RWI in den Medien

Klimapolitik in einer polarisierten Welt

Rund um den Globus werden Gesellschaften von den Diskussionen um die ökonomischen Auswirkungen klimapolitischer Maßnahmen zerrissen. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gewonnen werden, wenn die internationale Gemeinschaft Entwicklungen wie....

Makronom.de vom 12.12.2019

Während in Madrid die jährliche Weltklimakonferenz stattfindet, gehen rund um den Erdball Menschen auf die Straße. Proteste, Streiks und sogar gewaltsame Auseinandersetzungen sind von Lateinamerika bis Iran allgegenwärtig. So komplex die Hintergründe im Einzelnen oft sind, Auslöser sind in vielen Fällen moderate Preiserhöhungen für Treibstoff oder den öffentlichen Personenverkehr. Diese Politikmaßnahmen sind häufig der Funke, der in einer bereits angespannten gesellschaftlichen Situation politische Proteste und Unruhen entfacht.

Insbesondere aus klimapolitischer Sicht sind diese Unruhen besorgniserregend. Sie zeigen die potentiell hohen politischen Kosten einer CO2-Bepreisung auf – die allerdings unerlässlich ist, um die Pariser Klimaziele einzuhalten, und zwar nicht nur für Industrienationen: Es ist es dringend notwendig, dass auch viele Entwicklungs- und Schwellenländer heute die Weichen stellen, um nicht die großen Emittenten von morgen und übermorgen zu werden.

Genau wie im Westen treffen die politischen Reformversuche auch im Globalen Süden auf eine politisierte und zunehmend polarisierte Gesellschaft, die von wachsender Ungleichheit gespalten wird

Im Globalen Süden ist zwar historisch gesehen nur ein geringer Teil der Emissionen entstanden. Doch Beispiele wie China, Indien oder auch Vietnam zeigen, dass sich dies durch eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung rasch ändern kann. Aus unserer eigenen Forschung wissen wir, dass auch in mehreren afrikanischen Ländern aktuell Entscheidungen getroffen werden, die zukünftige Emissionen massiv beeinflussen werden. So könnten insbesondere in Subsahara-Afrika die geplanten Investitionen in Kohle in den nächsten Jahren zu stark steigenden Emissionen führen.

Die Klimapolitik gießt Öl ins gesellschaftliche Feuer

Auf den ersten Blick ist das Konzept zum globalen Klimaschutz naheliegend: Ein angemessener Preis auf klimaschädliche Treibhausgase setzt Anreize, dass neue Kohlekraftwerke teurer werden und gegenüber erneuerbaren Technologien an Attraktivität verlieren. Die jüngsten Protestwellen zeigen allerdings, dass der politische Spielraum, substanzielle Preiserhöhungen durchzusetzen, wie sie mit einem hohen CO2-Preis einhergehen würden, gering ist.  Klar ist dabei auch, dass weder die Unruhen im Iran oder Lateinamerika noch die Debatte in Deutschland alleine von Klimapolitik dominiert sind – genau wie im Westen treffen die politischen Reformversuche auch im Globalen Süden auf eine politisierte und zunehmend polarisierte Gesellschaft, die von wachsender ökonomischer und sozialer Ungleichheit gespalten wird.

Gerade in ärmeren Ländern treffen Preiserhöhungen für lebenswichtige Güter wie Strom oder den öffentlichen Nahverkehr insbesondere die Ärmsten, die einen größeren Teil ihrer geringen Einnahmen dafür ausgeben. Theoretisch könnte man diese Menschen für die Mehrkosten kompensieren. Das Vertrauen, dass die Regierungen tatsächlich einen Teil der zu erwartenden Einnahmen in Kompensationsmaßnahmen stecken, ist aber oftmals gering.

Die Weichen, ob Entwicklungs- und Schwellenländer in Kohle, Öl und Gas oder aber in emissionsarme Erneuerbare investieren, werden heute gestellt

Klimapolitik muss die lokalen Bedingungen berücksichtigen. Wenn die internationalen Klimaziele eingehalten werden sollen, muss die internationale Gemeinschaft, insbesondere der Westen, den Entwicklungs- und Schwellenländern Wege aufzeigen, wie die politischen Hürden für Klimaschutz abgebaut und steigende Treibhausgasemissionen verhindert werden können. Ein wichtiger Baustein ist dabei das Energiesystem. Das zu erwartende Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre und Jahrzehnte wird massive Investitionen in den Energiesektor benötigen. Allein in afrikanischen Ländern wird erwartet, dass die Bevölkerung von aktuell 1,3 Milliarden auf 2,5 Milliarden bis zum Jahr 2050 ansteigen wird. Die Weichen, ob Entwicklungs- und Schwellenländer in Kohle, Öl und Gas oder aber in emissionsarme Erneuerbare investieren, werden heute gestellt.

Was die internationale Gemeinschaft tut kann

Obwohl die Bedingungen für Erneuerbare Energien wie Solarstrom in vielen Ländern günstig sind, erscheinen die fossilen Alternativen oft immer noch attraktiver. Die internationale Gemeinschaft kann hier auf mehreren Wegen helfen. Sie kann zum Beispiel günstige Kredite bereitstellen und große Investitionen in Wind- und Solarkraftwerke fördern. Allerdings nützen solche Großinvestitionen alleine nur wenig – die entsprechende Infrastruktur wie Transport-, Kommunikations- und Stromnetze muss dabei immer mitgedacht werden. Durch solche sichtbaren Investitionen kann Klimapolitik auch die Bevölkerung mitnehmen, was unerlässlich für ihren Erfolg ist.

Ein großer Teil der heutigen klimaschädlichen Emissionen in Afrika, Lateinamerika und Asien wird zudem durch Entwaldung verursacht. Hier ist die klimapolitische Antwort sogar noch komplexer. Den CO2-Preis für die Abholzung von einem Hektar Wald zu bestimmen, ist ungleich schwerer als bei herkömmlichen Emissionen durch fossile Brennstoffe. Ursachen für Entwaldung sind vor allem die landwirtschaftliche Flächennutzung durch industrielle Futtermittel- oder Palmölproduktion, ebenso wie durch Kleinbauern und die Nutzung von Brennholz und Holzkohle als Kochenergie. Die schnell wachsende Bevölkerung Afrikas spielt hier eine wichtige Rolle. Das UN-Programm REDD+ versucht den Erhalt von Wäldern entsprechend ihrer klimaschützenden Wirkung zu subventionieren. Dies hat bislang allerdings kaum zu einer Verlangsamung der Entwaldung geführt. Wahrscheinlich können nur Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft und Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Sektoren den Flächenverbrauch reduzieren.

Die Länder des globalen Südens stehen vor enormen Herausforderungen, von denen der Klimawandel nur eine darstellt. Eine CO2-Bepreisung ist mittelfristig ein unerlässliches Instrument, doch muss sie behutsam eingeführt und von Maßnahmen begleitet werden, die die verbindliche Kompensation von besonders belasteten Menschen ebenso umfassen wie massive Investitionen in eine geringere CO2-Abhängigkeit. Nur wenn es der internationalen Gemeinschaft gelingt, länderspezifische Lösungen zu erarbeiten und dabei die Bevölkerung mitzunehmen, kann sich der globale Klimaschutz zu einem verbindenden, statt spaltenden Element entwickeln. Hier sind multilaterale Programme wie der Green Climate Fund und die Entwicklungsbanken ebenso gefragt wie die Bundesregierung und ihre Partner.

Hoch