RWI in den Medien

Warnung fürs Klimakabinett

Kurz vor der Entscheidung der Großen Koalition meldet sich der Chef der Wirtschaftsweisen zu Wort: Der CO2-Preis muss die entscheidende Rolle spielen.

Handelsblatt vom 19.09.2019

Am Freitag schlägt die Stunde der Wahrheit in einer nunmehr seit vielen Monaten hitzigen Debatte: Um zehn Uhr treffen sich die Mitglieder des Klimakabinetts unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel, um ein Paket zum Klimaschutz zu beschließen. Zeitgleich werden deutschlandweit wahrscheinlich Zehntausende Menschen auf die Straße gehen, um für größere Anstrengungen beim Klimaschutz zu demonstrieren. Mehr als 500 „Klimastreiks“ sind zwischen Westerland und dem Alpenrand geplant.

Der Druck auf die Politik ist groß, zugleich wächst die Sorge, dass die Große Koalition am Ende nur halbherzige Beschlüsse fällt. So seien die vielen Einzelmaßnahmen, die derzeit diskutiert werden, „eher unglücklich“, sagte Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats, dem Handelsblatt. Nach Überzeugung des Chefs der Wirtschaftsweisen muss ein CO2-Preis „das zentrale Leitinstrument sein“. Schmidt äußert die Sorge, dass der CO2-Preis am Ende „nur eine Nebenrolle spielen wird“. Weite Teile der Politik hätten die Idee der CO2-Bepreisung „nie vollkommen umarmt“.

Schmidt hatte im Juli ein gemeinsam mit dem Klimaökonomen Ottmar Edenhofer erarbeitetes Gutachten zur CO2-Bepreisung vorgestellt, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Es war als Handlungsempfehlung für die Große Koalition gedacht. Im Zuge der politischen Debatte haben sich die Regierungsparteien allerdings von den Vorschlägen der Wissenschaftler gelöst.

Hoch