RWI in den Medien

Umweltministerin Schulze offen für Veränderungen beim Klimapaket

Das Paket zum Klimaschutz der großen Koalition hat viel Kritik auf sich gezogen. Nun verteidigt es die Bundesumweltministerin, zeigt aber auch Bereitschaft, die Beschlüsse um „mögliche Verbesserungen“ zu ergänzen.

Welt online vom 25.09.2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen für nachträgliche Veränderungen des Klimapakets im Bundesrat gezeigt. Wenn dort mögliche Verbesserungen vorgeschlagen würden, wolle sie sich das „unvoreingenommen“ anhören, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Natürlich hätte ich mir beim Klimapaket noch mehr vorstellen können. Aber dieses Paket enthält auch große Fortschritte, vor allem was die neue Verbindlichkeit der Ziele angeht“, sagte Schulze.

An dem von der Bundesregierung beschlossenen Paket hat es viel Kritik gegeben. Kritiker halten die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung für nicht ausreichend.

Im Hinblick auf die Kritik an dem Paket sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Nun, manche haben sich schon vorgenommen, die Ergebnisse schlecht zu finden, bevor sie bekannt waren.“ Zudem gebe es einige, die „eine neoliberale Agenda“ verfolgten.

„Sie wollen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden und einfach ganz schnell hohe Preise festsetzen, ohne zu erklären, wie man damit dann zurechtkommen soll“, kritisierte Scholz.

Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände hatten das am Freitag vorgestellte Klimakonzept der Regierung scharf kritisiert. Führende Forscher halten es für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt.

Unter anderem der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich von den Beschlüssen der Koalition zu mehr Klimaschutz enttäuscht gezeigt. „Wenngleich das Klimakabinett ein wichtiges Zeichen für einen Neubeginn in der Klimapolitik gesetzt hat, bleibt das Paket insgesamt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es tastet sich zu zaghaft an eine übergreifende CO2-Bepreisung heran“, sagte er.

Die Grünen hatten vor diesem Hintergrund den Bundesrat ins Spiel gebracht, inzwischen aber selbst Erwartungen gedämpft, auf diesem Weg sehr viel mehr Klimaschutz rausholen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einem „Schmalspur-Klimapaket“.

 „Damit die Klimakrise nicht eskaliert, muss jetzt endlich gegengesteuert und entschieden gehandelt werden.“ Das Klimapaket liefere keine Antwort auf diese „Menschheitsaufgabe“, so Hofreiter.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, ein echtes Klimaschutzpaket vorzulegen, das der Größe der Herausforderung gerecht wird“, sagte Hofreiter weiter. „Das heißt: Schluss mit Klein-Klein, es braucht den großen Wurf.“

Ausbau von Windkraft und sozialer CO2-Preis

Dazu gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der Windkraft und ein wirksamer und sozialer CO2-Preis mit echter ökologischer Lenkungswirkung.

Hofreiter äußerte sich vor der Vorstellung eines neuen Berichts des Weltklimarats IPCC über die Auswirkung der Erderwärmung auf die Weltmeere und die weltweiten Schnee- und Eisflächen. Der bereits am Dienstag beschlossene Bericht sei ein „Alarmsignal“, warnte der Grünen-Politiker.

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