Ruhr Economic Papers

Ruhr Economic Papers #232

Reinforcing EU Governance in Times of Crisis: The Commission Proposals and Beyond

von Ansgar Belke

University of Duisburg-Essen, 12/2010, 22 S./p., 8 Euro, ISBN 978-3-86788-266-8

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Zusammenfassung

Das am 29. September 2010 von der europäischen Kommission vorgestellte und dem Europäischen Parlament vorgelegte ausführliche Maßnahmenpaket stellt die umfassendste Verstärkung einer europäischen „Economic Governance“ seit Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion dar. Angesichts der Mängel in der existierenden Gesetzgebung werden dabei eine weiter reichende und verbesserte Überwachung der Fiskalpolitiken, aber auch makroökonomischer Politiken sowie Strukturreformen angestrebt. Neue Durchsetzungsmechanismen für Mitgliedsstaaten, die gegen die Regeln handeln, sind geplant. Im Hinblick auf das sehr wichtige und entscheidende Paket der Kommission, das 6 Gesetzes-Dossiers umfasst, wird in diesem Beitrag versucht, fehlende oder überflüssige und/oder gar nicht verwendbare Elemente zu identifizieren. Weiterhin wird überprüft, was (wenn überhaupt) außerhalb und über diese Vorschläge hinaus noch fehlt, um das gesamte Paket der Governance-Reformen vollständig und durchführbar zu machen. Dies können potenziell Mechanismen zur Krisenlösung und Umschuldung, ein Europäischer Währungsfond, Projekt-Bonds und/oder Euro-Bonds sein.

JEL-Classification: E61, E62, F55, P48

Keywords: EU governance; European Council; European Financial Stability Facility; European Monetary Fund; policy coordination; scoreboard; Stability and Growth Pact

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