RWI in den Medien

Die Stunde der Klimaretter

Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu?

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.09.2019

Was ist das überhaupt: das "Klimakabinett"?

Deutschland hat seine Ziele beim Klimaschutz zuletzt klar verfehlt. Deshalb wollen Union und SPD ein Gesetz beschließen, "das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet", so steht es im Koalitionsvertrag. Als Umweltministerin Svenja Schulze zu Jahresanfang ihr Klimaschutzgesetz präsentierte, stieß sie jedoch auf den Widerstand der Kabinettskollegen. Durch den Höhenflug der Grünen und die "Fridays for Future"-Proteste stieg der Druck, Kanzlerin Angela Merkel beschloss Mitte März, einen "Kabinettsausschuss Klima" einzurichten, bestehend aus ihr sowie den Ministern für Umwelt, Finanzen, Wirtschaft, Bau, Verkehr und Landwirtschaft.

Bislang tagte dieses Klimakabinett dreimal ohne konkrete Ergebnisse. An diesem Freitag soll das anders werden: Die Beteiligten versprechen ein Bündel von Beschlüssen, damit Unternehmen und Verbraucher in Deutschland 2030 tatsächlich 55 Prozent weniger klimaschädliches CO2 produzieren als im Jahr 1990. Nur so kann die Bundesrepublik ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen.

Die Regierungsparteien haben sich selbst unter großen Druck gesetzt. Während der CSU-Vorsitzende Markus Söder schon seit längerem den obersten Umweltschützer gibt, ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl umgeschwenkt: Das Wahlergebnis und ihr gescheiterter Versuch, die Klima-Kritik des Youtubers Rezo von oben herab abzubürsten, brachten sie in Zugzwang. Seither steht die Ankündigung, im September ein Klimakonzept der Partei vorzustellen und einen Regierungsbeschluss herbeizuführen. Nur drei Tage später, am 23. September, will die Bundeskanzlerin zum Klimagipfel der Vereinten Nationen reisen. Wenn Deutschland bis dahin keinen eigenen Plan vorlegen kann, würde es peinlich.

Was hat Deutschland bisher beim Klimaschutz erreicht?

Die Erfolgsbilanz des Klimaschutzes in Deutschland fällt sehr durchwachsen aus. Insgesamt sind die deutschen Kohlendioxidemissionen in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Die Reduktionsziele für 2020 werden deutlich verfehlt: Bis 2018 ist der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 31 Prozent gesunken. Der für das kommende Jahr angepeilte Zielwert von 40 Prozent liegt damit in weiter Ferne. Vor allem im Gebäudesektor und im Verkehr geht es nicht recht voran. Im Vergleich schneidet die deutsche Klimapolitik schwach ab: Im "Energy Transition Index" des Weltwirtschaftsforums rangiert Deutschland nur auf Platz 17. Der CO2- Ausstoß je Kopf und Jahr lag 2016 mit 8,9 Tonnen erheblich höher als in Großbritannien (5,7 Tonnen) oder in Frankreich (4,4 Tonnen). Der Umweltökonom Joachim Weimann von der Universität Magdeburg kritisiert, die deutsche Politik habe sich in vielen kleinteiligen und teuren Einzelmaßnahmen verzettelt. So kostet die EEG-Umlage, die elektrischen Strom aus erneuerbaren Energien fördert, Haushalte und Unternehmen jährlich rund 24 Milliarden Euro. "Kosteneffizienz beim Klimaschutz hat hierzulande noch nie eine Rolle gespielt", bemängelt Weimann.

Doch es gibt auch Fortschritte - und zwar in den Sektoren, die ins europäische Emissionshandelssystem (ETS) eingebunden sind: In der deutschen Energiewirtschaft, vor allem bei der Stromerzeugung, sind die Emissionen seit 2005 um gut ein Viertel gesunken, in der Industrie um ein Fünftel.

Was bringt ein CO2-Preis?

