RWI in den Medien

Keine Moralpredigt, bitte!

Es bringt dem Klima nichts, den Leuten den Sonntagsbraten oder die Flugreise nach Mallorca ausreden zu wollen. Handeln müssen nicht die Einzelnen – sondern der Staat.

Zeit online vom 5. September 2019

In Deutschland wird derzeit viel über Flugscham und Fleischkonsum diskutiert, über persönliche Lebensstile und deren Folgen für die Erderwärmung. Die Klimaökonomen Jan Steckel und Jörg Peters sagen: Das bringt uns nicht weiter. Das Problem ist riesengroß, deshalb brauchen wir große Lösungsansätze. Die kann nur die Politik liefern – und zwar nach einer offenen, kontroversen Debatte ohne persönliche Vorverurteilungen.

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Mit Recht gehen junge Menschen weltweit auf die Straße: Sie fordern endlich politische Lösungen, die katastrophale Entwicklungen verhindern. 

Aber wir haben Sorge, dass die Debatte zu sehr ins Moralische kippt. Im Moment wird zu viel über individuelle Verantwortung und Lebensstile in Deutschland gestritten – und zu wenig über sinnvolle Einstiegsmöglichkeiten in CO2-arme Entwicklungspfade, die für die gesamte Gesellschaft gangbar sind. Die echte Herausforderung liegt nicht darin, ob wir unseren nächsten Urlaub an der Ostsee oder auf den griechischen Inseln verbringen. Durch Verzicht auf Flugreisen, Fleischkonsum oder Autofahren den eigenen Fußabdruck zu minimieren, kann eine wichtige Vorbildfunktion haben. Doch das sollte aus individueller Überzeugung geschehen.

Es von allen zu fordern, wirkt hingegen auf viele Menschen, die einer aktiveren Klimapolitik derzeit noch kritisch gegenüberstehen, abschreckend. Wenn wir nicht aufpassen, gehen sie für die notwendigen Debatten verloren und werden in die Hände derer getrieben, die aus den klimapolitischen Verteilungskämpfen politisches Kapital schlagen wollen. Diese Kräfte arbeiten an einer illiberalen Umgestaltung unserer Gesellschaften und bekämpfen das humanistische Friedensprojekt Europa. Wir sollten das nicht zulassen.

Für eine offene Debatte

Unsere liberale Demokratie muss zeigen, was sie dem kulturell entgegenzusetzen hat. Sie muss die Klimapolitik gerade jetzt moderieren, wo sie offensichtlich an Kraft gewinnt – und es dabei aushalten, dass Menschen nun einmal in sehr unterschiedlichem Ausmaß bereit sind, altruistische Verantwortung für zukünftige Generationen oder für Menschen in anderen Gegenden der Welt zu übernehmen. Sie muss Lösungsvorschläge erarbeiten, die für große Mehrheiten auch ökonomisch akzeptabel sind. Nicht zuletzt muss sie dabei offen erörtern, wo welche klimapolitischen Maßnahmen angegangen werden.

Keine Frage: Deutschland muss wie angekündigt seine Treibhausgasemissionen schnell und deutlich senken und bis 2050 klimaneutral werden. Das wird allerdings nicht reichen – das Klimaproblem ist global. Gesellschaften wie die deutsche sind sogar noch relativ gut aufgestellt: Funktionierende Institutionen, flexible Unternehmen und effektive Regierungen werden in den nächsten Jahrzehnten für technologische Entwicklungen und für geeignete Infrastrukturen sorgen, mit denen wir uns zumindest etwas Zeit kaufen, also für ein paar Jahrzehnte an den Klimawandel anpassen können. Menschen in den meisten Ländern des globalen Südens, vor allem in Afrika, haben diesen Puffer nicht. Zudem sind sie oft unmittelbar von der Landwirtschaft abhängig; sie werden daher schon heute vom Klimawandel stark getroffen. Der Westen als Hauptverursacher historischer CO2-Emissionen hat hierfür durchaus eine moralische Verantwortung.

Im globalen Süden wird zudem der größte Teil des zukünftigen Ausstoßes klimarelevanter Emissionen stattfinden. Der Energie- und Flächenverbrauch wächst dort rasant. Das löst substanzielle Emissionen aus, etwa in Form von Kohlekraftwerken oder durch Entwaldung – und die lassen den Effekt des individuellen Verzichts auf eine einzelne Flugreise sehr klein aussehen.

Kluge Entscheidungen, jetzt

Dass westliche Länder hier mit Investitionen und Technologie gegensteuern helfen, zusätzlich zur entschlossenen Dekarbonisierung zu Hause, dafür gibt es nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch allen Grund. Die Kosten der CO2-Vermeidung sind vergleichsweise niedrig. Wenn man jetzt im Süden kluge Investitionsentscheidungen trifft und die Institutionen richtig stärkt, kann man jahrzehntelange Abhängigkeiten, etwa von klimaschädlicher Infrastruktur, vermeiden. Sinnvoll gestaltet würde eine solche Unterstützung in den armen Ländern auch die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel verstärken.

Vor diesem Hintergrund ist es fragwürdig, die Optimierung des individuellen Verhaltens ins Zentrum der deutschen Klimadebatte zu stellen. Vielmehr ist es eine regulatorische Aufgabe des Staates, die nötigen Impulse zu setzen – sowohl in Deutschland als auch darüber hinaus. Statt Moralpredigten braucht es Auflagen, Steuern, Subventionen und Finanzhilfen.

Die aktuell diskutierte Reform der CO2-Bepreisung in den großen Problemsektoren Verkehr und Wärme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es scheint denkbar, dass dafür auch Menschen zu gewinnen sind, die die Bedrohung des Klimawandels für weniger greifbar halten – vor allem dann, wenn die Reformen so gestaltet werden, dass sie neben klimapolitischen Wirkungen auch noch andere populäre Ziele erreichen. Beispielsweise können die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung dazu genutzt werden, den zunehmenden sozialen Spannungen entgegenzuwirken.

Im internationalen Kontext sollte sich Deutschland für wirksamere Formen der Entwicklungspolitik starkmachen. Insbesondere ist die internationale Klimafinanzierung derzeit zu stark an einzelnen Projekten orientiert. Besser wäre es, verstärkt Prozesse zu finanzieren, die den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zum Ziel haben. Dazu könnten westliche Länder zum Beispiel systematisch die Kosten der Einführung von politischen Instrumenten übernehmen, mit denen regenerative Energien oder der Waldschutz gefördert werden sollen. Das kann eine sozialverträgliche Klimapolitik in den Ländern ermöglichen, die den Umbau aus eigener Kraft nicht schaffen können, ob aus ökonomischen oder institutionellen Gründen. Eingestellt werden müssen dagegen Finanzhilfen und Bürgschaften – auch indirekte – für schmutzige Technologien wie die Kohleverstromung. 

Hüten wir uns davor, eine auf Lebensstile verkürzte Debatte zu führen, und ergreifen wir die Chance, die sich jetzt für unsere liberale Demokratie bietet! Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir Andersdenkende nicht als Klima-Ignoranten verunglimpfen, sondern die verschiedenen Möglichkeiten von Klimapolitik und ihre politische Vermittelbarkeit mit Leidenschaft diskutieren und dann auch öffentlich verteidigen. Zeigen wir, dass unser gesellschaftliches System lebt und handlungsfähig ist! Statt zu spalten, kann das Klimathema am Ende vielleicht sogar gegen Populismus und Demokratieverdrossenheit helfen.

Hoch