RWI in den Medien

Das Klimapaket bleibt umstritten

Fachleute kritisieren: Der geplante Preis auf CO2 reicht nicht. Es gibt einen großen Profiteur der Maßnahmen - aber auch Verlierer.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2019

Teuer, mutlos, ineffizient - die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung hielt das Wochenende über an. Dabei gerieten die am Freitag beschlossenen Maßnahmen von vielen Seiten unter Beschuss: Während Ökonomen die Einführung einer systematischen CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude grundsätzlich befürworteten, bemängelten sie zugleich die unzureichende Verteuerung fossiler Brenn- und Treibstoffe. Umweltschützer liefen regelrecht Sturm gegen die aus ihrer Sicht kümmerliche Verteuerung von Benzin und Heizöl. "Der homöopathische Einstieg in die CO2- Bepreisung von 10 Euro die Tonne CO2 wird keinerlei Lenkungswirkung entfalten", kritisierten Verbände wie Nabu, Greenpeace und BUND in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Tatsächlich liegen 10 Euro deutlich unter den vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) errechneten mindestens 70 Euro, die zum Erreichen des deutschen Klimaziels 2030 nötig wären. PIK-Direktor Ottmar Edenhofer attestierte dem neuen CO2-Preis deshalb nur eine "Alibi-Funktion", obwohl dieser das klimapolitische Leitinstrument hätte werden müssen. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte in seinem Gutachten empfohlen, sich am aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel zu orientieren und mit 25 bis 50 Euro je Tonne CO2 in die Bepreisung einzusteigen. Folglich beurteilte ihr Vorsitzender Christoph Schmidt die Eckpunkte für ein "Klimaschutzprogramm 2030" ähnlich kritisch wie Edenhofer. Von einem "großen Wurf" könne keine Rede sein, schließlich bemesse sich der Erfolg nicht an der Fülle der Einzelmaßnahmen - "sondern daran, ob das Paket dafür sorgt, dass die in Europa bis 2030 verbindlich zugesagte Emissionsreduktion wirksam und kosteneffizient erreicht wird", sagte Schmidt. Und da sei Skepsis angebracht. Das Argument der Bundeskanzlerin, erst den Umstieg von Ölheizung und Verbrennungsmotor hin zu klimafreundlicheren Alternativen zu fördern, ehe die Politik an der Preisschraube dreht, fand kaum Unterstützer. Auch, dass es erst im Jahr 2026 einen wirklichen Zertifikatehandel geben soll, wird kritisiert. Dieser soll dann, wenn auch mit einem Mindestpreis von 35 und einem Höchstpreis von 60 Euro versehen, die CO2- Menge deckeln. Bis dahin sollen die Inverkehrbringer fossiler Energien wie Mineralölverbände zu einem Fixpreis Zertifikate erwerben können. Die Kosten dürften sie an die Endverbraucher weiterreichen. Ein Liter Benzin etwa dürfte im Jahr 2021 rund 3 Cent mehr kosten als bislang.