Christoph Schmidt, Präsident des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI und Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, hat dazu eine klare Meinung: "Bei den Beschlüssen des Klimakabinetts sollte die Bepreisung von CO2-Emissionen die zentrale Rolle spielen." Ökonomen wie Schmidt sagen das seit langem: Ein Preis auf CO2 ist die kostengünstigste Methode, um beim Klimaschutz voranzukommen. Verboten und Auflagen sei der Preismechanismus klar überlegen. Die Horrorvorstellung von Schmidt: "Dass die Regierung nächste Woche ein Sammelsurium von Maßnahmen beschließt und der CO2-Preis dabei nur am Rande vorkommt."

Zwei Modelle für den CO2-Preis stehen zur Auswahl: Umweltministerin Schulze macht sich für eine CO2-Steuer stark, zeigte zuletzt allerdings Kompromissbereitschaft. Die Union wiederum setzt auf den Handel mit Verschmutzungsrechten. Sie will nach dem Vorbild des europäischen ETS übergangsweise auf nationaler Ebene einen Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor aufbauen, der langfristig ins bestehende ETS integriert werden soll.

Der Vorteil dieser Mengensteuerung: Die angepeilte CO2-Reduktion lässt sich zielsicher erreichen, weil die Emissionsmenge durch die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate gedeckelt wird. Fachleute glauben, dass der Aufbau eines neuen Handelssystems zumindest bis Ende 2020 dauern würde. Wenn man an der Quelle ansetzt, also schon die großen Öl- und Gasimporteure die Zertifikate kaufen müssen, wäre der bürokratische Aufwand überschaubar.

Als Vorteil einer CO2-Steuer gilt dagegen, dass sie sich schneller und unkomplizierter einführen ließe als der Aufbau des Emissionshandels. Außerdem sorgt die Steuer zumindest im Idealfall für mehr Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen, weil sie eben explizit einen Preis für CO2 festlegt. Im Emissionshandel ergibt sich der Preis dagegen am Markt und kann stark schwanken. Schwachpunkt der Steuer ist die mangelnde Treffsicherheit: Niemand weiß im Voraus genau, wie hoch der Steuersatz sein muss, um die angestrebte CO2- Reduktion zu bewirken.

Ein Konzeptpapier aus der Union schlägt deshalb einen Emissionshandel mit Mindest- und Höchstpreis vor. Werden die Zertifikate so knapp, dass der Preis eigentlich weiter steigen müsste, birgt das ein Risiko: Dann würden die Reduktionsziele abermals nicht eingehalten. In diesem Fall soll nach dem Unions-Vorschlag eine Kompensation wie bei Flugtickets möglich sein, etwa durch Aufforstungsprojekte im In- und Ausland.

Kommt jetzt die Wende im Straßenverkehr?

Die Mobilität trägt fast ein Fünftel zum deutschen CO2-Ausstoß bei, ganz überwiegend durch den Straßenverkehr. Obwohl Pkw und vor allem Lkw immer sparsamer wurden, ist der Ausstoß nicht gesunken, sondern seit 1995 sogar um rund ein Fünftel gestiegen - weil der Verkehr stetig zunimmt. Hinzu kommt der Trend zu größeren und PS-stärkeren Autos, wie er in der aktuellen SUV-Debatte beklagt wird. Mit einem CO2- Preis ist dem Problem nicht ohne weiteres beizukommen, weil die Benzinnachfrage bisher selbst bei krassen Preiserhöhungen kaum zurückging. Verbote lehnt CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer jedoch ab, stattdessen hat er eine Reihe von Anreizen vorgeschlagen. So will er die Kaufprämie für Elektroautos erhöhen, die Bahn stark ausbauen, die Mehrwertsteuer auf längere Bahnfahrten senken und die Steuer auf Flugtickets erhöhen. Die SPD verlangt, dass eine Jahreskarte für den Nahverkehr künftig nur noch 365 Euro kostet.

