immer bewusst, dass der Sachverständigenrat nicht zum Lobpreisen, sondern als kritischer Begleiter der Regierungsarbeit berufen ist. Einige ihrer Minister haben sich damals mächtig aufgeregt, aber Frau Merkel blieb souverän.

SPIEGEL: War die Ära Merkel eine gute Zeit für die deutsche Wirtschaft?

Schmidt: Als sie ins Amt kam, war die Bundesrepublik schon auf dem Weg, ihre unrühmliche Position als große lahmende Volkswirtschaft Europas zu überwinden. Dazu trugen neben dem günstigen außenwirtschaftlichen Umfeld und starken Exporten vor allem die Agendareformen von Gerhard Schröder bei. In der Folge schwamm die Industrie auf einer Erfolgswelle, die fast 15 Jahre anhielt. Trotz Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise, Atomausstieg und Pandemie.

SPIEGEL: Wo lagen Merkels Schwächen?

Schmidt: Die Kanzlerin war eine hervorragende Krisenmanagerin, aber sie hat keine überzeugende ordnungspolitische Vision vorgelegt, wie die deutsche Wirtschaft langfristig Stärke und Gewicht erhalten kann. Dadurch ist viel liegen geblieben, wie sich in der Pandemie gezeigt hat. So hat Deutschland ein großes demografisches Problem: Es gibt zu wenige Fachkräfte, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme ist gefährdet. Unsere Verwaltung ist nicht zukunftsfähig, und bei der Digitalisierung sind wir nur Mittelmaß.

SPIEGEL: Was bedeutet das für die nächste Regierung? Schmidt: In der Klimapolitik müssen wir vom Formulieren von Zielen zum Handeln kommen. Der Fachkräfteengpass am Arbeitsmarkt wird sich verschärfen. In den nächsten Jahren werden Millionen erfahrene Beschäftigte in den Ruhestand wechseln. Jetzt lautet eine zentrale Frage, wie wir die Produktivität des aktiven Teils der Bevölkerung so steigern können, dass der Wohlstand trotz der zunehmenden Zahl an Rentnerinnen und Rentnern zu halten ist.

SPIEGEL: Haben Sie eine Antwort?

Schmidt: Die steigende Lebenserwartung macht es unvermeidlich, dass wir länger arbeiten. Viele Deutsche werden künftig 85, 90 oder gar 100 Jahre alt. Das ist sehr schön, die zusätzlichen Lebensjahre können sie aber nicht nur im Ruhestand verbringen. Die Regierung Merkel hat stattdessen mit der Rente ab 63 und der Mütterrente die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Das ist wahrscheinlich eines der größten Versäumnisse ihrer Amtszeit.

SPIEGEL: Herr Professor Schmidt, Sie haben Angela Merkel über zehn Jahre als einer der Wirtschaftsweisen beraten, sieben davon als deren Chef. Sind Sie sicher, dass sie Ihre Studien gelesen hat?

Schmidt: Jedenfalls kannte sie von allen mindestens die zusammenfassenden Kapitel. Und unser Sondergutachten zur Klimapolitik, das vor zwei Jahren erschienen ist, hat sie nach meinem Eindruck von der ersten bis zur letzten Seite durchgearbeitet. Als es im Klimakabinett vorgestellt wurde, hat sie uns Wissenschaftlern geholfen, die Ergebnisse ihren Ministerinnen und Ministern zu erläutern. Da konnte man merken, wie sehr Frau Merkel zugleich in der Wissenschaft und der Politik zu Hause ist und es hervorragend versteht, zwischen beiden Welten zu vermitteln.

SPIEGEL: Die Ökonomen hat sie kritisiert, weil sie das Fiasko der Finanzkrise nicht vorhergesagt haben. Können Sie das nachvollziehen?

