RWI in den Medien

Gutachter raten zur Abkehr von der schwarzen Null

Abschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich laut Herbstdiagnose der führenden Konjunkturforscher fort.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2019

Der Abschwung hat die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Deshalb wäre es verkehrt, wenn die Regierung weiter an ihrem Ziel der "schwarzen Null", also einem Haushalt ohne Neuverschuldung, festhält. Mit dieser Botschaft werden die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute nach Informationen der F.A.Z. an diesem Mittwoch vor die Öffentlichkeit treten und ihr traditionelles Herbstgutachten präsentieren. Die Gemeinschaftsdiagnose dient der Bundesregierung als Grundlage für ihre eigene Konjunkturprognose. Am Gutachten beteiligt sind das Berliner DIW, das Münchener Ifo- Institut, das IWH in Halle, das RWI in Essen und das IfW in Kiel.

Der Titel des diesjährigen Herbstgutachtens lautet demnach "Industrie in der Rezession - Wachstumskräfte schwinden". Trotz vereinzelter Meinungsverschiedenheiten habe im Kreise der Gutachter im Großen und Ganzen Einstimmigkeit geherrscht, wird berichtet; harte Gegensätze wie in der Vergangenheit habe es nicht gegeben. Die konjunkturelle Schwächephase dürfte nach einstimmiger Erkenntnis noch einige Zeit anhalten. Als Hauptgründe werden außenwirtschaftliche Faktoren wie der Handelskonflikt zwischen Amerika und China und der drohende ungeordnete Brexit genannt. Darunter leidet in Deutschland vor allem die exportorientierte Industrie. Ihre Wachstumsprognose haben die Gutachter für das aktuelle Jahr auf 0,5 Prozent gesenkt, nachdem sie im Frühjahr noch von 0,8 Prozent ausgegangen waren. Das liegt unter anderem daran, dass sie im dritten Quartal mit einer sinkenden Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal rechnen; schon im zweiten Quartal war sie um 0,1 Prozent geschrumpft.

Gerade in einer solchen Phase sei es kein sinnvolles Haushaltsziel, keine Schulden aufzunehmen, heißt es in dem Gutachten. Die Politik sollte der Konjunktur in Phasen der Schwäche nicht um der "schwarzen Null" willen hinterhersparen, sondern die finanzpolitischen Spielräume nutzen, um dem Abschwung entgegenzusteuern. An der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rütteln die Forscher aber explizit nicht. Denn auch im aktuellen gesetzlichen Rahmen sei es zulässig, Schulden aufzunehmen, wenn es der Stabilisierung der Konjunktur dient. Zudem sei im kommenden Jahr wieder mit einer leichten Erholung zu rechnen. Auch wenn die Prognose für 2020 ebenfalls von 1,8 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt wurde, seien die außenwirtschaftlichen Unruhen nicht der alleinige Grund für die gegenwärtige Abkühlung. So hätten die deutschen Unternehmen zuletzt über eine längere Zeit bis zum Anschlag produziert und finde nun eine "Normalisierung" statt. Von einer Krise wollen die Gutachter deshalb nicht sprechen. Auch über 2020 hinaus sehen die Institute wenig Gefahren dafür. Im Jahr 2021 dürfte die Wirtschaft nach ihrer Einschätzung sogar wieder um 1,4 Prozent wachsen. Risiken sehen sie eher in der mittleren Frist, wie sich an ihrer sogenannten "Potentialschätzung" bis zum Jahr 2024 zeigt.

Spätestens dann werde sich der demographische Wandel in schwächerem Wachstum niederschlagen. Zuwachsraten von mehr als einem Prozent im Jahr dürften dann der Vergangenheit angehören. Auch am Arbeitsmarkt gehe die Alterung der Gesellschaft nicht spurlos vorbei. Zwar dürfte sich der Anstieg der Beschäftigung erst einmal fortsetzen: Bis 2021 soll es rund 45,5 Millionen Erwerbstätige geben, also rund 700 000 mehr als im vergangenen Jahr und so viele wie noch nie. Danach aber werde die natürliche Bevölkerungsentwicklung den Arbeitsmarkt aus Sicht der Forscher dezimieren. Das sei nicht nur für die Unternehmen eine Herausforderung, sondern auch für die sozialen Sicherungssysteme.

In Sachen Klimaschutz sprechen sich die Gutachter für einen CO2-Preis aus, der alle weiteren Maßnahmen überflüssig mache. Vor allem mahnen die Gutachter zum Verzicht. Eine wirksame Klimaschutzpolitik könne nur auf Kosten heutiger Konsummöglichkeiten gehen. Geld müsse in die Entwicklung neuer Technologien fließen, in der Hoffnung, später positive Effekte zu erzielen. Das aber sei nur möglich, wenn sich die heutige Generation in Zurückhaltung übe. Ein Urteil darüber, ob Klimaschutz überhaupt ein sinnvolles politisches Ziel sei, fällen die Gutachter indes nicht. Darüber entscheide der Wähler und nicht die Wissenschaft.

Derweil sind die Verbraucherpreise im Euroraum mit 0,9 Prozent auf den niedrigsten Stand seit November 2016 gefallen, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Als Hauptgrund gelten die günstigen Energiepreise.

Hoch