RWI in den Medien

Klimapaket bleibt deutlich hinter Erwartungen

Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, hat sich von den Beschlüssen der Koalition zu mehr Klimaschutz enttäuscht gezeigt.

Focus Money online vom 25.09.2019

Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenngleich das Klimakabinett ein wichtiges Zeichen für einen Neubeginn in der Klimapolitik gesetzt hat, bleibt das Paket insgesamt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es tastet sich zu zaghaft an eine übergreifende CO2-Bepreisung heran.“

Der CO2-Preis spiele bislang leider nur eine „Nebenrolle“, so Schmidt. „Statt auf Verbote wie beispielsweise den von Ölheizungen, hätte die Politik mehr auf die Lenkungswirkung eines CO2-Preises setzen sollen. Dafür wäre aber schon ein höherer Einstiegspreis nötig gewesen.“ Schmidt hatte die Bundesregierung beim Klimapaket beraten.

Der neue CO2-Preis, der Erdgas, Heizöl, Kohle, Diesel und Benzin verteuern soll, soll nach den Plänen der Koalition mit einem Preis von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten, was Benzin nur rund 3 Cent pro Liter teurer macht.

Um einen wirksamen sozialen Ausgleich herzustellen, lag eigentlich ein gutes Modell auf dem Tisch - die Erhebung eines einheitlichen CO2-Preises in Verbindung mit einer sozial ausgewogenen Rückerstattung der dadurch erzielten zusätzlichen Einnahmen“, sagte Schmidt. „Dies steht im Gegensatz zu einigen der Maßnahmen, die quasi auf Zuruf ausgewählte Gruppen besserstellen.“

Die Bundesregierung hatte im Gegenzug für Belastungen und Mehreinnahmen bei einem CO2-Preis Entlastungen beschlossen - so soll es eine höhere Pendlerpauschale geben und Entlastungen beim Strompreis.

Schmidt ist Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

Die „Wirtschaftsweisen“ hatten im Juli ein Gutachten für mehr Klimaschutz vorgelegt. Darin hieß es, wichtig sei es vor allem, dass die Bepreisung von Treibhausgasen in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen gestellt werde.

Hoch