RWI in den Medien

CO2 braucht einen Preis, den Rest regelt der Markt

Das Klima-Kabinett hat getagt, die Bundesregierung zieht in den Kampf gegen die Erderwärmung. Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer sind die Architekten von Merkels Klimaplan. Zu Besuch bei den Vordenkern der Macht.

Focus online vom 5. Oktober 2019

Greta Thunberg war gerade sechs Jahre alt, als Christoph Schmidt seine Ideen entwickelte, die heute Angela Merkels Plan gegen die Klimaerwärmung sind. Damals, 2009, besuchte Thunberg die erste Klasse. Freitags ging man überall noch brav zur Schule.

In dieser Zeit subventionierte Deutschland mit Milliarden den Ausbau erneuerbarer Energien. Solaranlagen und Windräder boomten. Wer konnte, montierte sich eine Solarzelle aufs Dach. Doch der CO2-Ausstoß sank nicht wie erhofft: Die Deutschen zahlten irre Summen für den Klimaschutz, ohne das Klima wirklich zu schützen.

Merkels Klima-Vordenker wollte schon 2009 eine CO2-Steuer

Schmidt, 57, war 2009 in den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ berufen worden und damit einer der wichtigsten Ökonomen des Landes. Die Energiewende sei „ökonomisch höchst ineffizient“, befand er damals. Deutschland brauche eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel, um endlich weniger Kohlendioxid auszustoßen. Doch niemand hörte auf Schmidt. Zehn Jahre lang.

Jetzt reißen sich alle um den Wirtschaftsforscher und seine Ideen. Schmidt ist Merkels Klima-Vordenker. In diesem Herbst soll nun Gesetz werden, woran der Ökonom lange geforscht und gerechnet hat. Die Regierung will Kohlendioxid künftig einen Preis geben. „Der CO2-Preis wäre das zentrale Signal für Wirtschaft und Verbraucher, an dem sich alle anderen Maßnahmen orientieren müssen“, sagt Schmidt. Mittlerweile ist er der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen.

CO2-Emissionen müssen teurer werden, damit sich Technologien durchsetzen, die weniger oder gar kein Kohlendioxid erzeugen. Die Energieversorger nehmen ihre Kohlekraftwerke vom Netz, und die Autobauer entwickeln klimaneutrale Antriebe. Nicht weil die Bundesregierung es ihnen per Gesetz vorschreibt, sondern weil es unternehmerisch Sinn ergibt. Das ist sein Plan.

CO2-Preis der Schlüssel beim Klimaschutz

Schmidts Konzept ist die konkrete Antwort auf die Warnung der Kanzlerin, es dürfe beim Klimaschutz künftig kein „Pillepalle“ mehr geben. Damit meint sie den größten Umbau der deutschen Energie-, Wärme- und Verkehrswirtschaft, den es je gab. Bis 2030 muss Deutschland seine Emissionen um 55 Prozent unter den Wert von 1990 senken. Bislang wurden 32 Prozent erreicht. Außerdem will die Bundesrepublik bis 2050 klimaneutral werden, also so gut wie keine Emissionen mehr ausstoßen. Kein Pillepalle eben.

Schmidt könnte nun triumphieren und sagen, er habe es schon immer gewusst. Wer den Arbeitsökonomen dieser Tage in seinem Büro im Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen besucht, erlebt aber einen nachdenklichen Mann. „Die Politik vermittelt leider den Eindruck, der CO2-Preis wäre nur ein weiteres Instrument neben vielen anderen“, sagt Schmidt. Er hält das für falsch. Aus seiner Sicht sollte der CO2-Preis „das entscheidende Koordinationssignal“ setzen. Dann wäre beispielsweise eine Anhebung der Flugticketabgabe unnötig, weil Fliegen wegen des höheren CO2-Preises auf Kerosin ohnehin teurer wird.

Sind die Klimaschutz-Instrumente überflüssig oder gar schädlich?

Schmidt befürchtet, dass sich die vielen zusätzlichen Instrumente, die das Klimakabinett am Freitag beschlossen hat, „als überflüssig oder sogar schädlich herausstellen“. Wer weiß heute schon, welche Technologie sich bei Autos wirklich durchsetzt? Werden alle Fahrzeuge per Batterie betrieben? Sind synthetische Kraftstoffe vielleicht doch klimaschonender?

