RWI Schriften 66

Agrarumweltpolitik nach den Prinzipien der Ökonomischen Theorie des Föderalismus – Ein Regionalisierungsansatz zur territorialen Abgrenzung effizienter Politikaktionsräume

von Guido Urfei

Berlin: RWI, 12/1999, 274 S./p., 62 Euro, ISBN 3-428-10107-3

Zusammenfassung

Während sowohl die funktionale Gewaltenteilung als auch der föderative Staatsaufbau zu den unangefochtenen Grundprinzipien des demokratischen Deutschland zählen, wird die vertikale Kompetenzausstattung der Gebietskörperschaften unterschiedlicher föderaler Ebenen regelmäßig kritisch diskutiert. Politik nach dem Subsidiaritätsprinzip erfährt insbesondere seit dem (Maastricht-) Vertrag über die Europäische Union aus dem Jahr 1992 eine öffentlichkeitswirksame Renaissance und wird zunehmend auch von ökonomischen Effizienzüberlegungen geleitet.
Die vorliegende Arbeit zeigt mit Hilfe eines theoretisch und empirisch unterstützten Ansatzes, daß organisatorischer Fortschritt bei der Umsetzung von Umweltpolitik möglich ist. Es werden Empfehlungen entwickelt, die dazu genutzt werden können, geltende Maßnahmen der Agrarumweltpolitik hinsichtlich ihrer Kompetenzallokation zu überprüfen und zu verändern. Die Ergebnisse eines problembezogen konzipierten quantitativen Analyseinstruments konkretisieren diese Ableitungen und zeigen, daß für Umweltexternalitäten lokaler und regionaler Dimension dezentrale Organisationsformen in Form abgrenzbarer Territorien formuliert werden können. Für das geltende Boden- und Naturschutzrecht sowie freiwillige Agrarumweltmaßnahmen ist zu empfehlen, horizontale Kooperationen innerhalb solcher Regionen anzuregen. Die Zusammenarbeit kann einen gegenseitigen Informationsaustausch bedeuten oder für Teilbereiche der Agrarumweltpolitik auch zu gemeinsamen Politikmaßnahmen verschiedener (homogener) Gebietskörperschaften führen.
Während sich die bisherige wissenschaftliche Diskussion überwiegend auf qualitativer Ebene bewegt, trägt die vorliegende Arbeit zur Konkretisierung und damit zur Operationalisierung abstrakter Prinzipien der Ökonomischen Theorie des Föderalismus bei. Mit der Konzentration auf die Umweltpolitik im Agrarsektor wird ein Wirtschaftsbereich analysiert, der wegen seiner überwiegend flächengebundenen Produktion erhebliche und häufig auch in der (Kultur-) Landschaft sichtbare Raumwirkungen entfaltet. Die Übertragbarkeit der Methodik auf Untersuchungsräume unterschiedlicher Ausdehnung, weitere Umweltproblemkomplexe sowie Wirtschaftszweige und Politikbereiche zeichnet eine vielversprechende Perspektive für zukünftige Anwendungsfelder der "empirischen Föderalismusforschung" auf.

Hoch