RWI in den Medien

Der Maßstab heißt Grippe

Appell Um der Pandemie zu begegnen, müssen wir unseren Umgang mit Risiken neu definieren. Von Alexander Kekulé, Julian Nida-Rümelin, Boris Palmer, Christoph Schmidt, Thomas Straubhaar, Juli Zeh.

Der Spiegel vom 24.04.2020

Bis jetzt ist der Kelch an uns vorübergegangen. Die schrecklichen Bilder aus den überforderten Krankenhäusern Italiens haben sich hierzulande nicht wiederholt. Deutschland war gut vorbereitet und hat rechtzeitig die Kontakte beschränkt. Die Bevölkerung hat sich vernünftig verhalten, und so sind heute in der Bundesrepublik viele Intensivbetten frei.

Dahinter steht eine erstaunliche Gemeinschaftsleistung, die Anerkennung verdient. Noch sind wir aber keineswegs auf der sicheren Seite. Die Krise kann sich jederzeit wieder zuspitzen, wenn wir zu unvorsichtig werden. Zugleich ist der Lockdown im Begriff, unser soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ruinieren. Wir müssen Gesundheit, Wirtschaft und Rechtsstaat gleichermaßen schützen. So, wie wir es derzeit angehen, laufen wir Gefahr, alle drei Ziele zu verfehlen.

Der Lockdown am 22. März war richtig, weil die Neuinfektionen zuvor steil angestiegen und die Gesundheitsämter überfordert waren. Doch mittlerweile hat sich die Lage stabilisiert. Die exponentielle Entwicklung der Epidemie wurde durchbrochen, ein Infizierter steckt im Durchschnitt weniger als einen Menschen an. Solange wir die Reproduktionszahl unter eins halten, ist das Coronavirus zwar auf dem Rückzug. Dafür aber nehmen die Nebenwirkungen des Lockdowns exponentiell zu. Die Bürger müssen hinnehmen, dass ihre verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte enorm beschränkt werden. Zudem bringt der verordnete Ruhezustand der Volkswirtschaft viele Haushalte und Unternehmen an den Rand ihrer Existenz.

Dabei geht es nicht um die Frage »Geld, Grundgesetz oder Leben« – vielmehr bedingen sich diese Ziele gegenseitig. Nur wenn die Wirtschaft funktioniert, können wir die Bürger mit grundlegenden Gütern versorgen, die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützen und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem aufrechterhalten. Szenarien des Münchner Ifo-Instituts weisen darauf hin, dass jede weitere Woche des Lockdowns volkswirtschaftliche Schäden von bis zu 50 Milliarden Euro ver-ursachen könnte. Es droht eine Rezession, für deren Ausmaß es in der deutschen Das wird nicht nur bei Wohlstand und Beschäftigung tiefe Spuren hinterlassen, sondern auch die allgemeine Lebensqualität und den Gesundheitszustand der Bevölkerung beeinträchtigen.

Wir müssen daher aus dem Lockdown so rasch wie möglich in eine Phase übergehen, die unsere Volkswirtschaft aus dem Winterschlaf aufweckt, Eingriffe in unsere Grundrechte minimiert und uns dennoch hinreichend vor einem Wiederaufflammen der Gesundheitskrise schützt. Die jetzt eingeleiteten Lockerungsmaßnahmen können diesen Anspruch nicht erfüllen. Sie würden die Republik noch viele Monate, vielleicht sogar Jahre unter das Joch der täglich wechselnden Fallzahlen stellen. Wenn sich solche unvorhersehbaren Eingriffe in Intervallen wiederholen, wirkt das zerstörerisch, auf die Wirtschaft genauso wie auf die Psychologie der Bevölkerung.

Was wie ein unlösbares Dilemma erscheint – entweder strangulieren wir die Wirtschaft und unsere Grundrechte, oder das Virus stranguliert das Gesundheitssystem –, könnte jedoch aufgelöst werden. Was wir brauchen, ist ein Weg, Wirtschaft und Gesellschaft wieder in Bewegung zu bringen, ohne die Intensivstationen zu überlasten. Dafür dürfen die Reproduktionszahl und die absolute Zahl der Infizierten nicht allein entscheidend sein. Vielmehr geht es vor allem darum, dass die Zahl der Erkrankten, die auf einer Intensivstation behandelt werden müssen, mit den entsprechenden Kapazitäten der Kliniken vereinbar bleibt.

Zugleich darf die Gesamtzahl der Neuinfektionen die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontakten nicht überfordern. Diese Einsicht legt einen Strategiewechsel nahe. Den richtigen Weg könnte uns der Umgang mit einer anderen Krankheit weisen, die uns seit Beginn der Zivilisation begleitet und für deren Risiken wir einen gesellschaftlich akzeptierten Umgang gefunden haben: die Grippe.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sterben im Zusammenhang mit Influenza- Infektionen allein in Deutschland bis zu 25000 Menschen jährlich, unter ihnen sind auch junge Patienten und Kinder. Dieses Risiko nehmen wir als Gesellschaft hin, ohne über Lockdowns oder auch nur eine Impfpflicht nachzudenken – es ist der unausgesprochene Preis der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstands.

Mit diesem bekannten und akzeptierten Risiko als Maßstab können wir eine Strategie für den Umgang mit dem neuen Coronavirus entwerfen. Hierbei hilft uns die Tatsache, dass Covid-19 für die Bevölkerung nicht gefährlicher ist als die Grippe, wenn man bestimmte Risikogruppen und Menschen über 65 Jahren gezielt vor Infektionen schützt. Denn die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu sterben, dürfte für jüngere Altersgruppen ohne chronische Vorerkrankungen kaum größer sein als bei einer schweren Grippe. Sie liegt also um den Faktor 50 niedriger als bei Hochaltrigen.

