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RWI Positionen 59

Kehrtwende in der Gesundheitspolitik - Unnötige Abkehr von einer erfolgreichen Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

von Boris Augurzky, Ulrich Roppel und Hendrik Schmitz

07/2014, 14 S./p., ISBN 978-3-86788-565-2

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Zusammenfassung

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist die Politik im Jahr 2009 einen Schritt in die richtige Richtung gegangen: Pauschale Zusatzbeiträge in absoluten Euro-Beiträgen machten Preisunterschiede für die Versicherten fortan transparent und erhöhten so die Wechselwahrscheinlichkeit innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich. Ein gestiegener Kassenwettbewerb war die Folge. Im Wahljahr 2013 bekam die Politik dann Angst vor der eigenen, funktionierenden Reform und versorgte die Krankenkassen mit so hohen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, dass keine Kasse mehr einen Zusatzbeitrag erheben musste – der Wettbewerb kam zum Erliegen. Mit der zum Januar 2015 beschlossenen Reform der GKV-Finanzierung legt die Bundesregierung nun vollends den Rückwärtsgang ein: Die pauschalen Zusatzbeiträge werden abgeschafft, an ihre Stelle treten lohnabhängige Zusatzbeiträge, welche direkt vom Arbeitgeber eingezogen werden. Dies ist eine unnötige Kehrtwende in der Gesundheitspolitik, welche zu Lasten der Versicherten gehen wird.

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