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Diskussionspapier: CO2-Bepreisung in den nicht in den Emissionshandel integrierten Sektoren – Optionen für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung

von Manuel Frondel

07/2019, 28 S./p., 10 Euro, ISBN 978-3-86788-948-3

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Zusammenfassung

Jede CO2-Bepreisung bringt höhere Kostenbelastungen für die Verbraucher mit sich, da dieses
Instrument ansonsten keine Wirkung entfalten könnte. Ein vielversprechender Ansatz, um dennoch
eine breite Akzeptanz für ein solches Klimaschutzinstrument zu gewinnen, könnte darin
liegen, die aus einer CO2-Bepreisung resultierenden Einnahmen wieder vollständig an die Verbraucher
zurückzugeben und so zu signalisieren, dass es nicht um das Erschließen einer zusätzlichen
staatlichen Einnahmequelle, sondern ausschließlich um Klimaschutz geht. Dabei sind
notwendigerweise die Anreizwirkungen und die soziale Treffsicherheit der konkreten Kompensationsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Artikel drei Alternativen zur Rückverteilung der zusätzlichen staatlichen Einnahmen: a) eine pauschale
Pro-Kopf-Rückerstattung für private Haushalte, b) die Senkung der Stromkosten durch (i) die Steuerfinanzierung der Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage und (ii) die Senkung der Stromsteuer
und c) gezielte Zuschüsse für besonders betroffene Verbraucher, etwa in Form einer Erhöhung
des Wohngelds. Am treffsichersten im Hinblick auf die Kompensation bedürftiger Haushalte wäre
die dritte Alternative. Mit den restlichen Mitteln könnte die Stromsteuer reduziert werden, um so
insbesondere diejenigen Verbraucher zu entlasten, die kein Wohngeld beantragen, obwohl ihre
finanzielle Situation sie dazu berechtigen würde. Wenngleich es gute Gründe sowohl für eine
Pro-Kopf-Rückerstattung als auch für eine Stromsteuersenkung gibt, hat eine Stromsteuersenkung
mehrere Vorteile gegenüber einer Pro-Kopfpauschale, insbesondere im Hinblick auf die Sektorkopplung
und die Transaktionskosten des Rückverteilungsaufwands, welche bei einer Stromsteuersenkung
vernachlässigbar wären.

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