RWI in den Medien

»Die Deutschen wollen keine neuen Schulden«

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, 61, lehnt milliardenschwere Konjunkturprogramme ab. Eine mögliche Krise will er durch Bürokratieabbau und niedrige Steuern verhindern.

DER SPIEGEL vom 24.08.2019

SPIEGEL: Herr Altmaier, nachdem die Wirtschaft im vergangenen Quartal geschrumpft ist, haben Sie von »Warnsignal « und »Weckruf« gesprochen. Wer muss in Deutschland aufwachen?

Altmaier: Wir alle. Die Deutschen hatten das große Glück, einen zehn Jahre dauernden Aufschwung zu erleben. Das hat uns ermöglicht, in Infrastruktur, Umweltschutz und soziale Sicherheit zu investieren – und trotzdem die staatlichen Schulden zurückzuführen. Es muss deshalb eine Aufgabe auch für uns Politiker sein, diesen Aufschwung möglichst lange zu erhalten.

SPIEGEL: Ökonomen fürchten aber, dass Sie das mit Ihrer Politik nicht schaffen. Sie plädieren stattdessen dafür, ein wuchtiges Ausgabenprogramm aufzulegen. Was halten Sie davon?

Altmaier: Konjunkturprogramme alten Stils wären falsch und kontraproduktiv. Sie haben meist nur ein Strohfeuer entzündet, wenig gebracht und die Verschuldung erhöht.

SPIEGEL: Finanzminister Olaf Scholz sieht das anders. Er will im Fall der Fälle wieder so handeln wie in der Finanzkrise 2008, als die Regierung ein Konjunkturpaket von mehr als 50 Milliarden Euro aufgelegt hat.

ltmaier: Das hat er so sicher nicht gesagt, da haben Sie ihn falsch verstanden. Wir sind uns in der Bundesregierung grundsätzlich einig, dass wir situationsgerecht reagieren müssen. Deshalb müssen wir zuallererst klären: Wie ist die Situation?

SPIEGEL: Wir sind gespannt.

Altmaier: Wir erleben derzeit eine Wachstumspause, aber keine Rezession. Und von einem Einbruch wie 2009, als die Wirtschaft um fünf Prozent geschrumpft ist, sind wir meilenweit entfernt. Auch deshalb haben wir keine Veranlassung für Ausgabenprogramme in Milliardenhöhe. Staatskunst ist, eine Rezession zu vermeiden – mit Entlastungen für Bürger und Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau, anstatt tatenlos auf die Krise zu warten, um dann riesige Summen konsumtiv rauszuhauen.

SPIEGEL: Darüber redet die Regierung seit Jahren. Geschehen ist wenig. Woran denken Sie noch?

Altmaier: Wir haben einiges erreicht! Zum Beispiel bei der steuerlichen Forschungsförderung, die wir nun einführen. Es ist wichtig, dass Investitionen der Wirtschaft in Digitalisierung, Automatisierung oder Robotik durch bessere Abschreibungsbedingungen gefördert werden. Unternehmen, die ihre Gewinne in die eigene Firma stecken, müssen steuerlich entlastet werden. Und wir müssen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich beschließen. Wenn Olaf Scholz hier für Bewegung unter seinen sozialdemokratischen Länderkollegen sorgen könnte, wäre schon viel gewonnen. Und zwar sowohl für den Klimaschutz wie auch für das Handwerk vor Ort – und insbesondere für den Erhalt von Arbeitsplätzen.

SPIEGEL: Werden Ihre Vorschläge umgesetzt, würde das Milliarden kosten. Ist so die schwarze Null, also der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Bundesetat, noch zu halten?

Altmaier: Das haben wir uns vorgenommen, und dabei muss es bleiben. Wir haben hohe Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen. Es gibt deshalb erheblichen Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen, ohne dass die Regierung zusätzliche Kredite aufnehmen müsste. Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf. Daran haben wir uns gehalten, und das hat der Konjunktur gutgetan. Ich sehe keinen Grund, dieses Markenzeichen von CDU und CSU jetzt aufzugeben. Zumal die Steuereinnahmen nach wie vor hoch sind und die Arbeitslosigkeit niedrig ist.

SPIEGEL: Der Chef der Wirtschaftsweisen, der Essener Ökonomieprofessor Christoph Schmidt, hält die schwarze Null für das richtige Konzept im Aufschwung. In der Krise aber, so sagt er, führe es in die Irre. Gibt Ihnen das nicht zu denken?

Altmaier: Doch, aber wir sind in keiner Krise. Und als Wirtschaftsminister habe ich dafür zu arbeiten, dass es zu keiner großen Krise kommt. Genau deshalb brauchen wir eine kluge Wachstumspolitik. Ich habe vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag auch für Unternehmen abzuschaffen. Und ich fordere, der Wirtschaft einen Beitragssatz zur Sozialversicherung von höchstens 40 Prozent der Bruttolöhne zu garantieren. Das würde in den Unternehmen schon einmal für stabile Rahmenbedingungen sorgen.

SPIEGEL: Derzeit sind die Zinsen so niedrig, dass der Staat sogar Geld verdient, wenn er einen Kredit aufnimmt. Was spricht dagegen, diese Situation für zusätzliche Investitionen zu nutzen?

Altmaier: Die Bundesregierung hat die Investitionen bereits erheblich gesteigert. Die Etatposten für Straßen, Schienen oder Kommunikationsnetze wurden in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Das Geld fließt aber oft nur zögerlich ab, weil die Planungsbehörden unterbesetzt und die Unternehmen mit bürokratischen Regeln überlastet sind. SPIEGEL: Wäre es dann nicht Aufgabe des Staates, für Abhilfe zu sorgen?