Schmidt gibt offen zu, dass er es nicht weiß. Und ist sicher, dass es Abgeordneten, Ministerialbeamten und der Kanzlerin genauso geht.

Die Politik sollte einen CO2-Preis festlegen, den Rest regelt der Markt – diese Idee mögen die Aktivisten von „Fridays for Future“ zwar gar nicht. In der Wissenschaft hat er sich aber durchgesetzt – nicht nur bei Schmidt und seinem Team. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina sehen das ebenso.

Ottmar Edenhofer ist einer der engsten Verbündeten von Schmidt. Jeden Morgen steigt er einen Hügel hinauf, um in sein Büro im Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zu gelangen. Der Niederbayer betrachtet die Dinge gern von einem erhöhten Standpunkt aus. Erst von oben wird manchmal klar, was wichtig ist – und was nicht. Den CO2-Preis findet er wichtig. Und richtig.

Hier oben standen früher eine Telegrafenstation und weltweit einzigartige Observatorien. Heute ist daraus ein Wissenschaftscampus mit vielen klassizistischen Gebäuden geworden. In einem besonders schönen Häuschen befindet sich das Institut.

Eine langfristige Klimapolitik ist wichtig

Der 58-Jährige ist einer der renommiertesten Klimaökonomen der Welt. Seine Arbeit ist von höchster Dringlichkeit, sie beginnt dort, wo jene der Meteorologen und Physiker aufhört. Edenhofer sucht nach Wegen in eine kohlenstoffarme Welt. Das führt zwangsläufig dazu, dass er einflussreiche Politiker trifft, die seine Gedanken und Anregungen aufnehmen. Und seine wichtigste Botschaft ist vielleicht die: Streitet euch nicht über die Instrumente. Ob nun eine CO2-Steuer oder Zertifikate, das ist nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass die Politik sich langfristig bindet und nicht alle paar Jahre eine neue Klimapolitik beschließt. „Und ob sie mutig genug ist, um den Menschen zu sagen: Ja, es kostet Geld.“

Edenhofer sitzt an einem runden Besprechungstisch. Die Atmosphäre ist aufgeheizt, fast stündlich kommen Politiker mit neuen Ideen um die Ecke. An Edenhofers Tisch sitzen oft Politiker und fragen: „Herr Professor, wie werden wir das Kohlendioxid wieder los?“

Im Juni war die Kanzlerin mit ihrem Kanzleramtschef da. Zwei Stunden lang stellte sie Fragen. Edenhofer schwärmt von diesem Moment. „Ich war richtig stolz auf mein Team. Wir waren etwa 20 Leute, quer durch die wissenschaftlichen Disziplinen, und wir konnten alle Fragen kompetent beantworten. Immerhin haben wir die wohl mächtigste Frau der Welt bei uns zu Gast gehabt, das war schon ein außergewöhnlicher Moment.“ Diese Frau, sagt Edenhofer, „ist unglaublich kenntnisreich und erstaunlich firm in Detailfragen. Sie fragt viel nach. Sie hört zu. Das machen nicht sehr viele Politiker.“

Schülerproteste verschafften Klimaökonomen Aufmerksamkeit

Einige Wochen später waren Edenhofer und Schmidt zu Gast bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. „Die Ministerinnen und Minister sind uns mit großer Offenheit begegnet“, sagt Schmidt, der ein Sondergutachten seiner Wirtschaftsweisen dabei hatte. „Das war für uns als Politikberater eine sehr positive Erfahrung.“ Der Normalfall sieht ganz anders aus. Edenhofer erzählt: „Ich spreche häufig mit Politikern. Manchmal muss man 20 Minuten warten, bis die ausgesprochen haben und dann hoffen, dass man etwas sagen darf.“

Bei jedem Problem stellen die meisten Politiker sofort die Fragen: Was kommt politisch dabei heraus? Wer gewinnt, wer verliert? Und ist das überhaupt mehrheitsfähig? Edenhofer ist zwar Politikberater. Aber die Politik müssen schon die Politiker selbst machen, findet der Wissenschaftler.

