RWI in den Medien

Ein Ausbau der Infrastruktur um jeden Preis ist nicht sinnvoll

Seit Jahren wird über den Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland geschimpft, die Forderung nach mehr Investitionen ist allgegenwärtig. Doch trotz der lauten Forderungen sollte man Augenmaß bewahren.

Focus Money online vom 14. Januar 2020

Der Staat ist bereits fleißig dabei dank der Überschüsse in den öffentlichen Kassen in den vergangenen Jahren mehr in Infrastruktur zu investiert als zuvor. Die vielen Baustellen auf den Straßen machen dies deutlich. Bauunternehmen und Planungsbehörden sind voll ausgelastet, da nicht nur der Straßenbau, sondern auch die sonstige Bautätigkeit stark zugenommen hat.

Durch die inzwischen entstandenen Engpässe verzögern sich die Planung und Ausführung der Projekte, was wiederum für Ärger sorgt. Außerdem sind die Preise für Bauleistungen deutlich gestiegen. Da liegt es nahe, eine Ausweitung der Kapazitäten im Bereich der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten zu fordern. Auch das weiterhin steigende Verkehrsaufkommen und die vielen Staus sprechen dafür, das Straßennetz möglichst rasch zu modernisieren und zu erweitern.

Zugleich steht die Mobilität in Deutschland angesichts der klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung vor grundlegenden Umwälzungen. Um die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen umzusetzen, hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Bislang sind die Emissionen im Verkehr nicht zurückgegangen; er macht etwa ein Fünftel der CO-Emissionen in Deutschland aus.

Das soll sich ändern: Künftig muss auch der Verkehrssektor einen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Dies könnte einer massiven Modernisierung und Erweiterung des Straßennetzes widersprechen. Denn ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und deren effizientere Nutzung sorgen in der Regel auch für mehr Verkehr. So zeigen Studien, dass eine Ausweitung der Fahrspuren auf der Autobahn auch zu einem höheren Verkehrsaufkommen führen. Zudem sorgen auch die Investitionen selbst für Emissionen: Laut einer aktuellen Studie des DIW sind staatliche Bauinvestitionen immerhin für rund 1,5 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

CO2-Emissionen sollen sinken

Die nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ erarbeitet im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge, wie die Klimaziele 2030 im Verkehrssektor erreicht werden können. In einem im November 2019 veröffentlichten Zwischenbericht werden dazu sechs Handlungsfelder identifiziert. Ein wichtiges Element ist die Förderung der Elektromobilität. E-Autos haben inzwischen einen hohen Wirkungsgrad und reduzieren die CO2-Emissionen erheblich. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten allerdings ab 2025 etwa die Hälfte der Neuzulassungen Elektrofahrzeuge sein. Zudem besteht nach Einschätzung der Experten noch ein erhebliches Effizienzpotenzial bei verbrennungsmotorischen Antrieben.

Durch diesen technologischen Wandel könnten Emissionen eingespart werden. Zur Einhaltung der Klimaziele reicht das jedoch nicht. Nach Berechnungen der Boston Consulting Group und Prognos müsste selbst bei einem deutlichen Anstieg der Elektromobilität die Fahrleistung der PKWs im Jahr 2030 unter dem Niveau von 2015 liegen, um die Klimaziele zu erreichen. Zusätzlich muss daher ein Teil des Personen- und Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Binnenschiffe verlagert werden. Dadurch ließe sich das Verkehrsaufkommen auf der Straße verringern. Allerdings ist dafür ein Ausbau der Infrastruktur der alternativen Transportmittel notwendig.

Bevölkerung geht zurück

Ein Faktor, der in der Diskussion häufig übersehen wird, ist der demografische Wandel, der in den kommenden zehn Jahren in Deutschland voll durchschlagen wird. Einerseits wird mit der Zahl der Erwerbstätigen wahrscheinlich auch der Verkehr zurückgehen, da diese Gruppe am meisten Kilometer zurücklegt. Dieser Rückgang dürfte insbesondere während der Hauptverkehrszeit für etwas Entlastung sorgen. Andererseits wird der demografische Wandel die öffentlichen Finanzierungsspielräume reduzieren. Die Aufstockung der Verkehrsinfrastruktur nach den jetzigen Planungen zieht Folgekosten nach sich, die zukünftig kaum noch finanzierbar sind.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind sehr langfristig angelegt: Die Lebensdauer reicht von 15 Jahren beim Straßenbelag bis zu 75 Jahren bei Brücken und Tunneln. Daher sollte die Modernisierung und vor allem der Ausbau der Verkehrsnetze auf den zukünftigen Bedarf und die notwendige Reduzierung des Straßenverkehrs abgestimmt werden: Veränderte Mobilitätsgewohnheiten, die Klimapolitik und der demografische Wandel werden den Verkehrssektor radikal verändern. In dieser Phase der Neuausrichtung sollte die notwendige Instandsetzung vorhandener Verkehrsnetze zwar fortgeführt werden. Planungs- und Baukapazitäten auszubauen, ohne ein konkreteres Bild von der Zukunft des Verkehrs zu haben, ist aber kontraproduktiv.

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