Altmaier: Genau das habe ich getan. Ich habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Nur der Koalitionspartner blockiert. Würden wir auf diesem Feld mutig vorangehen und für Entlastungen sorgen, könnte das Wachstum in Deutschland um rund ein halbes Prozent höher liegen als heute.

SPIEGEL: Die Regierung geht aber nicht mutig voran, meint zum Beispiel Zentralbankpräsident Mario Draghi. Er hat deshalb die Regierungen in der Eurozone ermahnt, mehr für die Konjunktur zu tun. Werden Sie seiner Aufforderung folgen?

Altmaier: Ich bin mit Herrn Draghi einig, dass die Bundesregierung das Wachstum stärker fördern muss. Allerdings warne ich davor, dass jetzt Länder wie Griechenland oder Italien zu einer expansiven Haushaltspolitik zurückkehren. Ihre Schulden belaufen sich oft auf über hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das kann gefährlich werden, wenn die Zinsen irgendwann einmal wieder steigen. Deshalb sollten wir das, was wir in diesen Ländern an Konsolidierung erreicht haben, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Alle müssen sich in ihrer Haushaltspolitik an den Vorgaben der Europäischen Union orientieren.

SPIEGEL: Viele in Europa kritisieren, dass die Deutschen Sparen und Verzicht predigen, selbst aber fleißig Wohltaten an ihre Bürger verteilen.

Altmaier: Deutschland hat gezeigt: Je mehr man konsolidiert, desto mehr kann man sich leisten. In Zeiten hoher Defizite hatten wir oft auch nur geringes Wachstum. In den letzten zehn Jahren dagegen haben wir die Staatsverschuldung zurückgeführt und konnten dennoch mehr investieren. Der Wirtschaft ging es gut, und die Spielräume für höhere Löhne und Sozialausgaben sind größer geworden.

SPIEGEL: Dass der Staat seine Schulden abbauen könnte, liegt an den niedrigen Zinsen, was die finanziellen Spielräume für den Staat noch einmal vergrößert hat. Wenn die Regierung jetzt einen Kredit über 100 Euro aufnimmt, muss sie nur 97 Euro zurückzahlen. Kann es da nicht vernünftig sein, mehr Schulden zu machen, um einem Abschwung vorzubeugen?

Altmaier: Würden wir, weil die Zinsen für Staatsanleihen so günstig sind, wieder Schulden machen, würde das Vertrauen in den Standort Deutschland leiden. Die Deutschen wollen keine neuen Schulden. Diese Auffassung wird bis weit in die Anhängerschaft der Grünen und auch der SPD geteilt. Deutschland ist in ganz Europa ein Vorbild für finanzielle Solidität und Verlässlichkeit. Es wäre töricht, das aufs Spiel zu setzen.

SPIEGEL: Diese Überzeugung hat die Union aber nicht gehindert, den Sozialdemokraten beim Geldausgeben weit entgegenzukommen.

Altmaier: Wir setzen um, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist ein Geben und Nehmen, das zu ausgewogenen Ergebnissen auf beiden Seiten führt. Die Senkung des Soli um rund zehn Milliarden Euro von 2021 an war unsere Forderung, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass der Soli komplett gestrichen wird. Umgekehrt gibt es Zusagen, die wir der SPD im Koalitionsvertrag gemacht haben. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass man diese Absprachen auch umsetzt.

SPIEGEL: Sie meinen die Grundrente, die nach dem Willen der Sozialdemokraten möglichst noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eingeführt werden soll.

Altmaier: Bei der Grundrente gibt es für die Union klare Kriterien: Erstens werden wir an einer Bedürftigkeitsprüfung festhalten, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Und zweitens darf die Grundrente nicht dazu führen, dass der Anteil der Sozialausgaben an den Bruttolöhnen über 40 Prozent steigt. Weder jetzt noch mittelfristig.

SPIEGEL: Das wird aber schwierig. Schließlich wird das Vorhaben je nach Ausgestaltung bis zu fünf Milliarden Euro kosten.

Altmaier: Genau. Und gerade deshalb legen wir Wert darauf, dass die Leistung nicht aus der Rentenkasse, sondern aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden muss. SPIEGEL: Einige in Ihrer Partei können sich Zugeständnisse bei der Grundrente vorstellen, wenn im Gegenzug der Solidaritätszuschlag weiter abgesenkt wird. Was halten Sie davon?

Altmaier: Ich bin generell gegen Kuhhandel. Die Grundrente richtet sich vornehmlich an Menschen, die ohne Schuld längere Zeit ihres Lebens arbeitslos waren. Das gilt unter anderem für viele Beschäftigte in Ostdeutschland, wo es in manchen Regionen nach der Wiedervereinigung Arbeitslosenquoten von 30 Prozent und mehr gegeben hat. Andererseits dürfen nicht Menschen in den Genuss der Grundrente kommen, die überhaupt nicht bedürftig sind. Das wäre schlicht nicht gerecht gegenüber den Steuerzahlern, die für diese Belastungen aufkommen müssen.

SPIEGEL: Können Sie als Wirtschaftsminister verstehen, dass Unternehmer sagen: Wo bleiben wir?

Altmaier: Ja. Ich halte es für unverzichtbar, dass wir die Unternehmen entlasten. Wir brauchen Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, und wir müssen auch Personengesellschaften und damit konkret den Mittelstand gezielt entlasten, zum Beispiel, wenn es um reinvestierte Gewinne geht. Aber das muss alles im Konsens mit der SPD geschehen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Genossen in dieser Frage bewegen und ein Umdenkprozess stattfindet. Zugleich müssen wir darauf achten, dass die Regierung von Union und SPD zusammenbleibt. Denn die Große Koalition sorgt für Stabilität und Verlässlichkeit.

Hoch