RWI Schriften 67

Finanzreformen in der Bundesrepublik Deutschland – Analyse der Veränderungen der Finanzverfassung von 1949 bis 1989

von Torsten Schmidt

Berlin: RWI, 08/2001, 219 S./p., 52 Euro, ISBN 3-428-10636-9

Zusammenfassung

Die Diskussion über Reformen des deutschen Bundesstaates ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Nach dem Leitbild eines kooperativen Föderalismus haben die beiden Reformen von 1955 und 1969 zu einer stärkeren Verflechtung von Bund und Ländern geführt. In der gegenwärtigen Diskussion hingegen wird diese Kompetenzverflechtung zwischen Bund und Ländern, aber auch die Kooperation der Länder untereinander kritisiert und eine Erhöhung des Wettbewerbs gefordert. Das den Reformvorschlägen zugrunde liegende Leitbild des Wettbewerbsföderalismus spielt vor allem in den Wirtschaftswissenschaften eine wichtige Rolle. Zwar mangelt es nicht an Reformvorschlägen für mehr Wettbewerb, aber Erklärungen der bisherigen bundesstaatlichen Veränderungen sind relativ selten. Dabei wurden die meisten der gegenwärtig kritisierten Regelungen erst nachträglich in das Grundgesetz eingefügt. Eine Analyse dieser Veränderungen kann daher zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise des deutschen Bundesstaates beitragen und Ansatzpunkte für zukünftige Reformen liefern.
In der vorliegenden Arbeit werden die Veränderungen des Bundesstaates mit Hilfe der Organisationenökonomik erklärt, die in den letzten Jahren als Teil der Neuen Institutionenökonomik entwickelt wurde. Dadurch lässt sich die Bedeutung der grundgesetzlichen Institutionen für die bundesstaatlichen Veränderungen herausarbeiten. Zunächst bestimmt das Grundgesetz, wer im Bundesstaat Entscheidungsträger ist und über welche Kompetenzen er verfügt. Mit dem Bundesrat wurde dabei eine zentrale Institution für die Funktionsweise des deutschen Bundesstaates geschaffen, durch die Entscheidungen koordiniert werden können. Darüber hinaus entstehen Anreize für Transaktionen zwischen den Gebietskörperschaften dadurch, dass die Gesetzgebungs-, Finanzierungs- und Durchführungskompetenzen bei vielen Aufgaben unterschiedlichen Entscheidungsträgern zugeordnet sind. Innerhalb dieses institutionellen Rahmens verfolgen die Akteure ihre Ziele. Wo Transaktionen dazu nötig sind, werden sie versuchen, diese für sich kostenminimal zu organisieren. Die These dieser Arbeit ist, dass viele der neu geschaffenen Institutionen dazu dienen, Transaktionskosten im Bund-Länder-Verhältnis zu senken.
Reformen sind immer dann zu erwarten, wenn die Entscheidungsträger durch Veränderungen der Umwelt - beispielsweise ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Anreize erhalten. Die Entscheidungsträger können aber auch durch den Umgang mit bestehenden Institutionen Erfahrungen sammeln, wie weitere Transaktionskosten eingespart werden können. Z.B. können sich Erwartungen, die an Institutionen wie die Gemeinschaftsaufgaben geknüpft werden, nicht erfüllen. In solchen Fällen entstehen Anreize, die Kompetenzverteilung neu zu regeln, ohne äußeren Druck. Aus dieser Sicht erhöhen sich die Chancen für zukünftige Reformen. Da die Verhandlungen über eine Neuverteilung von Kompetenzen selbst mit erheblichen Transaktionskosten verbunden sind, sollten die Erwartungen, dass es zu Reformen kommt, aber nicht zu hoch gesteckt werden.

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