RWI in den Medien

„Höchste Zeit für eine Steuerreform“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, über Tempolimits, die SPD-Steuerpläne und ein Verbot von Negativzinsen.

Rheinische Post vom 24.12.2019

Die Industrie baut erstmals seit 2010 Stellen ab. Wie schwer wird die Rezession?

Schmidt: Die Industrie steckt in der Tat in einer Rezession, doch die Gesamtwirtschaft realisiert bislang lediglich schwache Zuwachsraten. Wir im RWI erwarten für das laufende Jahr ein Wachstum von 0,5 Prozent und für das kommende Jahr von 1,1 Prozent.

Wie lange braucht die Industrie, um aus dem Tal zu kommen?

Schmidt: So schnell wird das wohl nicht gehen, denn hier kommen drei Dinge zusammen: Erstens leidet der Welthandel unter dem Ringen zwischen den Vereinigten Staaten und China um die geopolitische und wirtschaftliche Vorherrschaft. Zweitens steht Deutschlands frühere Vorzeigebranche, die Autoindustrie, vor einem tiefen Umbau aufgrund der Abkehr von fossilen Energieträgern und der Hinwendung zur digitalisierten Mobilität. Und drittens hat auch der Brexit für Unsicherheit gesorgt, wenngleich nach der britischen Wahl darüber zumindest etwas mehr Klarheit herrscht. Die Briten haben für Johnsons Brexit gestimmt.

Wie stark wird das die deutsche Wirtschaft belasten?

Schmidt: Die härtesten Konsequenzen wird es für Großbritannien selbst geben, weil es den uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verliert. Für Deutschland sind die langfristigen politischen Folgen des Rückzugs von Großbritannien aus Europa viel bedeutsamer als kurzfristige Effekte. Denn die Briten standen in der EU stets für marktwirtschaftliche Lösungen und bildeten ein ordnungspolitisches Gegengewicht zu Ländern, in denen der Staat stark in die Wirtschaft eingreift. Nun müsste Deutschland eigentlich in diese Rolle schlüpfen. Großes Thema bleibt die Klimapolitik. Unter dem Druck der Länder besserte die Bundesregierung nach. Ist das Klimapaket jetzt gut?

Schmidt: Der erste Anlauf war schon enttäuschend, weil der Einstieg in die CO2-Bepreisung mit zehn Euro pro Tonne angesichts des bescheiden ansteigenden Preispfads viel zu gering war. Es ist gut, dass die Regierung nun den Anfangspreis auf 25 Euro erhöht. Das ist auch der Preis, den Industrie und Energiewirtschaft derzeit im Emissionshandel zahlen. Damit gibt es zumindest einen realistischen Preis für Verschmutzung, das Glas ist also halbvoll. Die Kleinteiligkeit der ergänzenden Maßnahmen aber bleibt problematisch.

Die Pendlerpauschale wird kräftig erhöht, das konterkariert doch die Wirkung.

Schmidt: Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist klimapolitisch das falsche Signal. Pendler mit langen Distanzen und höherem Einkommen werden damit sogar belohnt, wie Studien zeigen. Ich verstehe ja den Wunsch, sozialen Ausgleich zu schaffen. Doch der Wunsch wird vermischt mit der Angst vor transparenter Bepreisung. Dabei erzeugen Preise nicht die Kosten der Energiewende, sie legen diese nur offen.

Wie schafft man dann den sozialen Ausgleich?

Schmidt: Das macht man besser über eine Klimadividende oder eine Absenkung der EEG-Umlage, zumal es grundsätzlich viele Gründe gegen die Pendlerpauschale gibt.

Was ist falsch an der Pendlerpauschale?

Schmidt: Die Pendlerpauschale führt zur Zersiedlung der Landschaft. Sie belohnt Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort leben. Aus ökonomischer Sicht müsste man die Pendlerpauschale abschaffen. Stattdessen erhöht man sie jetzt noch, um den sozialen Ausgleich zu organisieren. Das ist der falsche Weg.

Werden denn nicht Pendler besonders vom CO2-Preis betroffen?

Schmidt: Wenn man sich die Effekte der CO2-Bepreisung anschaut, gibt es kaum Unterschiede: Auf dem Land fahren Menschen zwar mehr Auto, Städter mit höherem Einkommen verursachen aber mehr CO2-Emmissionen etwa durch Reisen oder Konsumgewohnheiten. Die Emissionen hängen vor allem vom Einkommen und der Größe des Haushalts ab, es gibt so gut wie kein Stadt-Land- Gefälle.