Auch Wirtschaftsverbände wie BDI, VDMA und BDEW überzeugt das Klimapaket nur bedingt. Neben Zweifeln an Sinn und Kosten der vielen Einzelmaßnahmen sorgt sich besonders Letzterer um die notwendigen Fortschritte beim Ökostromausbau. Er ist ohne Zweifel entscheidend für die Abkehr von fossilen Energieträgern, auch mit Blick auf die weithin propagierte Elektromobilität. Die Beschlüsse seien "nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 zu schaffen", sagte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff; derzeit kommt Deutschland auf etwas mehr als 40 Prozent. Der geplante Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden verschärfe die Flächenrestriktionen, statt sie abzubauen - im Eckpunktepapier ist von 1000 Metern Abstand die Rede, wobei Bundesländer eine befristete und Kommunen eine unbefristete Vetoklausel bekommen. Auch die Strompreisentlastungen reichten für die voranschreitende Elektrifizierung nicht aus. Zufriedener zeigt man sich dagegen mit dem höheren Zubau von Meeres-Windparks und der Aufhebung des 52-Gigawatt- Deckels für die Photovoltaik, wodurch Betreiber von Solaranlagen länger Einspeisevorrang und Fixvergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bekommen. Auch das klare Bekenntnis zum Kohleausstieg begrüßt der BDEW. In dem geplanten "Klimaschutzprogramm 2030" geht von diesem die größte CO2-Einsparung aus. Euphorisch zeigte sich Bahn-Chef Richard Lutz. Er sprach vom "größten Investitions- und Wachstumsprogramm der Bahngeschichte". Das vom Bund angekündigte Eigenkapital in Höhe von einer zusätzlichen Milliarde Euro im Jahr "hatten wir uns in der Dimension gar nicht vorstellen können". Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer könne ein Ticket zum Sparpreis schon ab 13,40 Euro erworben werden, das sei "der niedrigste Preis seit dem Jahr 1994". Die Absenkung werde "eins zu eins" an die Fahrgäste weitergereicht, wobei es vom Gesetzestext abhinge, ob auch Bahncard- Angebote günstiger würden. Flüge hingegen könnten sogar noch teurer werden als erwartet - das befürchtet die Branche auf Grundlage einer der F.A.Z. vorliegenden Überschlagsrechnung. Diese kommt zu dem Schluss, dass die zuletzt angedachte Erhöhung von 7,38 Euro auf 14,76 Euro für innerdeutsche Flüge wohl nicht ausreiche, um die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Bahnkarten auszugleichen.

Pendler können sich freuen

Das Klimapaket der Bundesregierung hilft vielen Pendlern, selbst wenn sie Auto fahren. Berechnungen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, dass die höhere Pendlerpauschale für viele Autofahrer die Mehrkosten aus den neuen CO2-Preisen ausgleicht. Wer mehr als 20 Kilometer Entfernung zur Arbeit hat, kann bis 2026 für jeden zusätzlichen Kilometer 5 Cent je Tag von der Steuer absetzen - so ist es geplant. Ein Polo-Fahrer mit geringem Einkommen wird im Jahr 2021 insgesamt entlastet, wenn er mehr als 28 Kilometer von der Arbeit weg wohnt. Mit der Zeit schrumpft die Entlastung. Schon im Jahr 2023 überwiegt die Belastung durch den CO2- Preis bis zu einer Entfernung von 77 Kilometern. So zeigt es eine Modellrechnung von F.A.S. und Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Wer mehr versteuert, kann auch mehr Steuern sparen: Ein Spitzenverdiener zum Beispiel wird im ersten Jahr schon ab einer Entfernung von 25 Kilometern entlastet, selbst wenn er ein großes BMW-X7-SUV fährt.

Gleichzeitig macht die geplante Abwrackprämie für Ölheizungen den Erwerb einer klimafreundlichen Heizung attraktiv. Wer eine alte Ölheizung ersetzt, soll 40 Prozent der Einbaukosten an den Staat abgeben können. "Durch die Abwrackprämie werden Wärmepumpen gegenüber Ölheizungen günstiger", sagte Johannes Wagner, Ökonom am Energiewirtschaftlichen Institut in Köln (EWI). Eine neue Ölheizung für ein Einfamilienhaus verursacht laut seiner Modellrechnung künftig Kosten von 42 500 Euro für Einbau und Betrieb während einer Nutzungsdauer von 20 Jahren. Eine Wärmepumpe schlägt nur mit 33 000 Euro zu Buche.

Auch Flugtickets sollen teurer werden. Eine höhere Luftverkehrsteuer soll dem Staat das Geld ersetzen, das durch eine Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets im Fernverkehr entsteht. Einer Überschlagsrechnung der F.A.S. zufolge müsste die Luftverkehrsteuer dazu um rund 40 Prozent steigen. Das wäre für innereuropäische Flüge eine Erhöhung von 7,38 Euro je Ticket auf etwas mehr als 10 Euro, für Langstrecken von 41,49 Euro auf knapp 60 Euro. Diese Zahlen gelten, falls der Aufschlag alle Steuersätze gleichmäßig trifft.

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