RWI in den Medien

'Die Angebotsseite kommt zu kurz'

Der langjährige Wirtschaftsweise Christoph Schmidt über die Tops und Flops des
Konjunkturprogramms - und die Frage, wie Deutschland von den neuen GroKo-Schulden
wieder runterkommen soll.

WirtschaftsWoche vom 04.06.2020

Christoph Schmidt, 57, ist Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und Professor für Wirtschaftspolitik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum. Von März 2013 bis Februar 2020 war er zudem Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

WirtschaftsWoche: Herr Schmidt, die Bundesregierung will mit einem zusätzlichen Ausgabenprogramm von 130 Milliarden Euro die Konjunktur stützen. Wie bewerten Sie das Paket aus ökonomischer Sicht?

Christoph Schmidt: Es ist schwer, diesem Paket mit großer Aversion zu begegnen, zumal ökonomisch zweifelhafte Vorschläge wie die Kaufprämie für Verbrenner und die Altschuldentilgung bei Kommunen herausgefallen sind. Das Maßnahmenbündel ist gut strukturiert und angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen und Familien prinzipiell sinnvoll. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob die immense Größenordnung von 130 Milliarden Euro nötig ist. Konjunkturell haben wir die Talsohle überschritten, erste Frühindikatoren zeigen nach oben. Schon allein wegen der vollzogenen Lockerungen würde die deutsche Wirtschaft aller Voraussicht nach bald wieder kräftig wachsen - auch ohne Konjunkturpaket.

Konkret: Welche der beschlossenen Einzelmaßnahmen finden Sie richtig - und was halten Sie für überflüssig oder gar kontraproduktiv?

Gut ist beispielsweise der verbesserte Verlustrücktrag für Unternehmen im Steuerrecht. Allerdings war die Bundesregierung hier zu zaghaft, da dieser auf fünf Millionen Euro begrenzt wurde. Positiv ist auch das Bemühen darum, die EEG-Umlage abzusenken. Was mich aber stört, ist die relativ einseitige Fokussierung auf die Nachfrage. Die Angebotsseite kommt zu kurz, unternehmerisches Handeln steht nicht im Zentrum dieses Programms. Und was die Förderung von Elektroautos betrifft: Hier wird es massive Mitnahmeeffekte geben.

Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer soll nach dem Willen der Groko den Konsum beflügeln. Geraten Verbraucher in einen Kaufrausch, nur weil die Jeans 116 Euro statt 119 Euro kostet?

Viele Verbraucher haben in der Krise gespart und warten wohl nur darauf, wieder mehr Geld auszugeben. Das Problem ist eher, dass wir nicht vorhersagen können, ob die Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung überhaupt an die Kunden weitergeben. Der Vorteil dieser Maßnahme und anderer Überbrückungshilfen der Politik ist allerdings, dass sie schnell umsetzbar sind und damit nicht wie viele Konjunkturprogramme prozyklisch wirken. Denken Sie nur an die beiden Konjunkturpakete nach der Finanzkrise. Da wurden bei den Investitionen viele Finanzflüsse erst wirksam, als die Wirtschaft die Krise schon lange hinter sich gelassen hatte. Auch das Monitoring hat damals nicht geklappt. Die Regierung sollte daher diesmal ein gutes Finanz-Monitoring aufbauen, das den Abruf der Mittel und deren Wirksamkeit im Blick behält. Wer 130 Milliarden Euro ausgibt, muss sicherstellen, dass dieses Geld nicht irgendwo versickert.

Finanzminister Olaf Scholz sagt, man wolle 'mit Wumms aus der Krise kommen'. Kommen wir zugleich mit Wumms zurück in den Schuldenstaat?

Die deutsche Schuldenquote dürfte von rund 60 Prozent in Richtung von rund 80 Prozent steigen. Wir werden daher über kurz oder lang unweigerlich eine heftige Diskussion darüber bekommen, wie sich der Staatshaushalt konsolidieren lässt. Ich fürchte, dass dann auch Steuererhöhungen und Vermögensabgaben ins Spiel kommen werden. Am besten wäre es zwar, einfach aus den Schulden herauszuwachsen. Dazu müsste das nominale BIP stärker steigen als die Schulden. Dafür aber wäre eine Generalüberholung unserer Standortbedingungen nötig - und ein klares Bekenntnis der Politik zur zentralen Bedeutung unternehmerischer Freiheit und eines attraktive Investitionsstandorts.

Hoch