Allerdings wäre es fatal, nur die Risikogruppen zu schützen und für den Rest der Bevölkerung alle Restriktionen aufzuheben. Selbst wenn die Erkrankungen nicht schwerer verlaufen als bei einer Grippe, würde das die Intensivkapazitäten überfordern. Neben dem besonderen Schutz der Risikogruppen muss deshalb sichergestellt sein, dass sich die Epidemie in der restlichen Bevölkerung nur langsam ausbreitet. Dies kann mit einem Konzept des Smart Distancing, also durch den Einsatz von einfachem Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen, in öffentlichen Transportmitteln und ähnlichen Situationen sowie der besseren Nachverfolgung von Kontakten gewährleistet werden. Schnelltests müssen möglichst bald flächendeckend und für jedermann verfügbar sein.

Das wichtigste Kriterium eines ethisch und juristisch angemessenen Umgangs mit den Risiken von Covid-19 ist das der Verhältnismäßigkeit. In unserer Rechtsordnung stehen individuelle Freiheitsrechte nicht ohne Grund ganz am Anfang, in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes. Jeder Bürger wählt seine Lebensform grundsätzlich in eigener Verantwortung und entscheidet über die Risiken, die er in Kauf nehmen möchte, um seine Ziele und Werte zu realisieren. Sind Eingriffe in diese Freiheiten zum Schutz anderer Rechtsgüter dennoch notwendig, verpflichtet das Grundgesetz die öffentliche Hand, sich stets für die Maßnahme mit der geringsten Eingriffsintensität zu entscheiden.

Vor diesem Hintergrund muss klar - gestellt werden: Es geht nicht um diskriminierende Zwangsmaßnahmen für ältere oder vorerkrankte Menschen. Ein Vorgehen, das unterschiedliche Risiken berücksichtigt, zielt nicht auf eine Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen, sondern auf ihren besonderen Schutz. Außerdem geht es darum, die Allgemeinheit zu entlasten, was sowohl verfassungsrechtlich wie ökonomisch geboten ist. Zu diesem Zweck wäre es keineswegs notwendig, dass sehr alte und chronisch kranke Menschen auf lange Zeit zu Hause bleiben oder ihre Kontakte stark einschränken müssten. Wir müssten nur sicherstellen, dass sie mit speziellen Schutzmasken ausgestattet werden und die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Dann kann ein Schutzniveau gewährleistet werden, das es auch Menschen mit besonderem Risiko erlaubt, Besuch zu empfangen oder das Haus zu verlassen. Ein weiterer wichtiger Pfeiler ist der Schutz von Altenpflegerinnen, der ebenso ernst genommen werden muss wie der Schutz des Klinikpersonals. Kommen dann noch spezielle Unterstützungsangebote der Kommunen etwa beim Einkaufen hinzu, könnten die Einschränkungen für Risikogruppen weiter reduziert werden.

Dass manche Menschen stärker durch das Coronavirus gefährdet werden als andere, ist keine politische Entscheidung, sondern eine biologische Tatsache. Pandemiepläne sehen folgerichtig vor, dass der Schutz auf die besonders bedrohten Gruppen zu konzentrieren ist, wenn sich die Ausbreitung des Virus nicht mehr komplett unterdrücken lässt. Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz kann auch bedeuten, Ungleiches ungleich zu behandeln, also sachliche Unterschiede zu berücksichtigen.

Momentan werden die Grundrechte für die gesamte Bevölkerung in manchen Bereichen fast auf null gesetzt. Wenn wir auf jegliche Differenzierung verzichten, damit sich niemand diskriminiert fühlt, fallen die Einschränkungen für alle viel größer aus. Wir müssten den Lockdown aufrechterhalten, bis ein Impfstoff bereitsteht. Dies wird frühestens in einem Jahr, vielleicht deutlich später oder auch nie der Fall sein – bisher gibt es gegen keines der zahlreichen bekannten Coronaviren einen Impfstoff.

Unser Ziel muss es sein, schneller als das Virus zu werden. Ein paar zusätzliche Mitarbeiter bei den Gesundheitsämtern genügen dafür nicht. Heute werden nach einem positiven Test durch telefonische Detektivarbeit die möglichen Infektionskontakte ermittelt und dann über die Polizeibehörden Quarantäneanordnungen erlassen. Das dauert so lange, dass der Zeitraum der angeordneten Isolation häufig bereits vorüber ist, ehe der Brief beim Empfänger eintrifft.

Wir brauchen also neue Testverfahren, modernste Datentechnik und einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wie wir mit den neuen Risiken umgehen und die gesellschaftlichen Lasten gerecht verteilen wollen. Zudem wären wir gut beraten, in stärkerem Maße auf die Eigenverantwortung der Menschen und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen zu setzen. Das Hygieneverhalten der deutschen Gesellschaft hat sich nachhaltig verändert. Auch die Unternehmen tun eine Menge, um in der Produktion oder beim Verkauf die Sorgfaltsregeln einzuhalten. Darauf kann man aufbauen und mehr Raum für individuelle Lösungen gewähren.

Bleibt es hingegen bei dem Weg einer für Gesellschaft und Wirtschaft viel zu vorsichtigen, für das Gesundheitssystem aber nicht hinreichend nach Risiken differenzierenden Öffnung, so müssen wir gleichzeitig gravierenden Schaden und viele schwere Erkrankungen befürchten. Notwendig wäre es, jetzt mutiger und entschiedener die Risikogruppen zu schützen und das Virus mit modernster Technik zu jagen, um Wirtschaft und Gesellschaft schnellstmöglich wieder Luft zum Atmen zu verschaffen.

Hoch