A Political Winner’s Curse: Why Preventive Policies Pass Parliament so Narrowly
Politikmaßnahmen zur Prävention einer drohenden Krise wie Bankenrettungen oder Finanzhilfen an notleidende Staaten erhalten häufig nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Im vorliegenden Beitrag wird ein polit-ökonomisches Modell asymmetrischer Informationen zwischen Politikern und Wählern vorgestellt, aus dem sich diese knappen Parlamentsabstimmungen erklären lassen. Annahmegemäß haben die Politiker im Vorfeld der Parlamentsabstimmung (ex-ante) einen Informationsvorsprung gegenüber den Wählern was die Notwendigkeit der präventiven Politikmaßnahme betrifft. Selbst nach der Entscheidung über die Durchsetzung der Maßnahme (ex-post) erfahren die Wähler nur dann, ob die Maßnahme notwendig war, wenn sie nicht durchgesetzt wurde und die Folgen der ausbleibenden Krisenprävention sichtbar werden. Sofern die präventive Politik tatsächlich notwendig ist, um Schaden abzuwenden, die Wähler dies ex-ante aber nicht glauben, ergibt sich eine interessante Konstellation: Folgen die Politiker dem ex-ante-Willen der Wähler und wird dementsprechend die Politik nicht umgesetzt, tritt der volkswirtschaftliche Schaden auf. Dies wird ex-post offenkundig und die Wähler strafen die Politiker für ihre fehlerhafte Politik bei der nachfolgendenden Wahl ab. Entscheiden sich die Politiker hingegen dafür, die Politik zur Krisenprävention durchzusetzen, kann der Schaden abgewendet werden. Allerdings bleiben die Wähler ex-post im Unklaren darüber, ob die Politikmaßnahme tatsächlich notwendig war und somit bei ihrer ex-ante-Einstellung. Auch dann werden die Politiker für ihre als fehlerhaft erachtete Politik abgestraft. Hieraus ergibt sich für einen einzelnen Politiker im Parlament eine Situation, die im Aufsatz als Winner's Curse bezeichnet wird: Er erhält nur dann die Zustimmung der Wähler, wenn die Politik im Parlament durchgesetzt wird, er aber dagegen gestimmt hat, oder die Politik keine Mehrheit im Parlament erhält, er aber dafür gestimmt hat. Im Falle eines eindeutigen Mehrheitsverhältnisses entstehen somit individuelle Anreize, zur Minderheit abzuweichen. Die Wahrscheinlichkeit eines knappen Wahlausgangs steigt durch diese Anreize zur Abweichung.