RWI in den Medien

Die Tür ist auf

FAZ vom 23.09.2019

Die gute Nachricht zuerst: Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts, nun auch für die CO2-Emissionen aus Verkehr und Gebäuden einen einheitlichen Preis zu erheben, wird es endlich in Deutschland in allen Sektoren CO2-Preise geben. Dies entspricht im Grundsatz durchaus der Forderung, die in den vergangenen Monaten von einer breiten Front aus Wissenschaftlern, Unternehmen und Umweltverbänden erhoben wurde. Doch bleiben die Beschlüsse viel zu zaghaft. Denn die eigentliche Forderung war, den CO2-Preis – sei es nun in Form einer Steuer oder eines Emissionshandels – zum Leitinstrument der Klimapolitik zu machen. Davon ist das Klimapaket aber weit entfernt.

Der Kernidee eines CO2-Peisese ist es. emissionsintensive Güter teurer zu machen und damit Investoren und Konsumenten in Richtung klimafreundlicher Kaufentscheidungen zu lenken. Ein CO2-Preis verteuert das Fahren mit Verbrennungsmotoren gegenüber emissionsärmeren Antrieben und lenkt die Nachfrage hin zu Fahrzeugen mit Elektromotor. Er verteuert das heizten mit Erdgas und Erdöl und schafft Anreize, Häuser zu sanieren oder auf emissionsärmere Heizsysteme umzusteigen. Er verteuert das Fliegen gegenüber dem Bahnfahren. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Der im Beschluss gewählte marktliche Ansatz zur Einführung eine CO2-Bepreisung ist also grundsätzlich richtig: Das Fixpreis-Zertifikatesystem für Wärme und Verkehr kann als Kompromiss zu Beginn die Vorzüge von Emissionshandel und Steuer verbinden. Es bereitet den Weg in einen alle Sektoren übergreifenden europäischen Emissionshandel und nimmt Haushalten und Unternehmen in den Jahren der Eingewöhnung des neuen Systems die Unsicherheit hinsichtlich der konkreten Höhe des CO2-Peises. Zudem soll ein Mindestpreis in den Sektoren des EU-Emissionshandels die Wirksamkeit des Systems sichern. So zumindest die gute Idee.

Die für die Jahre des Einstiegs anvisierten CO2-Preise sind aber schlichtweg zu niedrig gewählt. In den Sektoren außerhalb des bestehenden EU-Emissionshandels wäre nicht erst 2025, sondern schon im nächsten Jahr ein Peis in der Größenordnung von 35 bis 50 Euro je Tonne sinnvoll. Und auch der Mindestpreis im EU-Emissionshandel sollte nicht allzu zaghaft, sondern ebenfalls in dieser Höhe angesetzt werden. Nur so könnt die CO2-Bepreisung wirklich das Leitinstrument des Klimaschutzprogramms werden.

Den Nachweis, dass der CO2-Peis das zentrale Instrument für eine wirksamen und kosteneffizienten Klimaschutz werden kann, lassen die aktuellen Beschlüsse erst gar nicht zu: Von derart niedrigen CO2-Preisen eine Lenkungswirkung zu erwarten ist mehr als optimistisch. Da das Klimakabinett aber offenbar nicht so richtig an die Lenkungswirkung der Bepreisung von CO2 glaubt, hat es entschieden. Den Kauf von Elektrofahrzeugen trotzdem zu bezuschussen, den Einbau moderner Heizungssysteme extra zu fördern und Investitionen in erneuerbare Energien zusätzlich zu verbilligen.

Das Ergebnis ist ein Konvolut von über 60 Einzelmaßnahmen. Das Klein-Klein im Klimaschutz wird so nicht beendet, sondern – leider – auf höherem Niveau weitergeführt. Dass dieser Ansatz in der Vergangenheit alles andere als wirksam war, lässt sich leicht an der Entwicklung der CO2-Emissionen ablesen. Zudem wird das Erreichen der Klimaziele damit unnötig teuer. So sollen zwar die breitangelegten Subventionsmaßnahmen den gegenteiligen Eindruck erwecken. Doch die Kosten für Elektroautos. Heizungen und Bahnfahrten entstehen natürlich trotzdem. Nur eben nicht direkt bei den Haushalten und Unternehmen. Die Rechnung kommt später, und sie wird wie höher ausfallen als bei größerem Vertrauen in Marktprozesse.

Nun ist es zweifellos richtig, eine CO2-Bepreisung mit Blick auf einkommensschwache Haushalte sozial ausgewogen zu gestalten. Im Klimapaket wird das Prinzip jedoch auf den Kopf gestellt: Hier steht die Minderung möglicher Verteilungswirkungen im Mittelpunkt, die für alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen relevante Höhe der Gesamtkosten findet hingegen keine Beachtung. Dabei zeigen etliche Studien, dass die Verteilungswirkungen der CO2-Bepreisung überschaubar bleiben dürften. Darüber hinaus wären viele Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden bei einer konsequenten Ausrichtung des Klimaschutzes an der CO2-Bepreisung schlicht unnötig.

Schließlich ließe sich mit einem etwas höheren Mindestpreis im EU-Emissionshandel der rasche Kohleausstieg in Deutschland ganz ohne teure Verhandlungen verwirklichen. Die dabei eingesparten Mittel stünden nicht zuletzt dafür zur Verfügung, den regionalen Strukturwandel wie geplant konstruktiv zu begleiten. Alles in allem besteht somit weiterhin Hoffnung: die Beschlüsse des Klimakabinetts haben die Tür für eine bessere Klimapolitik geöffnet – sie sollten aber umgehend nachjustiert werden, damit sie nicht wieder zufällt.

Hoch