RWI in den Medien

„Trump kann den Welthandel mit einem Tweet belasten“

Interview: Vorsitzender der Wirtschaftsweisen sieht Risiken für eine Rezession. Warnung vor einem Mindestlohn von zwölf Euro.

Mannheimer Morgen vom 07.12.2019

Christoph M. Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, hält die Alarmsignale in der Autoindustrie für besorgniserregend.

Herr Schmidt, wie sind Sie von Essen angereist?

Christoph M. Schmidt: Mit der Bahn.

Aus Klimascham?

Schmidt: Nein, aus Bequemlichkeit.

Sie haben Angela Merkel mal als Klimakanzlerin bezeichnet. Übertreiben Sie gerne?

Schmidt: Nein, ich bin mir recht sicher, dass Angela Merkel den Klimaschutz als Herzensangelegenheit betrachtet. Aber wenn man die Klimabeschlüsse anschaut, dann ist das Glas bestenfalls halbvoll.

Für mich ist es leer.

Schmidt: Na ja, nicht ganz. Die Bundesregierung hat nun immerhin im Grundsatz ein Bepreisungssystem für CO2 angelegt.

Aber?

Schmidt: Der Einstieg ist mit zehn Euro pro Tonne CO2 viel zu zaghaft. Damit wird nicht glaubwürdig signalisiert, dass ab jetzt der CO2-Preis das Leitinstrument der Klimapolitik sein wird. Aber Sie dürfen auch nicht vergessen: Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung noch kategorisch abgelehnt. Die Hürde ist jetzt genommen. Die CO2-Steuer würde den Sprit nur um rund drei Cent verteuern.

Das Umweltbundesamt fordert aber eine Erhöhung um gleich 70 Cent. Was halten Sie denn davon?

Schmidt: Eine solche radikale Erhöhung auf einen Schlag hielte ich für falsch. Jeder Umstieg braucht zumindest etwas Zeit. Daher ist es sinnvoll, die Belastung schrittweise anzuheben. Klar ist aber auch, dass sie mittelfristig deutlich steigen muss, wenn damit im Verkehrsbereich eine spürbare CO2- Reduktion erzielt werden soll.

Es gibt aber auch Leute, die sehen in der CO2-Steuer einen dirigistischen Eingriff in die Wirtschaft.

Schmidt: Klar, aber wir müssen uns perspektivisch von der Nutzung fossiler Energieträger lösen. Schließlich ist der Deponieraum, den die Atmosphäre für Treibhausgase bereitstellt, ein knappes Gut. Ein staatlich eingerichteter CO2- Preis sorgt dafür, dass diese Knappheit in den Entscheidungen der Wirtschaftsakteure Berücksichtigung findet und lässt ihnen weitgehende Entscheidungsfreiheit. Das ist allemal besser als eine Klimapolitik, die vor allem auf Verbote setzt.

Daimler und Audi bauen Tausende Stellen ab. Wie dramatisch ist die Entwicklung dort schon?

Schmidt: Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht noch nicht dramatisch, aber besorgniserregend. Ich hoffe, dass unsere Schlüsselindustrie im Wettkampf um Elektro- oder Wasserstoffantriebe nicht den Anschluss an die Zukunft verliert. Ich bin da nicht pessimistisch, wir haben in der Branche wirklich viele fähige Ingenieure und kluge Köpfe, die……

…….sich aber mehr Gedanken um die Technik der Zukunft machen sollten, statt Schummelsoftware für Diesel zu schreiben.

Schmidt: Es wird doch auch bereits intensiv an Zukunftstechnologien gearbeitet. Die Automobilbranche ist auch nicht der einzige Wirtschaftszweig, der unter Druck steht. Wir haben gegenwärtig eine Zweitteilung der Konjunktur. Die Industrie steckt im Tief. Dem Dienstleistungsbereich geht es noch einigermaßen gut. Sollte er angesteckt werden, könnte es zu einer Rezession kommen.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch eintritt?

Schmidt: Momentan sieht es nicht danach aus, aber die Risiken für eine Rezession sind natürlich da.

Welche meinen Sie konkret?

Schmidt: Die Fragen, ob US-Präsident Trump mit einem überraschenden Tweet den Welthandel erneut belastet, wie es beim Brexit weitergeht oder ob es endlich eine global koordinierte Klimapolitik geben wird, sorgen alle für Unsicherheit.

Bräuchten wir nicht ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, wenn das Wachstum noch mehr runtergeht?

Schmidt: Jetzt wird jedenfalls keines gebraucht. Ich bin aber bei Konjunkturprogrammen grundsätzlich recht skeptisch.

Keynes ist nicht ihr Freund?

Schmidt: Die moderne Wirtschaftsforschung folgt nicht mehr den klassischen Denkschulen, da fließen durchaus keynesianische Denkmuster in die Überlegungen ein. Aber ein großes Problem bei Versuchen, die Konjunktur zu steuern, ist das richtige Timing. Denken Sie nur an die Konjunkturpakete zur Abfederung des großen Wirtschaftseinbruchs 2009. Da sind die Mittel großteils erst geflossen, als die Wirtschaft schon längst wieder Gas gegeben hatte.

Wie sieht es dann mit Steuersenkungen aus?

Schmidt: Ich würde den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen, schon aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit. Schließlich hatte die Bundesregierung dies ursprünglich zugesagt.

Sind Sie ein Fetischist der schwarzen Null?

Schmidt: Nein. Ich denke zwar, dass das Festhalten an dieser politischen Selbstbindung im Aufschwung dazu beigetragen hat, die Begehrlichkeiten bei den Ausgaben zu dämpfen und Schulden abzubauen. Doch wenn wir in einen starken Abschwung geraten, dann erlaubt die Schuldenbremse, also die grundgesetzlich verankerte Fiskalregel, durchaus ein konjunkturell begründetes Defizit. Zudem erlaubt sie ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären knapp zwölf Milliarden Euro.

Aber warum investiert der Staat jetzt nicht mit großen Beträgen in die marode Infrastruktur? Das würde kaum Zinsen kosten.

Schmidt: Es stimmt, dass insbesondere die kommunalen Investitionen in den vergangenen zehn Jahren nicht so kräftig gestiegen sind, wie es die Spielräume durch die Niedrigzinspolitik erlaubt hätten. Das liegt vor allem an den langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Große Teile der vorhandenen Mittel werden erst gar nicht abgerufen. Zudem sind die Kapazitäten der Bauunternehmen ausgereizt. Die Schuldenbremse ist jedenfalls dafür nicht verantwortlich.

Wenn Sie sich anschauen, was die SPD so treibt, wäre es Ihnen als Ökonom nicht lieber, dass die große Koalition in Berlin platzt?

Schmidt: Ich bin eher ein Analytiker.

Nur mit Analyse kommt man bei der SPD nicht weiter.

Schmidt: Man kann nur hoffen, dass sich die Union von der SPD jetzt nicht zu Nachverhandlungen über den wirtschaftspolitischen Kurs drängen lässt. Denn es wäre für die Entwicklung schädlich, wenn nicht einmal die bisherige Kompromisslinie verlässlich eingehalten, sondern ökonomisch fehlgeleiteten Vorhaben wie der abrupten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro oder einer exzessiven Verschuldung Vorschub geleistet würde.

Hoch