RWI in den Medien

Enttäuschung überwiegt

Wirtschaftsvertreter und Ökonomen kritisieren das Klimapaket: CO2-Preis zu niedrig, Maßnahmen seien nicht abgestimmt.

DER TAGESSPIEGEL vom 21.09.2019

Mehr Kritik als Zustimmung - so lassen sich die Reaktionen aus Wirtschaft und Wissenschaft auf die Beschlüsse der Bundesregierung zusammenfassen. Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt sprach von Schritten, „die teilweise in die richtige Richtung weisen“. Ein großer Wurf sei dem Merkel- Kabinett nicht gelungen, dazu werde der CO2-Preis „viel zu vorsichtig“ eingeführt und das „Preissignal mit einem Sammelsurium an Maßnahmen verwässert“. Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, urteilte schärfer. Das 50 Milliarden Euro teure Paket enthalte viele Initiativen, „die schlecht abgestimmt sind und daher mit hoher Wahrscheinlich ineffektiv und teuer sein werden“. Beim Verbot des Einbaus neuer Öl-Heizungen seien Mitnahmeeffekte wahrscheinlich.

„Was komplett fehlt ist eine Strategie, Klimapolitik in der EU und international voranzutreiben“, meinte Felbermayr. Deshalb sei zu befürchten, dass die hiesigen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden „und in Deutschland die Kosten hängen bleiben“. Das Münchener Ifo Institut nannte es „eine Mogelpackung wenn der Preis für die Zertifikate tatsächlich bis 2025 festgelegt wird“. Da die CO2- Menge nicht beschränkt werde, gehe der eigentliche Vorteil eines Emissionshandelssystems verloren. „Wenn die Preise zudem zu niedrig sind, ist kaum mit einer substantiellen Reduktion der Emissionen zu rechnen“, lautete die Einschätzung des Ifo.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie beklagte die Unsicherheit darüber, wie die Unternehmen künftig trotz hoher Strom- und Gaspreise wettbewerbsfähig bleiben könnten. Die Abschmelzung der EEG-Umlage bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. „Das Ziel, den Anteil von E-Fahrzeugen bis 2030 mindestens zu verfünfzigfachen, ist an der äußersten Grenze der Realisierbarkeit“, meinte BDI-Präsident Dieter Kempf. Entscheidend seien klimafreundliche Lösungen für die mehr als 35 Millionen Fahrzeuge, die auch 2030 noch mit Verbrennungsmotor unterwegs sein werden. Für ihn sei deshalb „völlig unverständlich ist, dass steuerliche Impulse für die Entwicklung CO2- neutraler Kraftstoffe komplett fehlen“.

Der Verband der Maschinenbauer (VDMA) begrüßt den Einstieg in eine CO2-Bepreisung, die den Verkehrs- und den Gebäudesektor einbezieht. „Allerdings sind die vereinbarten Preise für die Tonne CO2 zu gering und es geht zu langsam“, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Enttäuschung überwiegt beim Handwerk, das den „erhofften großen Wurf“ vermisst. Aufgrund der Vielzahl an Maßnahmen befürchten die Handwerker, „dass so die Komplexität der Energie- und Klimapolitik noch größer, damit noch störanfälliger und voraussichtlich auch teurer wird“. Die CO2-Bepreisung werde wohl „als Finanzierungsquelle dienen, um Klimaaktionismus fortzusetzen“. Schließlich sei das für 2026 angekündigte Ende für den Einbau neuer Ölheizungen „das Gegenteil einer auf Innovationen, Technologieoffenheit und Wettbewerb beruhenden Klimapolitik“.

Der Handwerksverband begrüßte ebenso wie die Berliner Fachgemeinschaft Bau die Förderung der Gebäudesanierung. „Gebäudeerwärmung ist für etwa 40 Prozent des CO2- Ausstoßes verantwortlich“, hieß es dort. „Modernisieren und Sanieren stehen für Klimaschutz pur.“ Die Unternehmensverbände Berlin- Brandenburg lobten das „gute Signal an die Wirtschaft, dass die Bundesregierung die CO2-Emissionen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten senken möchte“. Die deutsche Industrie sei in der Lage, Technologien für klimafreundliches Wachstum zu entwickeln. Für Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist das Klimapaket dagegen „eine herbe Enttäuschung“. Die CO2-Besteuerung sei „ein Witz“ und in der Landwirtschaft soll alles so bleiben wie es ist. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der nachfolgenden Generationen“, meinte Pop. Der Bundesverband der Verbraucherschützer reagierte ebenfalls enttäuscht: „Es muss deutlich mehr passieren, um Natur und Verbraucher vor immensen Schäden und Kosten, die der Klimawandel nach sich zieht, zu schützen.“

Und was kommt danach. Der Einbau neuer Ölheizungen soll nach den Plänen der Bundesregierung ab dem Jahr 2025 verboten werden.

Hoch