RWI in den Medien

Besser gleich am Boden bleiben

Kommentar von Benno Schirrmeister zu Regionalflughäfen.

die tageszeitung vom 08.10.2019

Was ist das Beste an Regionalflughäfen? Antwort: Ihr Ende ist absehbar. In fünf Jahren sind die Betriebsbeihilfen EU-weit verboten und damit hat sich dieses Kapitel auch auserzählt: Flughäfen unter drei Millionen Passagieren pro Jahr, wie der in Osnabrück, können sich meist nicht selbst finanzieren.

Sie bekommen deshalb bis zu 50 Prozent ihrer Betriebskosten vom Steuerzahler. Noch unrentabler sind die Winz- Airports wie Braunschweig, Westerland, Stralsund, Rostock-Laage, die aktuell nur 20 Prozent ihrer Kosten erwirtschaften müssen. Da sage noch mal jemand, wir hätten einen freien Markt.

Diese Zuschüsse kommen in erster Linie Billig-Airlines zugute. Sie belasten das Klima, was noch Folgekosten verursachen wird. Und die durch gefällige GutachterInnen hochgerechnete wirtschaftliche Bedeutung der Kleinflughäfen ist zweifelhaft: „Positive Wachstumseffekte für die Region lassen sich nicht feststellen“, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung die Ergebnisse seiner Untersuchung über alle deutsche Kleinflughäfen prägnant zusammengefasst.

Dass in Osnabrück die Ratsmehrheit wenigstens Treueschwüre für das Prestigeobjekt verhindert und Förderungen von Kontrollen abhängig gemacht hat, ist ermutigend: Denn klug wirtschaften heißt ja, kein Geld in ein Geschäftsmodell zu stecken, das nicht überlebensfähig ist. Und sinnvolle Politik zu betreiben, bedeutet, nichts zu fördern, was schadet. Bremen, wo die rot-grün-rote Landesregierung sehr hohe klimapolitische Ansprüche auf sehr geduldiges Papier gebannt hat, macht das Gegenteil: Klar hat man Angst um angeblich fast 7.000 direkt vom Flughafen abhängige Arbeitsplätze, und ja: Es wäre sinnvoll, sich über deren Zukunft staatlicherseits Gedanken zu machen.

Die aktuellen Millionenzuschüsse – 12,6 Millionen hat der arme Stadtstaat locker gemacht, um die Leiche zu liften und zu schminken – sind aber nicht einmal an Auflagen gebunden, wie etwa den noch im Wahlkampf geforderten Verzicht auf hier startende Kurzstreckenflüge. Statt dem Einstieg in den Ausstieg gelingt so allenfalls der Einstieg in den Absturz.

Hoch