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Mieterstrom-Flop: Wirtschaftsministerium räumt Nachbesserungsbedarf ein

Die Bundesregierung wollte die Energiewende in die Städte tragen. Doch das Vorhaben ist bislang gescheitert. Eine Reform soll Abhilfe schaffen.

Handelsblatt.com vom 5.08.2019

Die Zahlen sind sehr ernüchternd: Bis Juni 2019 sind nach Angaben der Bundesnetzagentur Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 14,722 Megawatt (MW) gemeldet, die von dem 2017 eingeführten Mieterstromzuschlag des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) profitieren. Zur Einordnung: Eine Leistung von 14,722 MW entspricht der installierten Leitung von etwa vier Windrädern an Land. Die Obergrenze von 500 MW für den Mieterstromzuschlag liegt damit außer Sichtweite. 

Das 2017 gestartete Vorhaben, die Energiewende mit dem Mieterstrom-Modell in die Städte zu tragen, ist also vorerst gescheitert. Das räumt auch das Bundeswirtschaftsministerium ein: „Leider ist der Zubau im Bereich des Mieterstroms bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben“, teilte das Haus von Minister Peter Altmaier auf Anfrage mit.

Die Gründe dafür würden gerade untersucht, hieß es weiter. Man arbeite derzeit an einem Bericht, der dem Bundestag bis zum 30. September vorgelegt werde. Das Ministerium werde nach der Auswertung des Berichts bis Herbst 2019 einen Vorschlag für eine Anpassung der Rahmenbedingungen machen, „sofern diese sich als zu restriktiv erwiesen haben“, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Zu Details könne man vor Abschluss der Evaluierung noch nichts sagen.

Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der in Solaranlagen auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und direkt an Letztverbraucher, insbesondere Mieter, in diesem Gebäude oder in Gebäuden im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang geliefert wird. Der von den Mietern nicht verbrauchte Strom wird ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und vergütet. Anders als beim Strombezug aus dem öffentlichen Netz entfallen beim Mieterstrom einige Kostenbestandteile wie Netzentgelte, bestimmte Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgaben. Zusätzlich gibt es eine spezielle EEG-Förderung für jede Kilowattstunde Mieterstrom – den sogenannten Mieterstromzuschlag.

Auf dem Papier sind Mieterstrom-Modelle damit attraktiv. In der Praxis aber erweisen sie sich als äußerst schwer handhabbar. Eines der größten Probleme: Vermieter laufen Gefahr, für ihre gesamten Einnahmen gewerbesteuerpflichtig zu werden. Die Branche fordert daher seit Langem, den Betrieb einer Photovoltaikanlage im Gewerbesteuergesetz dem Betrieb einer Heizung gleichzustellen. Ohne Änderungen im Gewerbesteuer- und im Körperschaftsteuergesetz müssten Vermieter davon Abstand nehmen, Mieterstrom selbst anzubieten, sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA).

Zu hoher Aufwand bremst

Der ZIA ist die Interessenvertretung der gesamten deutschen Immobilienwirtschaft. Der Betrieb einer Photovoltaikanlage müsse als „unschädliches Nebengeschäft“ im Gewerbesteuerrecht qualifiziert werden. Grundsätzlich bewertet Mattner die Mieterstrom-Idee positiv. „Insbesondere Dachflächen in urbanen Gebieten bieten ein riesiges Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energie, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen“, sagte Mattner. Mieterstrom sei ein wichtiger Bestandteil der Energiewende.

Ein anderes Problem aus der Praxis: Eine Genossenschaft, die zwar eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach installieren möchte, aber den administrativen Aufwand scheut und daher einen Dienstleister mit dem Verkauf des Stroms betraut, hat kein Anrecht auf den Mieterstromzuschlag. Anlagenbetreiber und Verkäufer des Stroms müssen identisch sein.

Fachleute schätzen, dass bis zu 3,8 Millionen Wohnungen in Deutschland mit Mieterstrom versorgt werden könnten. Die Mieterstrom-Förderung hat eine soziale und eine energiewirtschaftliche Komponente. Bislang findet die Energiewende zu einem erheblichen Teil auf dem Land statt. Dort entstehen Windparks und Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Verbraucht wird der Strom aber vor allen Dingen in den Städten. Wenn mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Mehrfamilienhäusern in den Städten installiert werden, sinkt der Transportbedarf für Strom.

Außerdem stellt die klassische EEG-Förderung bislang eine gigantische Umverteilung von Arm zu Reich dar: „Der sozial schwache Mieter aus Gelsenkirchen bezahlt dem Großbauern aus Niedersachsen die Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach“, sagt etwa Sachverständigenratsvorsitzender Christoph M. Schmidt. Das EEG habe „eine gewaltige finanzielle Belastung für untere Einkommensschichten“ bewirkt, kritisiert Schmidt. Das Mieterstrom-Modell sollte dabei helfen, dieses Missverhältnis aufzubrechen, indem Mieter zumindest günstigen Strom beziehen.

Doch die jetzige Regelung blieb bislang so gut wie wirkungslos. „Das ist kein Mieterstrom-, sondern ein Mieterstromverhinderungsgesetz. Allein schon der vorgeschriebene Abrechnungsmechanismus ist ein Bürokratiemonster erster Güte, mit so vielen Fallstricken, die Investoren eher abschrecken“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Es werde höchste Zeit, „dass beim Mieterstrom deutlich entbürokratisiert wird“, forderte Krischer. „Wenn ich als Vermieter Energie aus einer Ölheizung an die Mieter verkaufen will, ist das unkompliziert. Das müssen wir auch für den Mieterstrom hinbekommen. Wichtig ist auch, dass Mieterstromprojekte in Gewerbeimmobilien durchgeführt werden können“, sagte Krischer.

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