RWI in den Medien

«Kein Anlass für konjunkturstützende Eingriffe»

Die fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren die Wachstumsprognose für 2019 und 2020 nach unten.

Neue Zürcher Zeitung vom 03.10.2019

Ja, die Konjunktur in Deutschland hat sich 2019 deutlich abgeschwächt, aber nein, es besteht kein Anlass für konjunkturstützende Staatseingriffe: Zu dieser Botschaft lässt sich die Gemeinschaftsdiagnose zusammenfassen, welche die fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute (DIW Berlin, Ifo Institut München, IfW Kiel, IWH Halle, RWI Essen) am Mittwoch im Auftrag des deutschen Wirtschaftsministeriums vorgelegt haben. Die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) nach einem realen Rückgang (gegenüber dem Vorquartal) um 0,1% im zweiten Quartal auch im dritten Vierteljahr in derselben Größenordnung geschrumpft ist. Laut einer gängigen Definition liegt eine «technische Rezession» vor, wenn eine Volkswirtschaft während zweier Vierteljahre in Folge schrumpft. Allerdings soll es ab dem Schlussquartal bereits wieder leicht aufwärtsgehen.

Für das ganze laufende Jahr erwarten die Institute ein BIP-Wachstum um nur noch 0,5 (i.V.: 1,5) %, womit sie ihre Prognose gegenüber ihrem Frühjahrsgutachten um 0,3 Prozentpunkte nach unten korrigiert haben. 2020 dürfte das Wachstum auf 1,1% anziehen, was einer Revision um 0,7% nach unten entspricht. Zudem überzeichnet diese Expansionsrate die tatsächliche konjunkturelle Dynamik, da rund 0,4 Prozentpunkte allein darauf zurückzuführen sind, dass die Zahl der Arbeitstage im nächsten Jahr höher sein wird als in diesem. Für 2021 erwarten die Auguren einen BIP-Zuwachs um 1,4%.

Vor diesem Hintergrund hat auch die Dynamik am Arbeitsmarkt nachgelassen. Die Forschungsinstitute gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote von 5% im laufenden auf 5,1% im nächsten Jahr steigen wird, bevor sie 2021 auf 4,9% sinken dürfte.

Der Haushalt soll «atmen»

Zugleich betonen die Wirtschaftsforscher, dass eine Konjunkturkrise mit einer ausgeprägten Unterauslastung der deutschen Wirtschaft nicht zu erwarten sei. Vor diesem Hintergrund sehen sie «keinen Bedarf für kurzfristig angelegte Interventionen der Wirtschaftspolitik». Die «automatischen Stabilisatoren» seien nach ihrer Einschätzung weiterhin ausreichend, um die möglichen negativen Übertragungseffekte der Abschwächung in der Industrie auf die konsumnahen Wirtschaftsbereiche abzufedern. Gemeint ist, dass bei einer konjunkturellen Abschwächung automatisch die Steuereinnahmen sinken und gewisse Staatsausgaben (etwa im Sozialbereich) steigen, was die konjunkturelle Entwicklung glättet. Die Institute rufen die Regierung auf, die öffentlichen Haushalte entsprechend «mit der Konjunktur atmen zu lassen». Hierzu biete die Schuldenbremse (die auf den strukturellen, um Konjunktureinflüsse bereinigten Saldo im Staatshaushalt abstellt und diesen nahe bei null halten will) explizit Spielraum. Diese Manövriermasse solle nicht dadurch eingeengt werden, dass auch dann auf einem ausgeglichenen Bundeshaushalt («schwarze Null») bestanden werde, wenn die Konjunkturschwäche stärker ausfalle als nun prognostiziert. «Ein Festhalten an der schwarzen Null als Selbstzweck wäre . . . grundfalsch», sagte Claus Michelsen (DIW) vor den Medien.

Von konjunkturpolitischem Aktionismus hingegen, wie ihn Stimmen im In- und Ausland fordern, raten die Auguren ab. So sei es nicht sinnvoll, die Nachfrage nach langlebigen Gütern durch staatliche Subventionen für deren vorzeitige Verschrottung (Abwrackprämien) anzuregen. Ein kurzfristig angelegter Investitionsimpuls, etwa zum Erhalt oder zum Ausbau der Infrastruktur, sei derzeit zur Abwendung der Konjunkturschwäche ebenfalls nicht geeignet, da die Bauwirtschaft ohnehin schon boome.

Brexit und Trump als Risiken

Die Gründe der Konjunkturabschwächung sind laut dem Gutachten in erster Linie in der Industrie zu suchen, wo die Produktion seit Mitte 2018 rückläufig ist. Dahinter stünden die Abschwächung der Nachfrage nach Investitionsgütern, auf deren Export die deutsche Wirtschaft spezialisiert sei, politische Unsicherheit aufgrund der Handelskonflikte und des Brexits sowie der Technologiewandel auf dem globalen Automarkt. Die deutsche Industrie befinde sich in einer Rezession, die inzwischen auch auf die unternehmensnahen Dienstleistungen durchschlage, erklärte Michelsen. Dass die Wirtschaft überhaupt noch expandiere, sei vor allem auf die anhaltende Kauflaune der privaten Haushalte zurückzuführen.

Risiken nach oben und unten gehen vor allem von den von US-Präsident Trump angezettelten Handelskonflikten mit China und der EU sowie vom Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Sollten die Handelskonflikte zügig beigelegt werden, würde dies die Unsicherheit senken und die Investitionsneigung in der Weltwirtschaft erhöhen, wovon die deutschen Exporte profitieren würden. Umgekehrt könnte eine Eskalation der Konflikte das Wachstum weiter dämpfen. Negativ auswirken würden sich ein ungeordneter Brexit, der das BIP-Wachstum in Deutschland 2020 gegenüber der jetzigen Prognose um 0,4 Prozentpunkte senken könnte.

Hoch