Manche fordern ein Tempolimit auf Autobahnen. Brauchen wir das?

Schmidt: Wenn der Preis für CO2-Emissionen hoch genug ist und die Akteure wissen, dass er auf Dauer das Leitinstrument bleibt, wird er die nötigen Verhaltensänderungen in Gang setzen. Dann wird die Nachfrage nach SUV mit hohem Spritverbrauch von allein sinken. Fürs Klima braucht man kein Tempolimit. Das heißt aber nicht unbedingt, dass nicht andere Gründe wie Sicherheit oder Verkehrsfluss für Tempolimits sprechen könnten.

Zurück zur Konjunktur: Brauchen wir eine Steuerreform?

Schmidt: Wir brauchen zumindest kein Konjunkturpaket. Denn die Schuldenbremse atmet mit der Konjunktur, sie erlaubt schon jetzt, dass der Staat bei einem Abschwung Schulden macht. Zudem verhindert die Schuldenbremse aktuell keine Investitionen, denn der Staat hat momentan mehr als genug Geld. Er kann es ja schon jetzt nicht ausgeben – etwa weil die nötigen Planungsprozesse zu lange dauern.

Und die Steuerreform?

Schmidt: Es wird höchste Zeit für eine Reform der Unternehmenssteuer, weil viele Länder um uns herum die Steuern gesenkt haben. Deutschland wird dadurch im internationalen Wettbewerb nach unten durchgereicht, die Abgabenlast ist vergleichsweise hoch. Als erstes sollte daher der Soli rasch und komplett abgeschafft werden. Das entlastet Personengesellschaften, es hilft der Konjunktur. Und der Staat löst endlich ein Versprechen ein, der Soli sollte schließlich befristet sein.

Der neue SPD-Chef Walter-Borjans fordert eine Steuerreform, wonach der Spitzensteuersatz kräftig steigen soll. Was halten Sie davon?

Schmidt: Gut ist jedenfalls, dass er wenigstens offen sagt, dass er Gutverdiener stärker belasten will. Das macht transparent, wohin die Reise geht. Andererseits: Wir haben im historischen Vergleich mit die höchste Steuerbelastung, die Abgaben sind in der Ära Merkel stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Weitere Erhöhungen halte ich in dieser Situation nicht für angezeigt.

Geht davon nicht vor allem ein negatives Signal für Mittelständler aus?

Schmidt: Wer Steuern erhöht, sendet vor allem negative Signale an die Personengesellschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Man kann Leistungsträger kaum zu mehr Leistung und unternehmerischem Risiko ermutigen, wenn man sie zugleich schröpft. In der Tendenz hat eine stärkere Umverteilung negative Rückwirkungen auf die Effizienz. Da muss man den SPD-Chef schon fragen: Ist es besser, einen bescheidenen Teil von einem großen Kuchen zu erhalten – oder einen etwas größeren Teil von einem kleineren Kuchen?

Bleibt der andere große Spieler der Wirtschaftspolitik, die Europäische Zentralbank (EZB). Was erwarten Sie von ihr unter Christine Lagarde?

Schmidt: In der derzeitigen Situation ist zwar eine expansive Geldpolitik angezeigt. Es war aber aus meiner Sicht keine gute Entscheidung, dass die EZB zum Ausscheiden von Mario Draghi die Anleihekäufe erneut aufgenommen hat. Und daran will die neue EZB-Präsidentin offenbar festhalten. Nun will die EZB auch noch „Green Finance“ betreiben, also klimafreundliche Papiere kaufen. Was sagen Sie dazu? Schmidt Ich rate der EZB, sich zurückzuhalten und auf ihr Mandat zu besinnen: ihr primärer Auftrag ist es, die Preisniveaustabilität zu wahren. Die EZB sollte jetzt nicht versuchen, den mangelnden Eifer der Regierungen in der Klimapolitik wettzumachen. Für Klima- und Fiskalpolitik sind und bleiben die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig. Und Frau Lagarde? Schmidt Soweit ich das beurteilen kann, ist sie eine beeindruckende, gewinnende Persönlichkeit. Ich hoffe, dass die EZB unter ihr zur Normalität in der Geldpolitik zurückkehrt.

Wann werden die Zinsen wieder steigen? Und ist es gut, wenn die Politik Negativzinsen verbietet?

Schmidt: Bis die Zinsen wieder steigen, dürfte es dauern. Dennoch sollte die Politik jetzt nicht ihrerseits in die Geldpolitik eingreifen.

Hoch