RWI in den Medien

»Vieles geht durcheinander«

Der Chef der Wirtschaftsweisen fürchtet, dass die Klimapolitik der Großen Koalition nicht die erhofften Ergebnisse bringt.

DER SPIEGEL vom 14.09.2019

SPIEGEL: Herr Schmidt, die Bundesregierung will nächste Woche den Weg für eine neue Klimastrategie frei machen, wie sie der Sachverständigenrat in der Sommerpause konzipiert hat. Sind Sie zufrieden, wie die Debatte in Berlin läuft?

Schmidt: Ich habe derzeit Zweifel, ob die Politik die Prioritäten richtig setzt. Das Entscheidende ist, einen Preis für CO² festzulegen. Das kann kurzfristig entweder mithilfe einer Steuer oder einer Ausweitung des Zertifikatehandels geschehen; mittelfristig sollten Sektoren und möglichst viele Staaten eingebunden werden. Stattdessen werden in Berlin jedoch zahlreiche Einzelmaßnahmen und Finanzierungsvorschläge diskutiert, ohne dass die Grundsatzbeschlüsse stehen. Da geht zurzeit vieles wild durcheinander.

SPIEGEL: Aber die Kanzlerin hat diese Woche im Bundestag doch keinen Zweifel gelassen, dass der CO²-Preis kommt – und damit auch Benzin oder Heizöl dauerhaft teurer werden.

Schmidt: Die Koalition erweckt aber den Eindruck, als ob der CO²-Preis eine Maßnahme unter vielen wäre. Gerade das lehnt der Sachverständigenrat ab. Für uns setzt der CO²-Preis das zentrale Signal für Wirtschaft und Verbraucher, an dem sich alle anderen Maßnahmen orientieren müssen. Diese Reihenfolge ist uns sehr wichtig. Sonst legt sich die Politik voreilig auf Instrumente fest, die überflüssig oder sogar schädlich sind.

SPIEGEL: Die Union will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken. Macht das Sinn?

Schmidt: Das hängt eben davon ab, wie die Steuer oder der Zertifikatehandel ausgestaltet werden. Es ist wie beim Autokauf. Die Politik muss erst einmal entscheiden, welches Modell sie haben will. Dann kann man darüber reden, wie die Innenausstattung aussehen soll.

SPIEGEL: Die Regierung diskutiert auch neue Steuervorteile für den Kauf sparsamerer Heizungen oder Elektroautos. Was halten Sie davon?

Schmidt: Zum einen gibt es bereits zahlreiche Förderprogramme, etwa für E-Autos oder Heizungen. Zum anderen muss irgendjemand für diese Maßnahmen aufkommen, im Zweifel der Steuerzahler. Die Bürger werden aber schon durch höhere Benzin- oder Heizölpreise belastet. Ist es wirklich sinnvoll, zusätzlich die Abgaben zu erhöhen?

SPIEGEL: Deshalb schlagen viele Politiker vor, die Klimapolitik auf Pump zu finanzieren.

Schmidt: Auch diese Debatte geht an der Realität vorbei. Der Staat nimmt derzeit so viel Geld ein wie noch nie. Bevor er neue Schulden macht, könnte er prüfen, ob angesichts der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz nicht der ein oder andere Ausgabeposten in seinem 360- Milliarden-Euro-Etat verzichtbar ist. Die Politik verlangt, dass die Bürger ihr gesamtes Verhalten auf Klimaschutz umstellen. Da wäre es nur recht und billig, wenn sie selbst damit beginnen würde.

SPIEGEL: Wirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt sogenannte Klimaanleihen vor, die eine staatlich garantierte Verzinsung von zwei Prozent bieten sollen. Ist das eine gute Idee?

Schmidt: Der Bund kann heute einen Negativzins von rund 0,5 Prozent erheben, wenn er sich am Kapitalmarkt verschuldet – er bekommt also Geld, wenn er sich etwas leiht. Stellt er den Klimaanlegern nun einen Positivzins von zwei Prozent in Aussicht, müsste für die Differenz wieder der Steuerzahler aufkommen. Das erscheint mir nicht wirklich durchdacht. Fände der Vorschlag eine Mehrheit, würde die Allgemeinheit den glücklichen Zeichnern der Anleihe ein Geschenk machen, für das es keinen Grund gibt. Da stelle ich mir die Frage: Warum geben wir das Geld nicht besser direkt für Klimaschutz aus?

Hoch