Dagegen wehren sich Vertreter der Verkehrsbetriebe, weil sie fürchten, dass die ohnehin schon überfüllten Busse und Bahnen gar nicht so viele neue Passagiere aufnehmen können. Auch die Bahn zeigt sich schon jetzt mit dem Ansturm der Passagiere überfordert, Ausbauprojekte wie etwa zwischen Frankfurt und Fulda ziehen sich oft über Jahrzehnte hin.

Was ist mit den Gebäuden?

Neben dem Verkehr gilt der Gebäudesektor als größer Problemfall beim Klimaschutz. Die Energieexperten des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW sprechen von einer "verlorenen Dekade", in der keine Fortschritte erzielt wurden. Der vom DIW kürzlich veröffentlichte jährliche "Wärmemonitor" zeigt, dass der Heizungsbedarf in Deutschland inzwischen sogar wieder über dem Niveau von 2010 liegt. Dabei ist der Klimaschutz von Gebäuden von entscheidender Bedeutung: Mehr als ein Drittel aller CO2-Emissionen deutscher Haushalte entfallen auf das Wohnen.

An Vorschlägen, wie der Klimaschutz von Gebäuden verbessert werden kann, fehlt es nicht. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Hausbesitzern den Kauf einer neuen Heizung mit einer staatlichen Abwrackprämie für alte Ölheizungen versüßen, Umweltministerin Schulze will deren Einbau nach einer Karenzzeit von zehn Jahren sogar ganz verbieten.

Ein solches Verbot hält der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, für eine teure Schnapsidee: "Damit treibt man bloß die Kosten für den Klimaschutz unnötig nach oben", sagt er. Aber die von Experten stattdessen geforderte konsequente Bepreisung von Emissionen im Gebäudesektor ist politisch höchst brisant, weil sie die ohnehin stark gestiegenen Wohnungskosten weiter nach oben treiben würde. Umweltökonom Weimann aus Magdeburg sagt deshalb voraus, dass sich die Regierung nächste Woche nicht an dieses Thema herantrauen werde: "Wir werden keinen CO2-Preis auf Heizwärme bekommen. Das Thema ist den Politikern viel zu heiß."

Was kostet das alles, und wer bezahlt es?

Schon im Voraus ist in der Politik eine Debatte entbrannt, ob der Bund für den Klimaschutz neue Schulden aufnehmen muss, ob also umweltpolitische Nachhaltigkeit Vorrang hat vor fiskalischer Nachhaltigkeit. Dabei führt ein CO2- Preis zunächst einmal zu neuen Einnahmen. Die Verwaltungskosten wären überschaubar, wenn man den Emissionshandel direkt mit den Rohstoffhändlern abwickelt; in Regierungskreisen rechnet man mit rund 300 Mitarbeitern. Schon jetzt bringt der Emissionshandel für den Energie- und Industriesektor mehr ein als ursprünglich veranschlagt. "Wir sollten jetzt erst einmal konsequent ein CO2-Preissystem einführen, um die Kosten des Klimaschutzes zu begrenzen", sagt etwa der Wirtschaftsweise Schmidt. Kanzlerin Merkel argumentierte in ihrer Rede auf der Automesse IAA ähnlich. "Zum Beispiel sind wir in der Industrie im Augenblick bei einem Zertifikatspreis von 3o Euro pro Tonne", sagte sie. "Wenn Sie aber Förderprogramme auflegen und richtige Incentives setzen wollen, dann sind Sie sehr schnell dabei, dass Sie 500 oder 1000 Euro einsetzen müssen, um eine Tonne CO2 einzusparen." Allerdings fügte sie gleich hinzu, dass die Regierung das "zum Teil" machen werde, weil sie das Verhalten der Bürger "in bestimmte Richtungen" lenken wolle. Ganz billig wird es also nicht - vor allem für Staat und Steuerzahler, vorerst wohl weniger für die Verbraucher, die Union und SPD mit marktwirtschaftlichen Preissignalen nicht allzu sehr verschrecken wollen.

Hoch