Im Dezember 2018 veröffentlichten Schmidt und Edenhofer ein Papier. „Ein sektorübergreifender und weltweiter CO2-Preis ist das kosteneffektivste Instrument“, um den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Der Aufsatz wäre wie viele andere davor wohl untergegangen, wäre da nicht Greta Thunberg gewesen. Seit einigen Wochen streikte die junge Schwedin in ihrer Heimat und startete damit eine weltweite Bewegung. Erst mit den Schülerprotesten bekamen die Ökonomen die nötige Aufmerksamkeit. Schmidt und Edenhofer hätten sich gewünscht, dass die eigenen Ideen und Argumente vor allem deswegen gehört werden, weil sie überzeugend sind. „Aber wenn sie jetzt erst mit einiger Verzögerung diese Aufmerksamkeit wegen Greta Thunberg und ,Fridays for Future‘ erhalten“, sagt Schmidt, „kann ich damit auch sehr gut leben.“

Klimapolitischer Aktionismus ärgert die Experten

Edenhofer macht seinen Job schon ziemlich lange. Vor seiner Zeit in Potsdam saß er im Weltklimarat IPPC. Sein Fazit aus dieser langen Zeit an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik ist ernüchternd: „Wir verstehen die nicht, und die verstehen uns nicht.“

Was Edenhofer nicht versteht, ja was ihn ärgert, ist der politische Aktionismus, das hektische Ventilieren undurchdachter Vorschläge. Etwa die Klimaanleihen, wie sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), aber auch einige führende CSU-Politiker in die Debatte eingebracht haben. Die Bürger sollen dem Staat Geld für Klimaprojekte zu einem Zinssatz von zwei Prozent leihen. Der Staat kann sich aber Geld am Kapitalmarkt borgen – und muss bei den derzeit negativen Zinsen nichts dafür zahlen, er bekommt Geld von seinen Gläubigern. „Den wenigen glücklichen Käufern dieser Anleihe macht der Staat also ein Steuergeschenk“, sagt Edenhofer. Dann könne man gleich das Geld in den Klimaschutz investieren. „Nach kurzem Nachdenken wird jedem sofort klar, dass dieser Vorschlag großer Unsinn ist.“

Wissenschaftler: Viel hilft viel ist der falsche Ansatz

Warum aber bleibt die Politik nicht bei der reinen Lehre, wie sie Schmidt und Edenhofer vertreten? Eine mögliche Antwort ist: Die Regierung will beweisen, dass sie das Problem tatsächlich erkannt hat, es lösen will und kann. Viel hilft viel ist aus Sicht der Wissenschaftler aber der völlig falsche Ansatz. Schmidt meint, die Politik müsse lernen loszulassen. „Das fällt ihr erkennbar schwer.“

Zum anderen will die Regierung den Bürgern offenbar die Angst nehmen, dass sie finanziell überfordert werden und sich ihr Auto nicht mehr leisten können. Eine entscheidende Frage ist daher, was mit den Einnahmen der CO2-Abgabe passiert. Ein Teil könnte direkt an die Bürger zurückgezahlt werden, mit einem anderen Teil könnten die Stromsteuer abgeschmolzen und die EEG-Umlage finanziert werden. „Wer wenig Energie verbraucht, hat dann im Zweifel sogar mehr Geld“, sagt Schmidt. „Wichtig ist nur, dass die Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle und Öl teurer wird.“

Innerhalb weniger Wochen muss die Bundesregierung aus ihren Beschlüssen nun Gesetze machen. Doch selbst wenn der CO2-Preis in Deutschland funktioniert, war dies nur der Anfang. Als Nächstes muss der Europäische Emissionshandel reformiert werden, damit es künftig ein einheitliches System in ganz Europa gibt – für Strom, Kraftstoffe, Landwirtschaft, Heizungen, überall, wo Emissionen entstehen. „Wir müssen uns europäisch und international koordinieren“, sagt Schmidt. „Nur wenn China und die USA perspektivisch unserem Weg folgen, können wir letztlich das Klima schützen.“ Der Wissenschaftler hofft, dass es nicht wieder zehn Jahre dauert, bis man auf ihn hört.

Hoch