Schmidt: Frau Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wissenschaft Grenzen hat. Viele Wirtschaftswissenschaftler waren bereits vor der Krise frustriert, mit welcher apodiktischen Verve einige Vertreter unserer Zunft zuvor aufgetreten waren. Manche hatten sogar verkündet, dass der Konjunkturzyklus ausgedient habe und es nur noch nach oben gehe. In der Finanzkrise mussten sie dann wieder Demut lernen.

SPIEGEL: Dafür haben Sie der Kanzlerin im Jahresgutachten 2015 eine »rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik« vorgeworfen. War das Tischtuch damit zerschnitten?

Schmidt: Nein. Frau Merkel war meiner Einschätzung nach stets bewusst, dass der Sachverständigenrat nicht zum Lobpreisen, sondern als kritischer Begleiter der Regierungsarbeit berufen ist. Einige ihrer Minister haben sich damals zwar mächtig aufgeregt, aber Frau Merkel blieb jederzeit souverän. Sie hat es sich nie nehmen lassen, das Gutachten persönlich entgegenzunehmen, auch wenn zum Beispiel eine Reise zu einem wichtigen Gipfel anstand und sie leicht aus Termingründen hätte absagen können.

SPIEGEL: War die Ära Merkel eine gute Zeit für die deutsche Wirtschaft?

Schmidt: Als Frau Merkel ins Amt kam, war die Bundesrepublik bereits auf dem Weg, die unrühmliche Position als die große lahmende Volkswirtschaft Europas zu überwinden. Dazu haben neben einem günstigen außenwirtschaftlichen Umfeld und starken Exporten vor allem die Agenda-Reformen ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder beigetragen. In der Folge ist die deutsche Industrie auf einer Erfolgswelle geschwommen, die fast 15 Jahre lang angehalten hat. Trotz Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise, trotz Atomausstieg und Pandemie.

SPIEGEL: War es Merkels Aufschwung?

Schmidt: Ursächlich sicher nicht. Aber die Kanzlerin hat es in ihrer Regierungszeit bestens verstanden, unterschiedliche Positionen zusammenzubinden, vor allem beim Management großer Krisen. Und sie hat internationale Krisen für Reformen genutzt. Als die Europäische Währungsunion vor dem Bruch stand, ist es ihr zusammen mit Wolfgang Schäuble gelungen, kurzfristiges Krisenmanagement mit der Vereinbarung eines stärker regelbasierten Rahmens für Europa zu verbinden.

SPIEGEL: Viele ihrer Kritiker haben eher von Durchwursteln gesprochen.

Schmidt: Das klingt mir zu negativ. Das Duo Merkel und Schäuble hat dafür gesorgt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt um einen Fiskalpakt ergänzt wurde. Das entscheidende »Whatever it takes« stammt zwar von Mario Draghi. Aber Angela Merkel hat den Satz politisch unterstützt, auch in Deutschland. Das hat entscheidend dazu beigetragen, die Eurozone vor einem Sturz ins Chaos zu bewahren. Im Ausland war das Bewusstsein für diese Leistungen oft größer als in der Bundesrepublik. Wenn ich damals in Washington, Paris oder London unterwegs war, hat man die Deutschen oft um die Stabilität beneidet, die mit der Kanzlerschaft Merkels verbunden war.

SPIEGEL: Den Atomunfall von Fukushima hat sie zum endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft genutzt. War das die richtige Entscheidung? Schmidt: Langfristig hat Kernkraft vermutlich keine Zukunft, wegen des Endlagerproblems und des Restrisikos für einen Nuklearunfall. Zudem ist die Atomenergie ein emotional extrem belastetes Thema. Frau Merkel hat hier einem langfristigen Konsens den Weg gebahnt und die Emotionen aus dem Thema herausgenommen. Allerdings hat die Kanzlerin es versäumt, zu diesem Zeitpunkt auch die richtigen Weichen für die Energiewende zu stellen. Wenn sie schon damals auf einen umfassenden Emissionshandel gedrungen hätte, der nach dem Vorschlag des Sachverständigenrats Wärme und Verkehr mit einbezogen hätte, könnten wir heute viel weiter sein.

Interview von Michael Sauga.